Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis Vorwort In diesen Tagen scheint es, als befänden sich Gesellschaft und Politik ausschließlich im Krisenmodus. Haben wir gerade die großen Wellen der CoronaPandemie gemeinsam bewältigt, spüren wir nun die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und, ganz aktuell, durch den brutalen Terrorangriff der Hamas eine bedrohliche Eskalation der Gewalt im Nahen Osten, die auch auf unser Land und unsere Stadt ausstrahlt. In diesem Umfeld haben wir als SPD-Fraktion selbstbewusst und in enger konstruktiver Zusammenarbeit mit dem von Peter Tschentscher geführten Senat auch in den letzten zwei Jahren alles dafür getan, dass Hamburg gut durch diese herausfordernde Zeit kommt. Als Bürgerschaftsfraktion war und ist uns wichtig, dass mit unseren Beschlüssen in der Bürgerschaft nicht nur die aktuellen Herausforderungen bewältigen, sondern zugleich die Weichen für eine gute Zukunft unserer Stadt stellen. Hamburg als nachhaltige, klimaneutrale, weltoffene, innovative und sozial verantwortungsvolle Metropole für alle konkret weiterzuentwickeln, war und ist unser Alleinstellungsmerkmal in Hamburg. Wir als Hamburg-Fraktion haben den Klimaschutz ambitioniert, durchdacht und sozial verantwortungsvoll vorangebracht. Wir wollen mit den Bürger:innen zusammen – und nicht gegen sie – unser Hamburg nachhaltig gestalten: Wir setzen uns für die Transformation der Wirtschaft ein. Wir haben den Senat unterstützt, die Mittel für den sozialenWohnungsbau zu verdreifachen, die Innovationspotentiale vonWirtschaft, Forschung und Wissenschaft deutlich zu stärken und zugleich an der Seite der Gewerkschaften für eine Stadt der guten Arbeit zu kämpfen. Wir fördern aktiv unseren modernen und bald klimaneutralen Hafen. Als Fraktion haben wir den größten Schnellbahnausbau der letzten Jahrzehnte mit vorangetrieben. Wir haben die Einführung einer Ehrenamtskarte beschlossen, um die wichtige Arbeit der freiwillig Engagierten in Hamburg noch stärker zu würdigen und haben uns für eine bessere und gerechtere gesundheitliche Versorgung in ganz Hamburg eingesetzt. In zahlreichen Anträgen haben wir die technische und organisatorische Verbesserung bei Polizei, Feuerwehr und im Katastrophenschutz angestoßen. Für die frühkindliche Bildung und Betreuung sowie unsere Schulen haben wir im aktuellen Haushalt eine Rekordsumme von 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt und dafür bundesweite Anerkennung erfahren. Viel Lob haben wir auch für unsere Initiativen für eine Stadt ohne Barrieren erhalten – eine Stadt, in der alle bis ins hohe Alter gut leben können. Solidarität bedeutet für uns, dass wir Menschen in unserer Stadt aufnehmen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen. Verwaltung und Ehrenamtliche haben hier in den letzten Monaten unglaublich viel ermöglicht und wir hierfür die erforderlichen Mittel bereitgestellt. Moin Hamburg!
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