Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023

Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis Öffentliche Unternehmen Diese Beteiligungen politisch und parlamentarisch zu begleiten, obliegt dem „Ausschuss Öffentliche Unternehmen“ der Hamburgischen Bürgerschaft. Diese Arbeit wird von einem entsprechenden Arbeitskreis der Fraktion vor- und nachbereitet. Dabei haben die Abgeordneten sowohl die Beschäftigten und die finanzielle Situation der Unternehmen, als auch den Nutzen der Unternehmenstätigkeit für die Bürger:innen im Blick. Die Corona-Pandemie hat diese Unternehmen – je nach Geschäftsfeld – vor größte Herausforderungen gestellt, die gemeistert wurden. Gleichzeitig wurde der besondere Wert dieser Unternehmen für Hamburgs Gemeinwohl allen vor Augen geführt. Das Hamburger „Jahr der Stadtwirtschaft“ in 2023 mit vielen öffentlichen Aktionen und Veranstaltungen sowie „offenen Türen“ (Drs. 22/7971) zeigt, dass die Bürger:innen auch weiterhin auf Hamburgs Unternehmen und Beteiligungen setzen können: von Ausbildung und Beschäftigung mit attraktiven Arbeitsplätzen über Dienstleistungen aller Sparten hin zu Zukunftsbranchen. Der Leitgedanke über allem ist: „Gemeinsam für das Gemeinwohl“. Hamburgs öffentliche Unternehmen Hamburgs öffentliche Unternehmen investieren auf Rekordniveau: Die Investitionen betragen über zwei Milliarden Euro pro Jahr. Sie sind von größter Bedeutung für Daseinsvorsorge und Infrastruktur sowie für Ausbildung und Beschäftigung – auch über Hamburgs Grenzen hinaus. Die Beschäftigtenzahl liegt bei rund 74.000. Allein der regelmäßig aktualisierte „Beteiligungsbericht und Vergütungsbericht“ Hamburgs (Drs. 22/10058) umfasste zuletzt die maßgeblichen 116 Unternehmen – 85 direkte und 31 indirekte Beteiligungen. Insgesamt ist Hamburg direkt oder mittelbar an rund 330 Unternehmen beteiligt. Zu den bekanntesten gehören die SAGA, die HHLA, die Hochbahn, der Flughafen oder das UKE. Die Bandbreite der öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen erstreckt sich über zahlreiche Geschäfts- und Politikfelder: Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Bildung, Kultur, Wissenschaft und Forschung, Umwelt, Wirtschaftsförderung und Innovation, Daseinsvorsorge, Ver- und Entsorgung. Gemeinsame „Hamburg-Strategie“ Die einzelnen Unternehmen haben jeweils ein Zielbild und eine (Unternehmens-)Strategie. Eine darüber hinausgehende gemeinsame „Hamburg-Strategie“ ist geeignet, Verständnis für und Orientierung an gesamtstädtischen Belangen Hamburgs und der Bewohner:innen zu stärken – bis in die Metropolregion hinein. Ein entsprechender Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen (Drs. 22/3021) wird vom Senat bereits umgesetzt. Ein zentraler Orientierungspunkt sind dabei die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen und insbesondere unser Prinzip „Gute Arbeit“. Dabei geht es unter anderem um faire Vergütung, Ressourcenschutz und die Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen. Beteiligungsmanagement der Zukunft und zentrale Finanzserviceagentur Die fortlaufende Begleitung des Projektes „Beteiligungsmanagement der Zukunft“ (BeMaZ) durch den Arbeitskreis und Ausschuss „Öffentliche Die Freie und Hansestadt verfügt über eine Vielzahl von Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen, die wichtige Aufgaben der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge wahrnehmen.

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