Rechenschaftsbericht November 2023 - Oktober 2025

Rechenschaftsbericht November 2023 - September 2025 Zum Inhaltsverzeichnis Bezirke Die Bezirksämter und Bezirksversammlungen sind zentrale Schnittstellen zwischen Politik, Verwaltung und den Bürger:innen vor Ort. Unser Ziel ist es, die Arbeit in den Bezirken personell, organisatorisch und rechtlich so abzusichern, dass sie auch unter schwierigen Bedingungen leistungsfähig und für die Ehrenamtlichen leistbar bleibt. Mit der Änderung des Entschädigungsleistungsgesetzes (Drs. 23/820) haben wir für mehr Unterstützung, Klarheit und Gerechtigkeit im Ehrenamt gesorgt. Künftig erhalten auch stellvertretende Mitglieder der Jugendhilfeausschüsse Sitzungsgelder, Fahrtkostenzuschüsse und eine IT-Pauschale. Ebenso wird die Teilnahme an Fraktionssitzungen entschädigt. Zudem haben wir die finanziellen Zuschüsse für die Fraktionen der Bezirksversammlungen angepasst und rückwirkend erhöht – ein wichtiger Schritt zur rechtlichen und finanziellen Absicherung des bezirklichen Engagements. Der Sanierungsfonds Hamburg 2030 stärkt gezielt die soziale und bauliche Infrastruktur in den Stadtteilen. Wir investieren dort, wo es konkret wirkt – direkt vor Ort und sichtbar für die Menschen. Ob Sportstätten, Kulturorte oder Bildungseinrichtungen: Der Fonds ermöglicht, was sonst oft an Finanzierungshürden scheitert. Gefördert wurden unter anderem die Modernisierung des Freibads Duvenstedt (Drs. 22/17762), die Dachsanierung beim Arbeiter-Samariter-Bund in Jenfeld (Drs. 22/16854), die energetische Erneuerung des Begegnungszentrums im Park in Bergedorf (Drs. 22/14443), die Sanierung bezirklicher Sportorte (Drs. 22/14613), der Ausbau eines Musikstudios an der Grundschule Rothestraße (Drs. 22/13645) sowie die Modernisierung des Bürgerhauses Harburg (Drs. 22/14110). Mit dem Haushaltsantrag „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Bezirke als Herzkammer der Stadt“ (Drs. 22/17221) haben wir zusätzliche Mittel für Bürger:innenbeteiligung, Jugendparlamente und die Arbeit der Bezirksversammlungen bereitgestellt. Investitionen in Bürgerhäuser, Sportanlagen und Projekte wie den Neubau des Spielhauses „Open Hus Molly“ oder die Kabinensanierung beim HEBC sichern soziale Infrastruktur und Lebensqualität vor Ort. Mit dem Antrag Drs. 22/16485 haben wir konkrete Verbesserungen für die Beschäftigten der Hamburger Verwaltung auf den Weg gebracht. Ziel ist eine angemessene Anerkennung der Arbeit insbesondere in den bürgernahen Diensten durch eine spezifische Zulage. Diese Beschäftigten prägen durch ihren direkten Kontakt mit der Bevölkerung das Bild unserer Verwaltung maßgeblich. Zudem haben wir uns für eine bessere strukturelle Verankerung der bezirklichen Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen eingesetzt (Drs. 22/15529). Ziel ist es, bestehende Beteiligungsformate wie Inklusionsbeiräte zu stärken, weitere Beiräte zu unterstützen und die Teilhabe durch Schulungen, Assistenzleistungen und Aufwandsentschädigungen zu erleichtern. Wochenmärkte und Straßenfeste sind lebendige Ankerpunkte des städtischen Zusammenlebens. Darum haben wir die Rahmenbedingungen verbessert, um Wochenmärkte als Orte regionaler Versorgung und nachbarschaftlicher Begegnung

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