Rechenschaftsbericht November 2023 - Oktober 2025

Rechenschaftsbericht November 2023 - September 2025 Zum Inhaltsverzeichnis Pressearbeit Die SPD-Fraktion steht im öffentlichen Wettbewerb mit allen in Hamburg vertretenen Parteien. Mit unserer Pressearbeit zeigen wir Präsenz in den öffentlich-medialen Debatten und bringen die eigenen Standpunkte immer wieder kompakt auf den Punkt. Wir erklären, werben und kommentieren, um unsere Idee von einem sozial gerechten, nachhaltigen und wirtschaftsstarken Hamburg für alle zu stärken. Rot-Grüne Zusammenarbeit Wie in der parlamentarischen Arbeit gibt es auch in der Pressearbeit eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungsfraktionen. Wir stimmen uns in der Kommunikation eng miteinander ab, bereiten Pressemitteilungen zu Anträgen gemeinsam vor und versenden diese zeitgleich. Bei ausgewählten Themen bietet es sich zudem an, Journalist:innen zu einem gemeinsamen Pressegespräch oder einer Pressekonferenz einzuladen. Ein Beispiel hierfür war in dem Berichtszeitraum die Vorstellung des Koalitionsvertrages über die Zusammenarbeit für die 23. Legislaturperiode: „Hamburg vereint: Mit Herz und Verstand“. Um den Kontakt und eine gute Zusammenarbeit mit den Journalist:innen zu fördern, finden regelmäßig, etwa zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause oder zum Jahresauftakt, Pressegespräche statt. Neben dem Bilanzieren der parlamentarischen Arbeit bieten diese Gespräche vor allem die Möglichkeit für einen ungezwungenen Austausch. Eine weitere wichtige Aufgabe der Pressestelle besteht darin, dem Senat kommunikativen Flankenschutz zu geben. Das bedeutet, dass wir auf kritische Stimmen vonseiten der Opposition direkt reagieren und diese entkräften. Dabei gilt es jedoch situationsspezifisch abzuwägen, denn nicht jede Oppositions-Kritik muss zwangsläufig gekontert werden. Vermarktung unserer Inhalte Als Regierungsfraktion sind wir häufig die treibende Kraft, die Gesetzesänderungen anstößt und den Senat damit beauftragt, Prüfungen vorzunehmen oder konkret zu handeln. Die Vermarktung der parlamentarischen Initiativen bildet das Kernelement unserer Pressearbeit. Dafür werden die umfangreichen Antragstexte und Senatsantworten in der Pressestelle leicht verständlich aufbereitet, damit sie im Rahmen von Pressemitteilungen auch im hektischen Redaktionsalltag von den Hamburger Medien schnell eingeordnet und aufgenommen werden können. Hinzu kommen Kommentierungen, die öffentliche Debatten und Fragestellungen aufgreifen sowie das Beantworten von Presseanfragen. Im Berichtszeitraum hat die Fraktion über 370

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