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1 Milliarde Euro für gute Kitas

Frühe Bildung und Betreuung sollen gerechte Bildungs- und Lebenschancen schaffen – unabhängig vom sozialen Status der Eltern. Mit beitragsfreier Grundbetreuung und umfassenden Rechtsansprüchen gewährleisten wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – für Männer und Frauen.

In Hamburg gilt ein allgemeiner Rechtsanspruch auf 5-Stunden-Betreuung – beitragsfrei inklusive Mittagessen. Darüber hinaus hat – als Hamburger Besonderheit – jedes Kind einen Anspruch auf Betreuung in dem zeitlichen Umfang, in dem seine Eltern zum Beispiel wegen Berufstätigkeit, Ausbildung oder Sprachförderung die Betreuung nicht selbst übernehmen können. Damit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert – auch für Alleinerziehende. Seit März 2019 ist für die fünfstündige Kita-Betreuung auch die Antragstellung noch einfacher: Eltern können die Kita-Gutscheine hierfür nun online beantragen – ohne aufwendige Behördengänge, sondern ganz bequem von zu Hause aus: www.hamburg.de/kita-gutschein

Entlastung für Familien

Für die über 5 Stunden hinausgehende Betreuung gelten sozial gestaffelte Tarife inkl. Vergünstigungen für Geschwisterkinder. Familien mit Beschäftigung und sehr geringem Einkommen sind ab dem 01.08.2019 in Hamburg vollständig von Elternbeiträgen auch für die weiteren Stunden befreit. Sie müssen dann nicht einmal mehr den bisher verbleibenden geringen Mindestbeitrag zahlen. Dies betrifft vor allem Familien, die bestimmte Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten.

Seit dem Kita-Jahr 2014/2015 gilt: Unsere Politik der weitgehenden Beitragsfreiheit verschafft Hamburgs Eltern eine spürbare finanzielle Entlastung – bis zu 192 Euro im Monat bei Betreuung in der Kita. In der Kindertagespflege umfasst die beitragsfreie Grundbetreuung bis zu 30 Wochenstunden. Hier beträgt die maximale monatliche Entlastung bis zu 211 Euro. So geht finanzielle Entlastung für Familien: einfach, direkt und messbar.

Verbesserung der Betreuungsqualität

Auch angesichts stark gestiegener Kinderzahlen und Kita-Inanspruchnahme, setzen wir ein weiteres Versprechen um: die schrittweise Verbesserung der Kita-Betreuungsschlüssel und damit der Betreuungsqualität. In diesem Sinne konnte eine Verständigung mit der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ auf ein „Gesetz zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Hamburger Kindertagesstätten“ erzielt werden. Hamburg verpflichtet sich mit diesem Antrag bzw. Gesetz (Drs. 21/14241), bis zum 1. Januar 2021 den Fachkraftschlüssel für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr schrittweise auf 1:4 zu erhöhen. Zwischen dem vollendeten dritten Lebensjahr und dem Schuleintritt soll ab dem 1. Januar 2024 ein Fachkraftschlüssel von 1:10 gelten. Hierfür wird Hamburg die Kapazitäten für die Ausbildung zu pädagogischen Fachkräften weiter ausbauen. Der Qualität dient auch das neue ergänzende Kita-Prüfverfahren. Danach ist die Sozialbehörde künftig berechtigt, anlassunabhängig zu überprüfen, ob die Regelungen des Landesrahmenvertrags von den Kitas eingehalten werden (Drs. 21/14136).

Klarer Gewinner sind die Hamburger Kinder und ihre Eltern sowie die Beschäftigten in den Kindertagesstätten. Erstmals gibt es einen Rechtsanspruch auf Betreuungsqualität in Krippen und Kitas. Die frühe Bildung und Betreuung erhält damit in Hamburg nach bereits sehr weitgehenden Rechtsansprüchen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie gebührenfreier Grundbetreuung einen weiteren kräftigen Schub.

Die Betreuungsqualität wurde schon in den Vorjahren kontinuierlich gesteigert: Bereits zum 1. April 2015 wurde der Fachkraftschlüssel in den Krippen für die bis zu 24 Monate alten Kinder um 10 Prozent erhöht. Darüber hinaus wurde der so genannte Leitungssockel zur Finanzierung von Leitungsaufgaben für kleinere Kitas um 50 Prozent erhöht. Am 1. August 2016 erfolgte die Erhöhung des Krippen-Fachkraftschlüssels auch für die zweijährigen Kinder um 10 Prozent. Mit den Kita-Verbänden hatte sich die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) bereits darauf verständigt, das Ziel eines Fachkraftschlüssels von 1:4 im Krippenbereich in vier in etwa gleichen Schritten – begonnen mit dem 1. Januar 2018 bis zum 1. Januar 2021 – umzusetzen. Hierfür können die Kita-Träger in den Jahren 2018 bis 2021 jeweils zusätzlich über 500 Fachkräfte neu einstellen.

Kitas, die hohe Anteile an Kindern mit nichtdeutscher Familiensprache und Kindern aus sozial benachteiligten Familien aufweisen, erhalten schon jetzt mit „Kita-Plus“ mehr Personal. In der aktuellen Laufzeit werden erstmals auch Krippenkinder im Programm berücksichtigt. Gut 300 der über 1.070 Kitas erhalten eine um zwölf Prozent erhöhte Personalausstattung.

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Haushalt 2019/2020: Rekordausgaben zeigen „Familien, Kinder und Jugendliche“ als deutlichen Schwerpunkt unserer Politik

Steigende Kinderzahlen und mehr Beschäftigte in den Kitas bei gleichzeitiger Verbesserung der Betreuungsqualität bedeuten neue Rekordinvestitionen für bessere Startchancen, starke Integrationspolitik und gerechtere Teilhabe. Mehr Haushaltsmittel gibt es aber auch für andere Aufgaben der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik. Im Einzelnen:

Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind für frühkindliche Bildung und Betreuung erstmals rund zwei Milliarden Euro vorgesehen – rund eine Milliarde pro Haushaltsjahr. Die Ausgaben für frühe Kinderbetreuung wurden schon in den Vorjahren kontinuierlich gesteigert: 2016 wurden im Haushalt rund 760 Millionen Euro bereitgestellt, 2017 etwa 822 Millionen Euro und für das Jahr 2018 schon rund 927 Millionen Euro. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 wird die Grenze von jährlich einer Milliarde Euro überschritten. Zum Vergleich: 2010 – im letzten Jahr der CDU-geführten Senate –  waren es rund 390 Millionen Euro.

Im Jahr 2018 waren über 28.000 Kinder unter drei Jahren in Krippen und Kindertagespflege zu betreuen. Für den „Elementarbereich“ (3 Jahre bis Schuleintritt) waren es in 2018 jahresdurchschnittlich insgesamt gut 62.000 betreute Kinder in Kitas, Kindertagespflege und Vorschulklassen – zusammen also über 90.000 Kinder. Zum Vergleich: 2010 waren es zusammen nur rund 64.000 Kinder.

Ergebnis: Noch nie haben in Hamburg so viele Kinder so früh und so lange von frühkindlicher Bildung profitiert wie heute – ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Das hat auch zu besseren Sprachkenntnissen und Startchancen bei der Einschulung geführt. Sozial schwächere Stadtteile haben bei den Betreuungsquoten aufgeholt! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde verbessert. Und der Kita-Ausbau geht weiter: Zusätzlich zu den über 1.070 Hamburger Kitas im Kita-Gutscheinsystem sind aktuell mehr als 70 neue Kitas in Planung.

Ausbau von Eltern-Kind-Zentren („EKiZ“) und Elternlotsen-Projekten – Frühe Bildung schafft Integration

Eltern-Kind-Zentren (EKiZ) und Elternlotsenprojekten werden vor allem im Umfeld der Wohnunterkünfte für Geflüchtete ausgebaut (Drs. 21/2996). Neben der Verstärkung bestehender EKiZ werden auch neue Einrichtungen geschaffen. Mit dieser Initiative fördern wir frühe Bildung und stärken Integration: Erzieherinnen und Erzieher vor Ort kennen die soziale Umgebung und können zugleich die kulturelle Herkunft der Familien berücksichtigen. Kinder werden somit frühzeitig an die institutionelle Kindertagesbetreuung herangeführt, welche vielen Familien aus ihren jeweiligen Herkunftsländern nicht bekannt ist. Die Zentren schaffen Kontakt zu den Familien und haben für die Kinder eine Türöffner-Funktion in unser System der frühen Bildung.

Direkt an die EKiZ werden qualifizierte Elternlotsen mit Migrationshintergrund angebunden. Sie können die Familien in ihren Wohnunterkünften ansprechen, sie in Kitas und Schulen, zu Behörden oder Ärztinnen und Ärzten begleiten.

Stärkung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendverbandsarbeit

Gestärkt wird auch die Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken. Mit dem Haushalt 2019/2020 gibt es deutlich mehr Mittel für die Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie für Tarifsteigerungen. Mithilfe des finanziell aufgestockten Quartiersfonds können die 2017 mit Sondermitteln geschaffenen Integrationsangebote in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit fortgeführt werden. Zudem bieten die in den letzten Jahren erheblich ausgeweiteten Sozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe jungen Menschen und Familien weitere Unterstützungsmöglichkeiten. Auch die Zuwendungen für die Jugendverbandsarbeit wurden erhöht (Drs. 21/11851).

Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“

Stärkung von Kinderschutz und Kinderrechten bleibt Daueraufgabe – Empfehlungen und Prüfaufträge der Enquete-Kommission haben großes politisches Gewicht

Nach Vorlage des Abschlussberichts der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“ (Drs. 21/16000) haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Die Linke einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der einen Senatsbericht über die Umsetzung der rund 70 Empfehlungen und Prüfaufträge zur Stärkung des Kinderschutzes in Hamburg fordert (Drs. 21/15999).

Mit einem weiteren Antrag bringt Rot-Grün zudem vier Maßnahmen zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen in familiengerichtlichen Verfahren auf den Weg: Die Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter, die Prüfung einer Bundesratsinitiative zur Einführung von Eingangsvoraussetzungen für Familienrichterinnen und -richter, die Verbesserung der Qualität der Kindesanhörung sowie Maßnahmen zur Erhöhung des Angebots an qualifizierten Sachverständigen für Kinderschutzverfahren (Drs. 21/16001).

Bereits heute ist klar: Es hat sich gelohnt, dass Abgeordnete und Sachverständige sich zwei Jahre Zeit genommen haben, Kinderschutz und Kinderrechte grundlegend in den Blick zu nehmen. Durch die zahlreichen Anhörungen und Befragungen sowohl direkt als auch online hat die Enquete-Kommission eigene Erkenntnisse gewonnen. Alle haben dazugelernt. Die 70 konkreten Empfehlungen und Prüfaufträge wurden von der Kommission einstimmig beschlossen. Sie gewinnen dadurch zusätzliches politisches Gewicht. Die Reichweite der Empfehlungen geht inhaltlich und zeitlich über eine Wahlperiode hinaus – Kinderschutz und Kinderrechte zu stärken, bleibt eine Daueraufgabe, mit der alle beteiligten Akteure nie fertig sein können. Die SPD-Fraktion wird die Weiterentwicklung des Kinderschutzes und der Kinderrechte sowie die Umsetzung in die Praxis eng begleiten.

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