Gesund leben in Hamburg
Wir arbeiten weiter daran, für die Hamburger:innen die Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung im ambulanten und stationären Bereich zu sichern und weiter zu verbessern. Gute Pflege wird gestärkt und Zugänge zu Gesundheitsförderung, -information und Prävention gerade für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen werden weiter geöffnet.
Die Bestrebungen des Bundes für eine dringend nötige Krankenhausstrukturreform wurden in den vergangenen beiden Jahren durch den Senat eng begleitet. Versorgungsangebote wie die Hilfen für psychisch Kranke wurden weiterentwickelt. Die Versorgung in sozial benachteiligten Stadtteilen wird auf Betreiben der Fraktionen und des Senats durch „Lokale Gesundheitszentren“ (LGZ), verbessert. (Drs. 22/17219) Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben darüber hinaus wichtige Themen wie die Gewalt gegen Gesundheitspersonal (Drs. 22/11584) oder die Entwicklung eines Hitzeaktionsplans für Hamburg (Drs. 22/11919) angestoßen.
Seelische Gesundheit
Die Themen seelische Erkrankungen und psychiatrische Versorgung sind ein Schwerpunkt der SPD-Fraktion in der 22. Wahlperiode. Nachdem Hamburg 2019 einen ersten Psychiatriebericht (Drs. 21/16437) erhalten hat, wurde nunmehr daran anknüpfend die Erarbeitung eines Hamburger Psychiatrieplans (Drs. 22/12831) durch den Senat angestoßen. Ein Krisentelefon für Betroffene und Angehörige konnte seine Arbeit bereits aufnehmen. Der Hamburger Psychiatrieplan wird weitere konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel gemeindepsychiatrische Ansätze enthalten, die zur Verbesserung der Versorgung psychisch Kranker in Hamburg beitragen werden.
Gesundheitsprävention
Die Förderung der Gesundheitskompetenz ist der SPD-Fraktion ein besonderes Anliegen, um gerade für sozial benachteiligte Gruppen den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erleichtern. Entsprechende Ansätze wurden deshalb in den Haushaltsperioden 2023/2024 (Drs. 22/10298) und 2025/2026 (Drs. 22/17219) gestärkt.
Mit einer wichtigen Initiative haben die Regierungsfraktionen zudem die Transplantationsmedizin aufgegriffen. Die Zahl der in Hamburg und deutschlandweit entnommenen Spenderorgane wird dem Bedarf nicht gerecht. Deshalb wurde mit einem Antrag zum Thema „Organspende rettet Leben“ (Drs. 22/12044) eine neue Initiative gestartet, um hier zu Verbesserungen zu kommen. Das Thema Blutspende hatten wir auch schon mit einer Initiative zur Beendigung von nicht begründeten Ungleichbehandlungen von Homosexuellen thematisiert (Drs. 22/1791).
Pflege
Im Bereich gute Pflege hat die SPD-Fraktion mit Anträgen zur Entlastung von Pflegestudierenden (Drs. 22/11765), der Sicherung der neuen Pflegeausbildung in Hamburg (Drs. 22/12826) bis hin zur guten Ernährung im Pflegeheim (Drs. 22/13643) Akzente gesetzt. Aufgrund des sich in der Pflege bereits deutlich abzeichnenden Fachkräftemangels wurden vom Senat im Oktober 2024 für Pflegeeinrichtungen mit erwiesener guter Qualität Lockerungen bei der Fachkräftequote geschaffen, um bei hoher Qualität etwas mehr Spielraum und Flexibilität im Personaleinsatz zu ermöglichen. Mit einem Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft haben wir die Position der pflegenden Angehörigen gestärkt (Drs. 22/1448).
Der Fachkräftemangel ist gerade im Pflege und Gesundheitsbereich überall zu spüren. Im Rahmen der neuen Hamburger Fachkräftestrategie wird es eine spezielle Strategie für die Pflege und Gesundheitsberufe geben
Teilhabe von Senior:innen
Um die soziale Teilhabe von Senior:innen auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie sicherzustellen, haben wir dafür gesorgt, dass für Seniorenbegegnungsstätten und den Ausbau der digitalen Bildung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden (Drs. 22/3715). Wesentlich für die Beteiligung von Senior:innen in unserer Stadt war die Reform des Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetzes, mit dem die Rechte der Senior:innenbeiräte auf Bezirks- und Landesebene gestärkt wurden. Diesen Reformprozess haben wir parlamentarisch intensiv begleitet.
Suchthilfe
Die Prävention von Suchterkrankungen und die Therapie und Hilfe für Suchterkrankte ist ein bedeutendes Thema der Gesundheitspolitik. Im Bereich der Suchthilfe gab es zuletzt parlamentarische Initiativen zur Suchthilfe rund um den Hauptbahnhof und am Drob Inn (Drs. 22/14449), zur Einführung eines Abwassermonitorings (Drs. 22/14614) und zur Suchthilfe und Krankenversorgung für Strafgefangene (Drs. 22/14795).
Das Hilfesystem für suchtkranke Konsumierende illegaler Drogen hatten wir bereits in der Pandemie durch eine Reihe von Anträgen unterstützt, die das Abrigado in Harburg (Drs. 22/4403), das Drob Inn in der Innenstadt (Drs. 22/3719) und das Stay Alive in Altona (Drs. 22/4443) betrafen. Für den Spielerschutz bei Glückspiel und Sportwetten haben wir die Einführung wirksamer Sperrdateien gefordert (Drs. 22/2158).
Gesunde Geburt
Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen einen „Aktionsplan Gesunde Geburt“ vorgenommen. Die „gesunde Geburt“ stand auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode im Zentrum von Anträgen zu koordinierenden Hilfen für Hebammen im neuen Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) (Drs. 22/15386) und zu den Absolvent:innen im Hebammenstudium (Drs. 22/15160).