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Hamburg – eine sichere Großstadt für alle

Eine Stadt für alle – dafür stehen wir. Dazu gehört es, dass in Hamburg alle sicher und in Freiheit leben können. Wir haben seit 2011 die Kriminalitätsrate in Hamburg deutlich senken können. Trotz steigender Bevölkerung ist Hamburg heute so sicher wie seit den 1980er Jahren nicht mehr – und das bei steigenden Einwohnerzahlen. Wir haben deutlich weniger Einbrüche, weniger Raub- und Gewaltdelikte –Straftaten, die für das Sicherheitsempfinden der Menschen besonders relevant sind.

Um in einer Großstadt erfolgreich für Sicherheit zu sorgen, braucht es leistungsstarke und zukunftsfähige Sicherheitsbehörden. Deshalb haben wir in den letzten Jahren umfangreiche Personalverstärkungen bei Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz auf den Weg gebracht und massiv in die Ausrüstung und technische Ausstattung der drei Sicherheitsämter investiert.

Polizei

Für die Polizei haben wir die größte personelle Verstärkung seit Jahrzehnten aufgelegt, allein seit 2016 sind mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazugekommen. Unsere erfolgreiche Einstellungsoffensive wollen wir auch in den 2020er Jahren fortsetzen, das haben wir uns mit dem Regierungsprogramm für die neue Legislatur vorgenommen. Besonders wichtig ist uns die Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei vor Ort, quasi als Kümmerer in den Stadtteilen. Hierfür haben wir mit dem besonderen Programm „Lokale Präsenz“ seit Anfang 2019 begonnen, zusätzlich die Zahl der Angestellten im Polizeidienst bis Mitte 2020 auf insgesamt 100 Mitarbeiter zu erhöhen.

Das Hamburger Polizeirecht haben wir an die aktuellen verfassungsgerichtlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben angepasst. Zudem haben wir zeitgemäße, erforderliche polizeiliche Befugnisse mit aufgenommen. Besonders wichtig ist uns die Regelung zur sogenannten elektronischen Fußfessel: Diese Maßnahme soll die Polizei nach dem vorliegenden Entwurf zukünftig nicht nur zur Terrorbekämpfung einsetzen können, sondern auch als Maßnahme im Bereich der Beziehungsgewalt. Die elektronische Fußfessel ist ein wichtiges Mittel, mit dem beispielsweise Kontakt- und Näherungsverbote gegenüber Gewalttätern wirkungsvoll ergänzt und konsequenter durchgesetzt werden können (21/17906; 21/18550).

Einführung der Kennzeichnungspflicht

Mit der Einführung einer individuellen, anonymisierten Kennzeichnung der Landesbereitschaftspolizei in geschlossenen Einsätzen sind wir einen wichtigen Schritt zur weiteren Stärkung der Bürgernähe und besseren Kommunikation der Polizei gegenüber den Hamburgerinnen und Hamburgern gegangen. Uns ist bewusst, dass die Kennzeichnungspflicht auch eine höhere Fürsorgepflicht des Dienstherrn mit sich bringt. Daher haben wir die Pflicht zur Kennzeichnung mit der Möglichkeit zur Melderegistersperre flankiert. Auch wird sichergestellt, dass gegebenenfalls anfallende Rechtsschutzkosten durch den Arbeitgeber übernommen werden (21/17906; 21/19055).

Personalaufstockung beim LKA

Auch im Landeskriminalamt sind seit Ende 2017 insgesamt elf neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Islamismus-Bekämpfung hinzugekommen, darunter Experten-Stellen für Kriminalpsychologen, Islam- und Sozialwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler. Diese neuen Stellen sind Teil des Paketes aus 54 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verstärkung des Landeskriminalamts. Personen mit psychischer Auffälligkeit und Radikalisierungstendenzen nehmen wir noch genauer in den Blick und verbessern die Hinweisverfolgung entsprechend der neuen Standards konsequent.

Bessere Rahmenbedingungen für die Polizei

Auch die Rahmenbedingungen haben wir für die Polizei durch gezielte Maßnahmen verbessert: Wir haben die Schichtzulagen erhöht und zwei Millionen Euro zusätzlich für die Auszahlung geleisteter Mehrarbeit oder zur Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen bereitgestellt.

Feuerwehr

Jeder Hamburger und jede Hamburgerin kann sich darauf verlassen, dass unsere Feuerwehr für sie da ist – bei Unfällen, medizinischen Notfällen, Bränden, bei Unwettern und Katastrophen sorgt die Feuerwehr zuverlässig für schnelle Hilfe und Sicherheit.

Wir haben deshalb auch für die Feuerwehr eine Einstellungsoffensive gestartet, mit der bis zum Jahr 2021 insgesamt 228 Kräfte mehr eingestellt werden sollen. Zudem haben wir für die Nachwuchsgewinnung eine duale Berufsausbildung für Feuerwehrleute eingeführt, die bereits im August 2018 gestartet ist. Während Bewerberinnen und Bewerber bisher eine handwerkliche Ausbildung abgeschlossen haben mussten, können sich künftig schon Schulabgängerinnen und -abgänger bei der Feuerwehr bewerben. Möglich macht dies ein neuer dualer Ausbildungsberuf mit jährlich 48 Ausbildungsplätzen, der gemeinsam von Innen- und Bildungsbehörde initiiert wurde.

Von unschätzbarem Wert für unsere Stadt sind unsere 86 Freiwilligen Feuerwehren. Auch im Zusammenwirken mit anderen Hilfsorganisationen sind sie ein wichtiger Baustein für Sicherheit und Zusammenhalt in unserer Stadt. Mit der von uns erfolgreich gestarteten „Sanierungsoffensive für die Freiwilligen Feuerwehren“ konnten wir wichtige Modernisierungsmaßnahmen und Sanierungen auf den Weg bringen (21/15420; 21/15419).

Rettungsdienst

Das bisherige Hamburgische Rettungsdienstgesetz bestand seit 1992 praktisch unverändert fort und genügte nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgemäßen Rettungsdienst und den veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen. Deshalb haben wir für Hamburg ein neues, modernes Rettungsdienstgesetz beschlossen, mit dem auch die Notfallrettung neu organisiert wird. Bisher gab es in Hamburg zwei parallellaufende Systeme, die in der Vergangenheit auch zu Konflikten führten. Mit der Neuregelung kommt in Hamburg die Notfallrettung aus einer Hand: Die Feuerwehr ist Trägerin des öffentlichen Rettungsdienstes und verantwortlich für die Notfallrettung in der Stadt. Sie trifft alle wesentlichen steuernden und organisatorischen Entscheidungen, wie auch die Beauftragung von Hilfsorganisationen, die in den öffentlichen Rettungsdienst eingebunden werden. So sorgt das neue Gesetz für Rechtssicherheit auf allen Seiten und sichert eine gute Versorgung der Hamburgerinnen und Hamburger nach höchsten Qualitätsstandards (21/16376; 21/18509).

Verfassungsschutz

Wir stellen uns jeder Form des politischen oder religiösen Extremismus konsequent entgegen und haben den Verfassungsschutz seit 2015 personell um circa 50 Stellen verstärkt. Gerade die wachsende Gefahr des Rechtsextremismus wird von uns mit aller Entschlossenheit bekämpft. Wir haben als erstes Land eine Spezialeinheit des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen im Internet – „Cyber-Nazi-Jäger“ – ins Leben gerufen.

Das hamburgische Verfassungsschutzgesetz haben wir an die neuen verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben angepasst. Dabei haben wir das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auch mit neuen Befugnissen ausgestattet, damit es den neuen Herausforderungen durch politischen oder religiösen Extremismus wirksam begegnen kann. Zudem sehen wir deutlich spezifischere Anwerbe- und Einsatzbedingungen von Vertrauenspersonen vor. Hamburg hat nun ein sehr ausgewogenes Gesetz, das die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen wahrt und die Handlungsfähigkeit des LfV deutlich erhöht (21/19395; 21/19698).

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