Pressemitteilungen

« Justiz, Datenschutz, Verfassung und Bezirke

• Weitere Stärkung der Staatsanwaltschaft: Personaloffensive geht in die nächste Runde
  12.06.2019, Urs Tabbert

• Kartenvergabe und Genehmigungserteilung im Bezirk Nord: Rot-Grün beantragt Aktenvorlage
  22.05.2019, Dirk Kienscherf

• Interfraktioneller Antrag: Volkspetitionen in Zukunft auch digital
  28.04.2019, Olaf Steinbiß

• Gemeinnützige Arbeit für kürzere Haft: Ersatzfreiheitsstrafen bei ausstehenden Geldstrafen sollen neu geregelt werden
  18.03.2019, Ksenija Bekeris, Urs Tabbert

• BAföG im Jura-Studium: Hamburg will Gerechtigkeitslücke schließen
  13.02.2019, Urs Tabbert

• Hamburgisches Transparenzgesetz: Eine Hamburger Erfolgsgeschichte
  12.02.2019, Urs Tabbert

• Haushalt 2019/2020: „Eine starke Demokratie braucht einen starken Rechtsstaat“
  13.12.2018, Urs Tabbert

• Starke Staatsanwaltschaft: Maßnahmen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität sind ein voller Erfolg
  01.11.2018, Urs Tabbert

• Fixierungen in psychiatrischen Einrichtungen, Maßregel- und Justizvollzug: Neues Gesetz stärkt Rechte von Betroffenen
  30.10.2018, Urs Tabbert, Sylvia Wowretzko

• Stellenhebungen im Justizvollzug: "Sicherheitspolitik muss bei der Prävention von Verbrechen ansetzen"
  18.10.2018, Urs Tabbert