Pressemitteilungen

« Justiz, Datenschutz, Verfassung und Bezirke

• Zuverlässige Gerichte: Zusätzliche Stellen für einen starken Rechtsstaat
  28.08.2019, Urs Tabbert

• Stellenverstärkung für Hamburger Datenschutz-Beauftragten: Belastungssituation durch Aufstockung entzerren und weiter evaluieren
  14.08.2019, Urs Tabbert

• Jugendanstalt Hamburg: „Moderne Vollzugsinfrastruktur ist wichtige Grundlage für Resozialisierung“
  30.07.2019, Urs Tabbert

• Weitere Stärkung der Staatsanwaltschaft: Personaloffensive geht in die nächste Runde
  12.06.2019, Urs Tabbert

• Kartenvergabe und Genehmigungserteilung im Bezirk Nord: Rot-Grün beantragt Aktenvorlage
  22.05.2019, Dirk Kienscherf

• Interfraktioneller Antrag: Volkspetitionen in Zukunft auch digital
  28.04.2019, Olaf Steinbiß

• Gemeinnützige Arbeit für kürzere Haft: Ersatzfreiheitsstrafen bei ausstehenden Geldstrafen sollen neu geregelt werden
  18.03.2019, Ksenija Bekeris, Urs Tabbert

• BAföG im Jura-Studium: Hamburg will Gerechtigkeitslücke schließen
  13.02.2019, Urs Tabbert

• Hamburgisches Transparenzgesetz: Eine Hamburger Erfolgsgeschichte
  12.02.2019, Urs Tabbert

• Haushalt 2019/2020: „Eine starke Demokratie braucht einen starken Rechtsstaat“
  13.12.2018, Urs Tabbert