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Klima- und Umweltschutz – für ein lebenswertes Hamburg

Umwelt-, Klima- und Energiepolitik bedeutet für uns, die Lebensbedingungen in unserer Gesellschaft heute und in der Zukunft zu sichern und zu verbessern. Dies heißt für uns, den Klimaschutz und die Energiewende voranzubringen sowie den klugen Umgang mit den begrenzten Ressourcen der Erde zu stärken. Wir wollen die Natur schützen, die schädlichen Luft- und Lärmemissionen verringern und zudem überall in der Stadt für einen hohen Grad an Sauberkeit sorgen.

Hamburg als Modellstadt für den Klimaschutz

Gemeinsam mit allen Hamburgerinnen und Hamburger werden wir Hamburg zu einer Modellstadt für den Klimaschutz machen.

Wir sehen uns den Zielen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet. Vor diesem Hintergrund haben wir in der Hamburgischen Verfassung Klimaschutz als Staatsziel benannt. Zudem haben wir einen ambitionierten Klimaplan sowie ein ehrgeiziges Klimaschutzgesetz verabschiedet. Darin haben wir festgelegt, dass wir im Vergleich zu 1990 55 Prozent der CO2-Emissionen bis spätestens 2030 einsparen und Hamburg noch deutlich vor 2050 klimaneutral machen werden. Erreichen werden wir das mit über 400 Maßnahmen in den Bereichen Gebäude, Energie, Wirtschaft und Verkehr.

Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen zum Klimaschutz haben wir schon seit 2011 begonnen und konnten dadurch seit 2012 sinkende CO2-Emissionen erreichen. In der 22. Wahlperiode werden wir die Klimaschutzmaßnahmen fortsetzen. Diese sind nicht nur unabdingbar für die langfristige Sicherung von Wohlstand und gesellschaftlicher Stabilität, sondern bieten auch eine große Chance für Innovation, Wertschöpfung und zukunftssichere Arbeitsplätze. Dabei werden wir stets darauf achten, alle Maßnahmen sozialverträglich zu gestalten.

Energiewende

Die Energiewende ist zentraler Bestandteil des Klimaschutzes. Um hier als Stadt mehr Einfluss zu nehmen, haben wir dafür gesorgt, dass die Energienetze von Strom, Gas und Fernwärme wieder im Eigentum der Stadt sind.

Wir haben ein umfangreiches Fernwärmekonzept beschlossen mit dem Ziel, bis 2030 mindestens 35 Prozent des Wärmebedarfs möglichst CO2-arm bereitzustellen. Dazu gehört auch der Kohleausstieg bis spätestens 2030. Das alte Heizkraftwerk in Wedel wird abgeschaltet und das Heizkraftwerk Tiefstack in der kommenden Wahlperiode umgerüstet oder abgelöst. Allein dadurch werden wir 600.000 Tonnen CO2-Emissionen einsparen können. Dabei wird es zu keiner Preiserhöhung, die über die sonstige Markentwicklung hinausgeht, kommen.

Als bundesweites Pilotprojekt setzen wir uns dafür ein, dass der größte CO2-Emittent in Hamburg – das Kohlekraftwerk Moorburg – nach Möglichkeit noch in dieser Legislaturperiode durch innovative Konzepte der Erzeugung, Speicherung und Umwandlung ersetzt wird. Vor allem wollen wir hier eine der weltweit größten Anlange für Wasserstoff-Elektrolyse entwickeln, um aus erneuerbarem Strom grünen Wasserstoff herzustellen, der in Industrie und im Flug- sowie Pkw-Verkehr genutzt werden kann.

Landscape
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Naturschutz

Fast zehn Prozent Hamburgs stehen unter Naturschutz, fast 20 Prozent sind als Landschaftsschutzgebiete geschützt. Und das wird auch so bleiben (vgl. Drs. 21/16980): Wenn beispielsweise eine Grünfläche im Landschaftsschutzgebiet wegfällt, muss anderswo eine ebenso große Fläche unter Schutz gestellt werden.

Auch in Zukunft werden wir unsere Stadtnatur erhalten und zusätzlich die Naturqualität aufwerten. So werden wir neue Parks und Grünanlagen schaffen und den Ausbau bestehender Grün- und Erholungsanlagen fortsetzen. Auch wollen wir die Bäume in öffentlichen Parks und Grünflächen erhalten und den Baumbestand in Hamburg insgesamt ausbauen. Wenn im Einzelfall doch Bäume wegfallen, dann müssen sie möglichst ortsnah durch neue Standorte ausgeglichen werden. Zudem soll auch die ökologische Funktion von Kleingärten gestärkt werden. Auch wegen der großen ökologische Bedeutung von Kleingärten werden wir bei Inanspruchnahme einzelner Kleingartenflächen immer einen angemessenen Ausgleich sicherstellen.

Weniger Lärm und bessere Luft

Wir werden die Hamburger Bevölkerung weiterhin vor Luftschadstoffen und Lärm schützen und die dafür erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören insbesondere die Fortschreibungen des Lärmaktionsplans und des Luftreinhalteplans. Dabei sollen weitere Durchfahrtsbeschränkungen durch Ergreifen anderer geeigneter Maßnahmen vermieden werden. Die bestehenden Durchfahrtsbeschränkungen sollen aufgehoben werden, sobald auch an diesen Orten die vorgegebenen Grenzwerte sicher eingehalten werden.  

Des Weiteren setzen wir uns für die Schaffung und Förderung stadtverträglicherer und umweltfreundlicherer Mobilitätsangebote ein. Zudem wird bis 2025 der Bau von Landstromanlagen für Container- und Kreuzfahrtschiffe fertiggestellt, wodurch die Luft besser und das Klima geschützt wird. Und wir werden wirksame Maßnahmen zur Lärmminderung ergreifen –  insbesondere das Verwenden lärmarmer Straßenbeläge im Rahmen der regelmäßigen Instandsetzung, die Förderung des Einbaus von Lärmschutzfenstern sowie der Anordnung von Tempo 30.

Sauberkeit

Hamburg ist eine saubere Stadt. Um die ganze Stadt sauber zu halten und die Stellen, an denen viele Menschen den öffentlichen Raum nutzen, noch sauberer zu machen, haben Senat und Stadtreinigung (SRH) mit dem Konzept „Hamburg – gepflegt und grün“ Anfang 2018 eine Sauberkeitsoffensive mit einem Bündel an Maßnahmen und erweiterten Zuständigkeiten der SRH gestartet. Die SRH hat 440 zusätzliche Reinigungskräfte eingestellt und ca. 170 zusätzliche Maschinen und Fahrzeuge beschafft. Die SRH hat zudem die Reinigungsleistungen auf den Fahrbahnen (einschließlich Radfahr- und Schutzstreifen), auf weiteren Nebenflächen wie z. B. den Parkbuchten, im Begleitgrün und auf Geh- und Radwegen erheblich verstärkt und diese in den Bereichen manuell ergänzt, die für die maschinelle Reinigung nicht zugänglich sind. Darüber hinaus hat die SRH in allen öffentlich gewidmeten Grün- und Erholungsanlagen – mit Ausnahme von Planten un Blomen – die Reinigung und den Papierkorbdienst übernommen. Es wurden 30 Waste Watcher eingestellt, die präventiv arbeiten und auch bei festgestellten Sauberkeitsverstößen Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten können. Mit diesen Maßnahmen ist es uns gelungen, das Erscheinungsbild der Stadt zu verbessern. Daher werden wir das Programm auch in dieser Wahlperiode fortsetzen.

Mit Systemen wie dem Kehrwiederbecher und Recup oder Wasserspendern im öffentlichen Raum soll außerdem die Müllflut durch Plastik- und Einmalbecher eingedämmt werden.

Wir wollen das Angebot an öffentlichen Toiletten in qualitativer und quantitativer Hinsicht schrittweise weiterentwickeln und dabei insbesondere auch die Ziele der Barrierefreiheit und Gendergerechtigkeit verfolgen.

Nachhaltigkeit

Wir setzen uns dafür ein, dass Hamburg die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen umsetzt.

Den „Leitfaden für nachhaltige Veranstaltungen“ werden wir weiterentwickeln und perspektivisch für städtische Veranstaltungen verbindlich machen.

Wir wollen den „Masterplan Hamburg Bildung für nachhaltige Entwicklung 2030“ mit hoher Priorität umsetzen und die darin vereinbarten Ziele in allen Bildungsinstitutionen (Kita, Schule, Volkshochschule und Hochschule) sowie im außerschulischen Bereich und in den Bezirken verankern.

Landwirtschaft

Regionale Versorgung und der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft sind wichtige Eckpunkte des „Agrarpolitischen Konzepts 2025“, das konsequent umgesetzt wird. Hamburg landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe werden aufgrund des Klimawandels und veränderter gesellschaftlicher Anforderungen besonders gefordert. Die Schaffung einer höheren Biodiversität, höhere Standards beim Tierwohl, höherer Natur- und Umweltschutz sind Teile dieser Herausforderungen. Wir wollen landwirtschaftliche Flächen erhalten, die landwirtschaftliche Nutzung aber verstärkt mit  Ausgleichsmaßnahmen verbinden, dabei zusätzliche Verdienstmöglichkeiten durch Naturschutzmaßnahmen schaffen und notwendige betriebliche Veränderungen unterstützen und die ökologische Landwirtschaft sowie neue regionale Absatzmöglichkeiten fördern. Uns ist wichtig, dass die Hamburger Landwirte bei dieser Transformation eingebunden und unterstützt werden.

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