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Klima- und Umweltschutz – für ein lebenswertes Hamburg

Klima- und Umweltpolitik bedeutet für uns, die Lebensbedingungen in unserer Gesellschaft heute und in der Zukunft zu sichern und zu verbessern. Dies heißt für uns, die Energiewende voranzubringen und den klugen Umgang mit den begrenzten Ressourcen der Erde zu stärken. Wir wollen die Natur schützen, die schädlichen Luft- und Lärmemissionen verringern und zudem überall in der Stadt für einen hohen Grad an Sauberkeit sorgen.

Weniger Lärm und bessere Luft

Wir setzen uns dafür ein, dass die Luft in der Stadt besser und der Lärm reduziert wird. Der Lärmaktionsplan wird fortgeschrieben. Zur Reduzierung des Fluglärms haben wir weitere Forderungen in Richtung Flughafen und Senat beschlossen.

Wir wollen den Hafen umweltfreundlicher machen: Landstromanlagen für Kreuzfahrt- wie für Containerschiffe, der Ausbau des elektrischen Hafen-Verkehrs und die Gewinnung von nachhaltiger Energie im Hafen sind Bestandteil unserer Politik.

Wir unterstützen den Umbau der Verkehrsinfrastruktur. Der Verkehrsbereich ist für rund 25 Prozent der CO2-Emissionen in der EU verantwortlich. Zur Erfüllung der Klimaschutzziele - und damit der Eindämmung des Klimawandels - sind erhebliche Anstrengungen vonnöten. Ein Wandel im Mobilitätsverhalten erfordert auch die Umstellung des Verkehrs auf erneuerbare Energien in Verbindung mit effizienten, innovativen Antriebstechnologien. Dazu gehört auch die Elektromobilität. Wir unternehmen daher seit Jahren große Anstrengungen, um die Elektromobilität in Hamburg - im privaten und gewerblichen Bereich wie auch im öffentlichen Nahverkehr - voranzubringen, insbesondere indem in die notwendige Infrastruktur investiert wird.

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Wir schaffen die Energiewende

Die Energiewende nehmen wir ernst. Unmittelbar nach dem Volksentscheid ist der SPD-Senat den Rückkauf der Energienetze angegangen. Das Strom- und das Gasnetz sind bereits Eigentum der Stadt, das Fernwärmenetz wird dieses Jahr vollständig übernommen. Wir haben uns zudem für einen Hamburger Energienetzbeirat – der zwei- bis dreimal im Jahr tagt – eingesetzt. In diesem Forum tauschen sich alle relevanten Akteure einschließlich der Bürgerinnen und Bürger über eine zukunftsfähige Energiepolitik aus. Der Beirat kann Empfehlungen an den Senat aussprechen.

Wir setzen uns für den Ausbau der Windenergie in Hamburg (siehe Drs. 21/11056) und die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien – auch im Rahmen des norddeutschen Projekts NEW 4.0 (siehe Drs. 21/9776) –, für Förderprogramme für energetische Gebäudesanierungen und die Ausweitung von CO2-neutralen Stadtentwicklungsprojekten ein.

Unser Ziel ist eine Wärmeversorgung der Stadt, die sozial gerecht, wirtschaftlich und klimaverträglich ist. Dazu hat die Stadt das Fernwärmenetz und die Erzeugungsanlagen übernommen. Unser Ziel ist die fossilfreie Erzeugung von Wärme in Hamburg. Aus unserer Sicht kann die Wärmeversorgung in Hamburg dezentraler und aus erneuerbaren Energien sowie aus industrieller Abwärme gespeist werden.

Langfristig muss unser Ziel eine Gesellschaft und eine Wirtschaft sein, in der fossile Energieträger keine Rolle mehr spielen und die nicht auf grenzenloses Wachstum setzen, sondern auf erneuerbare Energien, Energiespeicher- und Energieeffizienz-Technologien sowie auf nachwachsende Ressourcen bauen.

Naturschutz in der grünen Großstadt

Der Schutz der Natur ist uns ein besonders wichtiges Anliegen für ein gutes Leben in der Großstadt. Die Pflege von Grün- und Parkanlagen, den Erhalt der vielen Straßenbäume und die Wahrung von Flora und Fauna (Naturschutzgebiete und Biotopverbund) wollen wir mit entsprechenden finanziellen Ressourcen sichern. Mit der Volksinitiative zum Erhalt von Hamburgs Stadtgrün haben wir uns auf ein umfassendes Programm verständigt, mit dem es uns gelingt, Stadtentwicklung, den Bau von Wohnungen und den Erhalt von Natur und Stadtgrün in Einklang zu bringen.

Die Trinkwasserversorgung gehört weiterhin in öffentliche Hand – Fracking zur Erdgas- und Erdölgewinnung lehnen wir ab.

Modernes Recycling

Zu einer guten Ressourcenverwendung gehört auch ein modernes Recycling. Die Stadtreinigung Hamburg leistet hier einen wichtigen Job. Wir wollen die Recycling-Offensive, die wir vor Jahren begonnen haben, weiterentwickeln und voranbringen.

Sauberkeit in der Stadt

Hamburg ist eine saubere Stadt. Um die ganze Stadt sauber zu halten und die Stellen, an denen viele Menschen den öffentlichen Raum nutzen, sauberer zu machen, sind Senat und die Stadtreinigung (SRH) mit dem Konzept „Hamburg – gepflegt und grün“ ihre Sauberkeitsoffensive mit einem Bündel an Maßnahmen und erweiterten Zuständigkeiten der SRH Anfang 2018 angegangen. Die SRH hat 440 zusätzliche Reinigungskräfte eingestellt und ca. 170 zusätzliche Maschinen und Fahrzeuge beschafft. Die SRH hat zudem die Reinigungsleistungen auf den Fahrbahnen (einschließlich Radfahr- und Schutzstreifen), auf weiteren Nebenflächen wie z.B. den Parkbuchten, im Begleitgrün und auf Geh- und Radwegen erheblich verstärkt und diese in den Bereichen manuell ergänzt, die für die maschinelle Reinigung nicht zugänglich sind. Darüber hinaus hat die SRH in allen öffentlich gewidmeten Grün- und Erholungsanlagen - mit Ausnahme von Planten un Blomen - die Reinigung und den Papierkorbdienst übernommen. Es wurden 30 Waste Watchern+ eingestellt, die präventiv arbeiten, aber auch bei festgestellten Sauberkeitsverstößen Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten können.

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