Der Hamburger Hafen ist der größte und bedeutendste deutsche Hafen und einer der drei größten Containerhäfen Europas. Die Sicherung seiner Zukunft als Universalhafen ist für die Hamburger Wirtschaft überlebenswichtig. Ein bedeutendes Signal an die internationale Schifffahrt ist die gelungene Umsetzung der Fahrrinnenanpassung, die zum Vorteil der Hamburger Wirtschaft gereichen wird. Die maritime Logistik ist eine Zukunftsbranche mit größter Bedeutung für den weltweiten Klimaschutz, für die Wirtschaft und den Wohlstand der Exportnation Deutschland sowie der Stadt Hamburg. Wir werden Hamburgs Position als größter Eisenbahnhafen Europas stärken und ausbauen. Im Fokus für die Weiterentwicklung des Hafens stehen für uns dabei auch Themen wie Digitalisierung, Reduktion von Luftemissionen, Landstromanlagen, innovative Logistikprozesse, der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft sowie das Standortmarketing. Vieles davon greift der neue Hafenentwicklungsplan auf, der zudem Hamburg als bedeutende Wasserstoffmetropole etablieren wird. 

Wir setzen uns dafür ein, dass Hamburg sich zu einem der weltweit wichtigsten Standorte einer neuen klimafreundlichen Wasserstofftechnologie entwickelt: Das Kohlekraftwerk Moorburg im Hamburger Hafen wird für die Wasserstoffgewinnung umgebaut und regenerativ erzeugten Wasserstoff für Industrie und Wirtschaft herstellen. Im Verbund mit diesem Elektrolyseur soll ein Innovationshub entstehen, in dem Wissenschaft, Industrie und Start-ups gemeinsam neue Anwendungen entwickeln. Hamburg wird die notwendigen Umstellungsprozesse so unterstützen, dass eine sich selbst tragende Wasserstoffwirtschaft entsteht. In den vergangenen Jahren wurden dafür bereits zahlreiche Vorhaben angeschoben, die derzeit in Umsetzungsphasen sind wie z.B. die Hamburger IPCEI-Projekte, die Norddeutsche Wasserstoffstrategie und die Wasserstoffimportstrategie. Diese Zukunftstechnologie „Made in Hamburg“ schafft neue Arbeitsplätze und fördert den Umstieg auf klimafreundliche Energie.

Im Bereich Arbeitsmarktpolitik und „Gute Arbeit“ haben die Regierungsfraktionen die Erarbeitung der Fachkräftestrategie durch den Senat mit verschiedenen Ersuchen begleitet, in denen sie auf die Notwendigkeit der Anstrengungen auf verschiedenen Feldern – wie die Aufwertung von Mangelberufen, die Förderung der Aus- und Weiterbildung, die Anerkennung von Berufsqualifikationen oder die Förderung fachspezifischer Deutschkenntnisse hinwiesen – die dabei zu beachten sind (siehe: „Fachkräfte für Hamburg sichern – Hamburger Fachkräftestrategie aktualisieren und fortschreiben“, Drs. 22/12703). Zur Begleitung der Umsetzung des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes des Bundes wurde die weitere Stärkung des Hamburger Welcome Centers (HWC) angestoßen (siehe: „Gute Bedingungen für Fachkräfte schaffen – Hamburger Welcome Center (HWC) ausbauen“, Drs. 22/14442).

Zur Fachkräftesicherung gehört auch die Ausschöpfung und Entwicklung des Beschäftigungspotenzials von Hamburger:innen, die bisher beispielsweise durch aufenthaltsrechtliche Regelungen daran gehindert waren. Hier konnten positive Signale vom Bund etwa durch das Chancenaufenthaltsgesetz genutzt werden, um Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und gesicherten Aufenthalt zu bringen. Um den Start in Ausbildung und damit in gute Arbeit auch für junge, nicht mehr schulpflichte Geflüchtete zu verbessern, haben die Regierungsfraktionen ein Modellprojekt auf den Weg gebracht, das auf den guten Erfahrungen mit „AVM–Dual“ basiert (siehe: „Potenziale des Chancen-Aufenthaltsgesetzes optimal nutzen“, Drs. 22/10696 und „Bildungschancen für junge, nicht mehr schulpflichtige Geflüchtete und Jungerwachsene verbessern“, Drs. 22/12168).

Schritt für Schritt soll die Einbindung (Inklusion) von Menschen mit Behinderung in den regulären Arbeitsmarkt unter Nutzung der attraktiven Fördermöglichkeiten vorankommen. Auch dieses Thema haben die Regierungsfraktionen mit einem Antrag bewegt: „Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt fördern – Budget für Arbeit stärken“ (Drs. 22/11036).

Das Hamburg Welcome Center hatten wir bereits zu Beginn der Wahlperiode zu einer umfassenden Anlaufstelle für die Fachkräfte-Einwanderung umgestaltet (Drs. 22/2414). Hier sind auch die Erfahrungen aus W.I.R eingeflossen, wie zum Beispiel die interdisziplinäre Kooperation und Messung auch nicht formaler Kompetenzen. Mit dem neuen Welcome Center ist Hamburg nun gut aufgestellt – nicht nur im Wettbewerb um internationale Fachkräfte, sondern auch mit passgenauen Qualifizierungsangeboten für Zugewanderte.

Zudem haben wir die erfolgreiche Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit dauerhaft abgesichert (Drs. 22/4401) und ebenfalls beim Welcome Center angesiedelt. Die Servicestelle leistet seit Jahren einen wichtigen Beitrag unter anderem zur Sicherung der Rechte von europäischen Wanderarbeitnehmer:innen. Sie führt maßgeblich den „Runden Tisch für Fairness und klare Regeln auf dem Hamburger Arbeitsmarkt“. Mit einem Antrag zum Europäischen Wiederaufbauprogramm (Drs. 22/4405) haben wir zudem Akzente für die Zeit nach Corona gesetzt und auch hier noch einmal einen Schwerpunkt auf die Bewältigung der Folgen von Arbeitslosigkeit gesetzt, damit diese möglichst schnell und nachhaltig überwunden werden kann.

Für diejenigen, die es ganz besonders schwer am Arbeitsmarkt hatten und haben, haben wir im Rahmen der aktiven Beschäftigungspolitik den sozialen Arbeitsmarkt weiter ausgebaut (Drs. 22/4440). Mit einem Antrag zu „Equal Pay“ haben wir das Thema der nach wie vor bestehenden Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern aufgegriffen (Drs. 22/3542).

Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz oder auch die Schaffung von Orten wie der sogenannten tecHUB, der in Nachbarschaft des Forschungszentrums DESY als ein Ort für Start-ups und junge, technologieorientierte Unternehmen entsteht, sind ein wichtiger Baustein unserer Innovationspolitik. Innovative Wege wollen wir auch in der Finanzwirtschaft beschreiten, um den Finanzdienstleistungssektor in Hamburg zu stärken und weiterzuentwickeln. Deshalb haben wir den Masterplan Finanzwirtschaft aufgestellt. Ein weiteres Innovationsthema ist die Elektromobilität in der Stadt: Es ist klar der Trend zu erkennen, dass sich immer mehr Hamburger:innen ein E-Auto anschaffen, deshalb setzen wir uns für den verstärkten Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur ein.

Die Digitalisierung und die damit verbundenen Transformationskräfte sind eine Chance für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Dabei ist der Aufbau eines international wettbewerbsfähigen Innovationsökosystems ein entscheidender Faktor. Die „Digitale Transformation“ spielt für die weitere Entwicklung der Stadt und ihrer Unternehmen eine zentrale Rolle. Wir haben uns deshalb auch für einen Digitalbonus stark gemacht, denn wir meinen: Alle Unternehmen brauchen eine vernünftige Digitalisierungsstrategie – vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum großen Mittelstandsunternehmen. Es geht darum, Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und Wachstumspotenziale konsequent zu nutzen. Insbesondere kleinere Betriebe mit wenigen Mitarbeitenden brauchen dazu entsprechende Beratungsangebote, schlüssige Konzepte und finanzielle Unterstützung, um Barrieren bei der Umsetzung digitaler Prozesse und Geschäftsmodelle abzubauen.

Der Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft muss im Dialog mit Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft, Kammern, Umweltverbänden und anderen Akteur:innen der Zivilgesellschaft im gesamtgesellschaftlichen Interesse gestaltet werden, um die besten Lösungsansätze zu entwickeln, die eine breite Akzeptanz in der Stadt erfahren. Klimaschutz durch technische Innovation ist eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Hamburg. In Hamburg sollen Forschungseinrichtungen und Wirtschaft neue Technologien für den weltweiten Einsatz entwickeln und erproben. Die Industrie werden wir bei der anstehenden Transformation durch geeignete flankierende Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene unterstützen. Neben Industrie und Großgewerbe werden auch das Mittel- und Kleingewerbe (KMU) sowie das Handwerk bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen von uns unterstützt. Wirtschaftlicher Aufschwung und Klimaschutz gehen in Hamburg Hand in Hand.