Grundstück nach einem von den Nationalsozialisten erzwungenen Abriss, dessen Kosten sie selbst zu tragen hatte, schließlich für einen vergleichsweise geringen Betrag an die Stadt veräußern. Dieses Unrecht wurde auch nach dem Ende der Nazi-Diktatur nicht korrigiert. Auf Initiative der demokratischen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft geht der ehemalige und zukünftige Standort der Bornplatzsynagoge nun fast ein Jahrhundert nach der Zerstörung des Gotteshauses zurück in den Besitz der jüdischen Gemeinde. Der Beschluss legt einen wichtigen Grundstein für die Wiedererrichtung der Synagoge auf dem heutigen Joseph-Carlebach-Platz. Mit dem Neubau wird ein offener Ort für Gebete, Feste und Begegnungen sowie ein neues Wahrzeichen im Herzen Hamburgs geschaffen. Gleichzeitig setzt der Bau ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus, Hass und Ausgrenzung. Mithilfe eines breiten Dialogs mit Hamburger Wirtschaft, Kammern und Verbänden sollen künftig konkrete Maßnahmen zur bürokratischen Entlastung verschiedener Branchen erarbeitet werden. Mittelstand und Handwerk sind mit einer jährlichen Wertschöpfung von mehr als 53 Milliarden Euro wichtige Säulen der Hamburger Wirtschaft – sie sind jedoch auf einen robusten Wirtschaftsstandort Hamburg angewiesen. Künftig sollen Vorschläge gesammelt werden, wie bürokratische Regeln auf Bundes- und Europaebene vereinfacht werden können. Zudem werden bestehende Regeln bei Einführung neuer bürokratischer Vorschriften nach dem ‚one in – one out‘-Prinzip auf ihre Zweckmäßigkeit geprüft und gegebenenfalls gestrichen. Auf diese Weise wird die Wirtschaft aktiv in den von der SPD angestoßenen Entbürokratisierungsprozess eingebunden und kann Maßnahmen erarbeiten, die die städtische Digitalisierungsstrategie und bereits etablierte Maßnahmen für weniger Bürokratie unterstützen. Bezahlbares Wohnen ist eine zentrale soziale Frage. Die Regierungsfraktionen haben deshalb den seit 2015 ununterbrochen gültigen Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung gestärkt und verlängern diesen um weitere fünf Jahre. Mit Sozialen Erhaltungsverordnungen werden Gebiete in Hamburg geschützt, die besonders nachgefragt sind und für die Gutachter:innen einen deutlichen Aufwertungsdruck festgestellt haben. In geschützten Gebieten müssen einige bauliche Maßnahmen gesondert genehmigt werden. So werden Luxusmodernisierungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und spekulative Verkäufe kompletter Wohngebäude verhindert. Das zuständige Bezirksamt prüft, ob sich beantragte Maßnahmen negativ auf die Zusammensetzung der Bevölkerung auswirken. Zusammen mit derzeit 15 Sozialen Erhaltungsverordnungen, abgesenkten Kappungsgrenzen und einer Mietpreisbremse für Neuvermietungen nutzt der SPD-geführte Senat in Hamburg konsequent alle Möglichkeiten, um bezahlbare Mieten sicherzustellen. Mit der nahtlosen Verlängerung des Umwandlungsschutzes in den Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung sind tausende Mieter:innen von Eimsbüttel über St.Pauli bis nach Eilbek auch weiterhin bis mindestens Ende 2029 vor der Verdrängung aus ihren Wohnungen geschützt. Damit wird der Wohnraumspekulation in Hamburg ein weiterer Riegel vorgeschoben. Für viele Menschen ist es ein Herzenswunsch, in den eigenen vier Wänden alt zu werden. Damit ältere und eingeschränkte Menschen sicher und unabhängig in ihrer vertrauten Umgebung leben können, hat sich die SPDFraktion dafür eingesetzt, Geschäfts- und Finanzierungsmodelle für den Einbau von sogenannten AAL-Systemen in Privathaushalten zu prüfen. Diese alltagstauglichen Assistenzsysteme können etwa mit automatischer Wohnungssicherung, ferngesteuerten Medikamentenboxen oder Betten mit Aufstehhilfe einen wichtigen Beitrag für einen barrierefreien und selbstbestimmten Alltag leisten. Sie verfügen über eine einfache und intuitive Handhabung und werden an individuelle Bedürfnisse angepasst, sodass sie keine technische Herausforderung darstellen. Künftig sollen die großen Potentiale und Anforderungen von AAL-Systemen schon beim Bau von altersgerechten Wohnungen berücksichtigt werden. So sind diese leichter einbaubar und können vielen Menschen helfen, ein unabhängiges Leben zu führen. Vor mehr als 100 Jahren war die Errichtung der Bornplatzsynagoge ein Zeichen der Gleichberechtigung des jüdischen Glaubens in Hamburg. Ihre Schändung in der Reichspogromnacht 1938 war ein widerwärtiger Angriff der Nationalsozialisten auf die Verankerung des Judentums in der Hamburger Stadtgesellschaft. Die Jüdische Gemeinde musste das Neues vom Bürgerschaftsparkett 03 Bürgerschaftsparkett PAULA Die Zeitung der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft No 4 Die SPD stellt mit 53 Abgeordneten die größte Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Alle zwei Wochen kommt das Parlament zusammen und bewegt mit den Stimmen der Regierungskoalition große und kleine Vorhaben, die Hamburg nach vorne bringen. SELBSTBESTIMMT INS HOHE ALTER EIN WAHRZEICHEN AM BORNPLATZ WENIGER BÜROͫ KRATIE, MEHR WIRTSCHAFT MIETWOHNUNG BLEIBT MIETWOHNUNG Abbildung: Shutterstock.com/Volar sin Parar
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