P AU L A Abbildung: Shutterstock.com/Sina Ettmer Photography Ein deutsch-iranischer Politiker trifft auf einen Ex-Nazi. Ein Gespräch über Radikalisierung, Extremismus und Diskriminierungserfahrungen. WAS TUN GEGEN RECHTS? Die Zeitung der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft 12 Demographischer Wandel, Digitalisierung, Migration und Klimaschutz: Wie Hamburg sich den großen Herausforderungen stellt und seine Chancen nutzt. DIE STADT DER GUTEN ARBEIT 08 Ein Plädoyer für mehr Attraktivität, zusätzlichen 1aFKZXFKs Xnd neXe )aFKNU¦Ite iP 3˩eJeEeUXI. DREIMAL MEHR FÜR DIE PFLEGE 13 No 4 HAMBURG 2030: WELTSTADT IM WANDEL 04
02 PAULA Die Zeitung der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft No 4 Editorial ir leben in sehr herausfordernden Zeiten: die Folgen des Krieges in der Ukraine für Europa, die Bedrohung Israels und die vielen unschuldigen Opfer in der NahostRegion, der notwendige Umbau unserer Wirtschaft zur Klimaneutralität, politischer Streit in Berlin. In diesem eher schwierigen Umfeld tun wir zusammen mit dem von Peter Tschentscher geführten Senat alles dafür, dass Hamburg gut dXUFK diese =eit NRPPt.bDaEei JiOt es neEen der Krisenbewältigung, die Weichen für eine gute Zukunft unserer Stadt zu stellen und Hamburg als soziale, klimaneutrale, innovative und weltoffene Metropole für alle konkret weiter- ]XentZiFNeOn. Das ist XnseU $nJeERt aOs 63D Fraktion. Wir wollen die Stadt gemeinsam mit den Hamburgerinnen und Hamburgern gestalten und voranbringen. Da]X KaEen ZiU eine 5eiKe YRn =XNXnItsSURjekten angestoßen, die Hamburg in den kommenden Jahrzehnten prägen werden. Wir kämpfen an der Seite der Gewerkschaften für Moin Hamburg, eine 6tadt deU JXten $UEeit Xnd set]en Xns I¾U die ökonomische und nachhaltige Transformation der Wirtschaft ein. Wir fördern aktiv unseren modernen und bald klimaneutralen Hafen. Wir investieren Rekordsummen in frühkindliche Bildung und Betreuung und in moderne 6FKXOen. Den JU¸¡ten 6FKneOOEaKnaXsEaX deU letzten Jahrzehnte treiben wir voran. Mit der Verfassungsänderung im letzten Jahr haben wir die wichtigsten Grundsätze des staatlichen Handelns in Hamburg erweitert: Kinderrechte, das Schaffen bezahlbaren Wohnraums sowie deU .aPSI JeJen 5assisPXs $ntisePitisPXs und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind nun als Staatsziele Teil der Präambel XnseUeU +aPEXUJisFKen 9eUIassXnJ. Dies Xnd PeKU Oesen 6ie in dieseU $XsJaEe deU 3$8/$. In XnseUeU t¦JOiFKen $UEeit in deU +aPEXUJischen Bürgerschaft ist uns eines besonders wichtig: Wir machen Politik für alle Menschen Xnd aOOe 6tadtteiOe in +aPEXUJ. $Os 6R]iaOdemokrat:innen in der Bürgerschaft, der HerzNaPPeU deU +aPEXUJisFKen DePRNUatie setzen wir uns auch in Zukunft für eine gerechte YieOen DanN I¾U IKU InteUesse an deU 3$8/$ deU =eitXnJ deU 63D )UaNtiRn in deU +aPEXUJisFKen %¾UJeUsFKaIt. W Teilhabe aller Menschen in unserer Stadt ein. Wir entwickeln Hamburg weiter und denken bei allen Entscheidungen die sozialen Fragen Pit. :iU Oassen niePanden ]XU¾FN. DieseU $nspruch einer modernen Großstadtpartei, die konkretes Handeln und nicht Symbole in den 0itteOSXnNt iKUeU 3ROitiN steOOt ist das /eitEiOd unserer täglichen Parlamentsarbeit. /assen 6ie Xns +aPEXUJ JePeinsaP YRUanbringen. Ich wünsche Ihnen viel Freude beim /esen. Ihr Dirk Kienscherf Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Grundstück nach einem von den Nationalsozialisten erzwungenen Abriss, dessen Kosten sie selbst zu tragen hatte, schließlich für einen vergleichsweise geringen Betrag an die Stadt veräußern. Dieses Unrecht wurde auch nach dem Ende der Nazi-Diktatur nicht korrigiert. Auf Initiative der demokratischen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft geht der ehemalige und zukünftige Standort der Bornplatzsynagoge nun fast ein Jahrhundert nach der Zerstörung des Gotteshauses zurück in den Besitz der jüdischen Gemeinde. Der Beschluss legt einen wichtigen Grundstein für die Wiedererrichtung der Synagoge auf dem heutigen Joseph-Carlebach-Platz. Mit dem Neubau wird ein offener Ort für Gebete, Feste und Begegnungen sowie ein neues Wahrzeichen im Herzen Hamburgs geschaffen. Gleichzeitig setzt der Bau ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus, Hass und Ausgrenzung. Mithilfe eines breiten Dialogs mit Hamburger Wirtschaft, Kammern und Verbänden sollen künftig konkrete Maßnahmen zur bürokratischen Entlastung verschiedener Branchen erarbeitet werden. Mittelstand und Handwerk sind mit einer jährlichen Wertschöpfung von mehr als 53 Milliarden Euro wichtige Säulen der Hamburger Wirtschaft – sie sind jedoch auf einen robusten Wirtschaftsstandort Hamburg angewiesen. Künftig sollen Vorschläge gesammelt werden, wie bürokratische Regeln auf Bundes- und Europaebene vereinfacht werden können. Zudem werden bestehende Regeln bei Einführung neuer bürokratischer Vorschriften nach dem ‚one in – one out‘-Prinzip auf ihre Zweckmäßigkeit geprüft und gegebenenfalls gestrichen. Auf diese Weise wird die Wirtschaft aktiv in den von der SPD angestoßenen Entbürokratisierungsprozess eingebunden und kann Maßnahmen erarbeiten, die die städtische Digitalisierungsstrategie und bereits etablierte Maßnahmen für weniger Bürokratie unterstützen. Bezahlbares Wohnen ist eine zentrale soziale Frage. Die Regierungsfraktionen haben deshalb den seit 2015 ununterbrochen gültigen Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung gestärkt und verlängern diesen um weitere fünf Jahre. Mit Sozialen Erhaltungsverordnungen werden Gebiete in Hamburg geschützt, die besonders nachgefragt sind und für die Gutachter:innen einen deutlichen Aufwertungsdruck festgestellt haben. In geschützten Gebieten müssen einige bauliche Maßnahmen gesondert genehmigt werden. So werden Luxusmodernisierungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und spekulative Verkäufe kompletter Wohngebäude verhindert. Das zuständige Bezirksamt prüft, ob sich beantragte Maßnahmen negativ auf die Zusammensetzung der Bevölkerung auswirken. Zusammen mit derzeit 15 Sozialen Erhaltungsverordnungen, abgesenkten Kappungsgrenzen und einer Mietpreisbremse für Neuvermietungen nutzt der SPD-geführte Senat in Hamburg konsequent alle Möglichkeiten, um bezahlbare Mieten sicherzustellen. Mit der nahtlosen Verlängerung des Umwandlungsschutzes in den Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung sind tausende Mieter:innen von Eimsbüttel über St.Pauli bis nach Eilbek auch weiterhin bis mindestens Ende 2029 vor der Verdrängung aus ihren Wohnungen geschützt. Damit wird der Wohnraumspekulation in Hamburg ein weiterer Riegel vorgeschoben. Für viele Menschen ist es ein Herzenswunsch, in den eigenen vier Wänden alt zu werden. Damit ältere und eingeschränkte Menschen sicher und unabhängig in ihrer vertrauten Umgebung leben können, hat sich die SPDFraktion dafür eingesetzt, Geschäfts- und Finanzierungsmodelle für den Einbau von sogenannten AAL-Systemen in Privathaushalten zu prüfen. Diese alltagstauglichen Assistenzsysteme können etwa mit automatischer Wohnungssicherung, ferngesteuerten Medikamentenboxen oder Betten mit Aufstehhilfe einen wichtigen Beitrag für einen barrierefreien und selbstbestimmten Alltag leisten. Sie verfügen über eine einfache und intuitive Handhabung und werden an individuelle Bedürfnisse angepasst, sodass sie keine technische Herausforderung darstellen. Künftig sollen die großen Potentiale und Anforderungen von AAL-Systemen schon beim Bau von altersgerechten Wohnungen berücksichtigt werden. So sind diese leichter einbaubar und können vielen Menschen helfen, ein unabhängiges Leben zu führen. Vor mehr als 100 Jahren war die Errichtung der Bornplatzsynagoge ein Zeichen der Gleichberechtigung des jüdischen Glaubens in Hamburg. Ihre Schändung in der Reichspogromnacht 1938 war ein widerwärtiger Angriff der Nationalsozialisten auf die Verankerung des Judentums in der Hamburger Stadtgesellschaft. Die Jüdische Gemeinde musste das Neues vom Bürgerschaftsparkett 03 Bürgerschaftsparkett PAULA Die Zeitung der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft No 4 Die SPD stellt mit 53 Abgeordneten die größte Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Alle zwei Wochen kommt das Parlament zusammen und bewegt mit den Stimmen der Regierungskoalition große und kleine Vorhaben, die Hamburg nach vorne bringen. SELBSTBESTIMMT INS HOHE ALTER EIN WAHRZEICHEN AM BORNPLATZ WENIGER BÜROͫ KRATIE, MEHR WIRTSCHAFT MIETWOHNUNG BLEIBT MIETWOHNUNG Abbildung: Shutterstock.com/Volar sin Parar
04 PAULA Die Zeitung der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft No 4 HAMBURG 2030: WELTSTADT IM WANDEL Im Februar 2020 setzten die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft ein Zeichen für eine Zeitenwende und erhoben den Klimaschutz zum Staatsziel der Hansestadt. Die bald darauf folgende Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges offenbarten weitere Herausforderungen: Der steigende Bedarf an Energie, die Transformation der Industrie und veränderte Mobilitätsbedürfnisse werden Hamburg auf Jahre beschäftigen. Im Jahrzehnt des Wandels treibt die SPD als Regierungspartei eine Reihe an 3URMeNten YRUan die die 0etURSROe an deU (OEe fit I¾U die =XNXnIt PaFKen. DER WEG ZUR KLIMANEUTRALEN STADT Hamburg will bis 2045 klimaneutral werden. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 70 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Das bedeutet im Kern, den CO2-Ausstoß in der Stadt zu reduzieren und die verbleibenden Emissionen, die etwa durch Industrie oder Straßenverkehr entstehen, durch Technologien auszugleichen. Die öffentlichen Unternehmen gehen dabei voran. Ein Beispiel: Der Hamburger Flughafen. Bereits seit 2021 wird Deutschlands fünftgrößtem Airport die CO2-Neutralität bescheinigt. Jede Tonne CO2 wird kompensiert, etwa durch %aXPS˩an]XnJen iP 8POand. Spätestens ab 2035 soll der fossile CO2-Ausstoß beim Betrieb der Flughafengebäude, -anlagen und -fahrzeuge durch technische Umstellungen und Energie-Einsparungen schrittweise auf null reduziert werden. Mit Maßnahmen wie diesen leistet Hamburg seinen Beitrag zum weltweiten Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und zur Begrenzung der Erderwärmung. 04 Topthema Abbildung: Shutterstock.com/Sina Ettmer Photography
Für Alexander Mohrenberg, klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, nimmt das Thema aktuell deutlich Fahrt auf. „Es ist gut, dass der Erste Bürgermeister den Prozess zur Umsetzung der klimapolitischen Ziele entschlossen vorantreibt.“, betont der Bürgerschaftsabgeordnete die aktive Rolle von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher beim Klimaschutz. Dabei müsse man insbesondere die soziale Frage immer im Blick behalten und dafür sorgen, dass alle mitgenommen, Kosten gerecht verteilt und Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden. „Das alles haben der Erste Bürgermeister und die SPD-Fraktion fest im Blick“, so Mohrenberg. Der Fokus der SPD in Bürgerschaft und Senat liegt dabei nicht auf abstrakten Zieldebatten, sondern auf konkretem Klimaschutz. Von Anfang an setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, mit Hamburgs ehrgeizigen Klimaschutzplänen nicht nur Ziele vorzugeben, sondern auch konkrete Maßnahmen zu benennen. Konkret heißt das: Mehr als 400 Maßnahmen aus den Bereichen Städtebau, Energie, Wirtschaft und Verkehr sind im Hamburger Klimaplan und seiner neuesten Fortschreibung in 2023 festgelegt. Sie werden den CO2-Ausstoß in Hamburg in den nächsten Jahrzehnten weiter deutlich reduzieren und ein neues Klimaschutzgesetz schreibt diesen Weg noch verbindlicher fest. EINE MODERNE ENERGIEVERSORGUNG Als das Kohlekraftwerk Moorburg 2021 außer Betrieb ging, folgte auch dies einem klaren Plan. Dort entsteht nun, mitten im Hamburger Hafen, Norddeutschlands erster Wasserstoffelektrolyseur – eine Anlage zur Erzeugung klimafreundlichen Wasserstoffs. Klimafreundlich ist der Brennstoff deshalb, weil die Energie zu seiner Erzeugung komplett aus erneuerbaren Energien gewonnen werden soll und bei seiner Verbrennung reiner Wasserdampf entsteht. Nutzen sollen die klimafreundliche Energie vor allem Industrie und Wirtschaft – auch andere Anwendungsbereiche, etwa im Verkehrsbereich, sind denkbar. Eine Chance, die Hamburgs Erster Bürgermeister von Anfang an vorangetrieben hat. Geht es nach Tschentscher, wird Hamburg in den nächsten Jahrzehnten eine europaweit führende Rolle für den Import und die Verteilung von sogenanntem „grünen“ Wasserstoff einnehmen. Erste Vereinbarungen zum Handel mit dem klimafreundlichen Kraftstoff hat der Bürgermeister bereits auf seiner Lateinamerikareise Ende 2022 geschlossen. „Grüner Wasserstoff ist ein zentraler Energieträger der Energiewende und ein wichtiges Zukunftsfeld für unsere Wirtschaft und Industrie“, erklärte Tschentscher im Anschluss an die Reise. Auch beim Fernwärmenetz läuft der Umbau auf klimafreundliche Energie auf Hochtouren. Bis spätestens 2030 steigt Hamburg bei der Fernwärme aus der Kohle aus. Dafür werden in den Energieparks „Hafen“ und „Tiefstack“ künftig erneuerbare Energien, Abwärme aus der Industrie und regeneratives Gas kombiniert. Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont den enormen Maßstab dieses Umbaus: „In nicht einmal zehn Jahren sollen so mehr als 500.000 Haushalte in Hamburg mit klimafreundlicher Wärme versorgt werden. So werden gleich zwei Ziele erreicht: Klimaschutz und eine größere Unabhängigkeit von Erdgasimporten aus anderen Ländern.“ SMART CITY Nicht nur beim Klimaschutz geht Hamburg voran. Längst ist die Hansestadt die smarteste Großstadt Deutschlands – nirgendwo in der Republik ist die Digitalisierung so weit fortgeschritten. Der Branchenverband der Digitalwirtschaft Bitkom hat die Hansestadt dafür im Jahr 2022 zum vierten Mal in Folge als Spitzenreiter ausgezeichnet. In der Bitkom-Studie wurden 81 Städte in Themenbereichen Verwaltung, IT und Kommunikation, Energie und Umwelt, Mobilität sowie Gesellschaft unter die Lupe genommen. Für Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg, ist dabei vor allem die Digitalisierung der Verwaltung für Hamburg ein wichtiger Punkt: „Services wie Adressummeldungen oder Terminvergaben in den Bürgerzentren und für Bauanträge sind bereits digital oder werden es in den nächsten Monaten. Viele weitere Angebote werden in den nächsten Jahren dazukommen.“ Vor allem in den Bereichen Bürgerbeteiligung, Open-Data- und Geodatenportal ist Hamburg laut der Bitkom-Studie vorbildlich. Online-Tickets im ÖPNV, autonome Busse in der Hafencity, smarte Ampelschaltungen und viele weitere Anwendungsbereiche bilden die Grundlage dafür, dass Mobilität in Hamburg künftig ganz neu gedacht werden kann. MOBILITÄT DER ZUKUNFT Egal wo in Hamburg – jede und jeder soll innerhalb von fünf Minuten ein Mobilitätsangebot finden. Das ist die Idee des Hamburg-Takts, mit dem die SPD Hamburgs öffentlichen Nahverkehr in den nächsten Jahrzehnten grundlegend modernisieren und ausbauen will. Der Wandel hat längt mit einem massiven Angebotsausbau bei Bus und Bahn begonnen. Mit einer angebotsorientierten Fahrplangestaltung wurden gezielt Takte verdichtet, längere Busse und Bahnen eingesetzt, neue Linien eingerichtet und neue Möglichkeiten, wie Quartiers- und Expressbusse, geschaffen. Für Verkehrspolitiker Ole Thorben Buschhüter folgt dies einem klaren Ziel: „2030 sollen alle Hamburger:innen 80 Prozent ihrer Wege komfortabel mit Bus, Bahn, dem Rad oder zu Fuß bewältigen können. Das ist eine ehrgeizige Vision, für die es die passende Infrastruktur und gute Angebote braucht.“ An dieser wird mit Hochdruck gebaut. Mit den neuen Schnellbahnlinien U5, S4, S5 und der Verlängerung der U4 erhalten zukünftig mehr als 300.000 Menschen in Hamburg einen direkten Schnellbahnanschluss. Weitere Planungen für die S6 nach Harburg und in den Hamburger Westen sowie Machbarkeitsstudien für den Sprung über die Elbe mit der weiteren Verlängerung der U4 sind bereits im vollen Gange. Hinzu kommen der Ausbau von Carsharing-Angeboten und sogenannter On-Demand-Shuttles wie MOIA oder hvv hop, der Ausbau des Radwegenetzes und die Modernisierung der Fußwege. „Das macht es möglich, immer mehr Wege ohne eigenes Auto zurückzulegen. Viele sind dennoch darauf angewiesen, fahren gerne Auto. Wir unterstützen daher auch den Umstieg auf klimafreundliche Antriebe, etwa mit mehr E-Ladesäulen in ganz Hamburg.“ Entscheidend für die Attraktivität des ÖPNV ist für Buschhüter, dass sich ihn alle leisten können: „Mit dem Deutschland-Ticket ist der ÖPNV deutlich günstiger geworden. Für knapp 1,60 Euro pro Tag kann der gesamte öffentliche Nahverkehr in Deutschland genutzt werden. Das ist ein Riesenschritt. Die Zukunft der klimafreundlichen Mobilität gehört dem ÖPNV“. will Hamburg klimaneutral sein. Maßnahmen, um den CO2Ausstoß in Hamburg in den nächsten Jahrzehnten weiter deutlich zu reduzieren ihrer Wege sollen die Hamburger:innen 2030 komfortabel mit dem ÖPNV, dem Rad oder zu Fuß bewältigen können 400+ 80% 2045 Topthema Abbildung: Shutterstock.com/Daniel-Froehlich Abbildung: Shutterstock.com/Diego Grandi 05 PAULA Die Zeitung der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft No 4
06 PAULA Die Zeitung der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft No 4 IN GUTER VERFASSUNG Seit über 70 Jahren verfügt Hamburg über eine eigene Landesverfassung. Die Präambel der Hamburgischen Verfassung leitet die aktuell $UtiNeO ein Ɋ Xnd definieUt ZRI¾U +aPEXUJ steKt. +aPEXUJ Kat diese Präambel jetzt geändert und einige zentrale Anliegen als StaatszieOe definieUt I¾U die siFK die 63D Xnd YieOe andeUe DePRNUat innen in Hamburg seit langem einsetzen. Dies sind Hamburgs neue Staatsziele. KAMPF GEGEN RASSISMUS UND ANTISEMITISMUS $OOe 0ensFKen in +aPEXUJ sROOen siFKeU IUei Xnd in Würde zusammenleben können. Dieser Grundsatz hat im Februar 2023 mit einem klaren Bekenntnis den Weg in die Hamburger Verfassung gefunden. Hamburg reagiert damit XnteU andeUeP aXI die aNtXeOOe JeseOOsFKaItOiFKe (ntZiFNOXnJ in deU UeFKtes *edanNenJXt Xnd die $EOeKnXnJ YRn 9ieOIaOt EXndesZeit PeKU Xnd PeKU (in]XJ in die DeEatten gefunden haben. Die Hansestadt setzt mit der Verfassungs- ¦ndeUXnJ ein ZiFKtiJes 6iJnaO 6ie steKt aXI JeJen 5assisPXs $ntisePitisPXs sRZie Mede andeUe )RUP YRn JUXSSenEe]RJeneU 0ensFKenIeindOiFKNeit. KINDERRECHTE Die $XInaKPe YRn .indeUUeFKten YeUanNeUt die EesRndeUen 6FKXt]Eed¾UInisse deU -¾nJsten in XnseUeU *eseOOsFKaIt. 6ie ]X sFK¾t]en Xnd ]X I¸UdeUn ist YRn nXn an ein festgeschriebenes Ziel der Freien und Hansestadt. Was RKneKin sFKRn OanJe .eUnanOieJen sR]iaOdePRNUatisFKeU 3ROitiN ZaU JeZinnt Pit deU (UKeEXnJ ]XP 6taats]ieO nRFK einPaO enRUP an %edeXtXnJ 3ROitiN Xnd staatOiFKe 6teOOen sROOen Eei iKUeU $UEeit stets die %eOanJe deU .indeU iP %OiFN EeKaOten das .indesZRKO sFK¾t]en Xnd den .indeUsFKXt] stärken. EIN STARKES EUROPA .eine )UaJe +aPEXUJ ist 0etURSROe Xnd seit MeKeU 7RU ]XU :eOt. $Os +aIen Xnd IndXstUiestandRUt SURfitieUt XnseUe 6tadt sR staUN Zie NaXP eine andeUe YRn eineP staUNen Xnd IUiedOiFKen (XURSa. :ie ZiFKtiJ dies ist Kat das YeUJanJene -aKU Pit deP UXssisFKen $nJUiII aXI die 8NUaine nRFK einmal deutlich gemacht. Mit einem klaren Bekenntnis zu (XURSa ist die 3U¦aPEeO nXn in ZeOtRIIeneU 0anieU ZeiteUentZiFNeOt ZRUden. 6R NOaU Zie nie definieUt siFK +aPEXUJ daPit aOs ZeOtRIIene Xnd eXURS¦isFKe 6tadt Ɋ ein ZiFKtiJes Bekenntnis. EHRENAMT :eit ¾EeU eine KaOEe 0iOOiRn 0ensFKen in +aPEXUJ enJaJieUen siFK eKUenaPtOiFK Xnd Oeisten einen ZiFKtiJen Beitrag zu einer vielfältigen und starken Zivilgesellschaft. 6ei es iP 6SRUt in 9eUeinen RdeU sR]iaOen 3URMeNten iP 8PZeOtsFKXt] RdeU in YieOen andeUen %eUeiFKen deU 6tadt (in starkes Ehrenamt ist eine Säule unseres Zusammenlebens. 8P diesen (insat] I¾U das *ePeinZRKO ]X sFK¾t]en Xnd ]X I¸UdeUn ist nXn aXFK das IUeiZiOOiJe (nJaJePent in XnseUeU Verfassung verankert. GEMEINWOHLORIENTIERTE BODENPOLITIK )¾U aOOe 0ensFKen aXsUeiFKend Ee]aKOEaUen :RKnUaXP EeUeit]XsteOOen EOeiEt die entsFKeidende sR]iaOe +eUaXsIRUdeUXnJ in den *UR¡st¦dten Xnd 0etURSROen (XURSas. Auch hier übernimmt Hamburg mit dem neuen Staatsziel eineU JePeinZRKORUientieUten %RdenSROitiN 9eUantZRUtXnJ. DXUFK InnenentZiFNOXnJ Xnd Pit $XsZeisXnJ neXeU )O¦FKen sROO aNtiY Xnd aXsUeiFKend Ee]aKOEaUeU :RKnUaXP inNOXsiYe sR]iaOeU Xnd JeZeUEOiFKeU InIUastUXNtXU JesFKaIIen ZeUden. Die 6tadt EOeiEt daPit iP %eUeiFK deU 6tadtentZiFNOXnJ OanJIUistiJ KandOXnJsI¦KiJ Xnd Nann deU 6SeNXOatiRn Pit *UXnd Xnd %Rden entJeJenZiUNen. DaPit ist deU sR]iaOe :RKnXnJsEaX deXtOiFK Jest¦UNt ZRUden Ɋ ein )eOd in deP +aPEXUJ EeUeits Met]t iP /¦ndeUYeUJOeiFK Zeit YRUne OieJt. Abbildung: Shutterstock.com/Phillip Kraskoff Abbildung: Shutterstock.com/evrymmnt Die Zeitung der 63D )UaNtiRn in deU +aPEXUJisFKen %¾UJeUsFKaIt NR 4
07 PAULA Die Zeitung der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft No 4 Farbe bekennen WIR BRAUCHEN MEHR ATTRAKTIVITÄT IM JOB 3˩eJeEed¾UItiJNeit ist etZas Pit deP siFK 0ensFKen nXU XnJeUn EesFK¦ItiJen. Das ist YeUst¦ndOiFK Ɋ dRFK in eineU aOteUnden *eseOOsFKaIt sind ZiU iUJendZann aOOe aXI die eine RdeU andeUe $Ut daPit NRnIURntieUt. In den n¦FKsten -aKUen ZiUd die =aKO deU 3˩eJeEed¾UItiJen XP 4 3UR]ent ]XneKPen. *OeiFK]eitiJ IeKOen Eis naFK 6FK¦t]XnJen des DeXtsFKen 3˩eJeUats eine KaOEe 0iOOiRn 3˩eJeNU¦Ite. :eU in deU 3˩eJe aUEeitet Zei¡ Zie eUI¾OOend die $UEeit Pit KiOIeEed¾UItiJen 0ensFKen sein Nann. DRFK niFKt seOten sind die 5aKPenEedinJXnJen KeUaXsIRUdeUnd %esRndeUs aXI einen aXsJeZRJenen 3eUsRnaOsFKO¾sseO Xnd eine anJePessene %e]aKOXnJ NRPPt es an. -e ZeniJeU 0ensFKen in deU 3˩eJe aUEeiten XPsR ZeniJeU =eit EOeiEt Oet]tOiFK I¾U die $UEeit aP 3atienten. DesKaOE EUaXFKt es ZeniJeU %¾URNUatie PeKU DiJitaOisieUXnJ Xnd YRU aOOeP 9eUtUaXen Xnd :eUtsFK¦t]XnJ. $EeU daPit ist es niFKt Jetan. 3˩eJe ist s\stePUeOeYant Xnd das PXss siFK aXFK in deU 9eUJ¾tXnJ ZideUsSieJeOn. $Os 63D aUEeiten ZiU daI¾U dass siFK die 5aKPenEedinJXnJen ]XP %esseUen YeU¦ndeUn. 6eit deP . 6eStePEeU JeOten 7aUi˩¸Kne I¾U aOOe 3˩eJeEeUXIe. Die 8nteUJUen]en daI¾U die YRn deU 3˩eJePindestORKnNRPPissiRn EestiPPt ZeUden OieJen daEei teiOZeise deXtOiFK ¾EeU deP aOOJePeinen 0indestORKn. (ine 3˩eJeKiOIsNUaIt eUK¦Ot aE -Xni Pindestens (XUR SUR 6tXnde eine 3˩eJeIaFKSeUsRn Pindestens (XUR. Das ist eines deU (UJeEnisse deU NRn]eUtieUten $NtiRn 3˩eJe .$3 die aXI %XndeseEene ins /eEen JeUXIen ZXUde Xnd die siFK aXFK Pit 9eUEesseUXnJen in den 3˩eJeEeUXIen EesFK¦ItiJt. (in 6tandSXnNt YRn &OaXdia /Rss 3˩eJeNUaIt Xnd JesXndKeitsSROitisFKe 6SUeFKeUin deU 63D )UaNtiRn +aPEXUJ. D5(I0$/ 0(+5 )5 DI( 3)/(*( Abbildung: © Michael Zapf WIR BRAUCHEN MEHR NACHWUCHS (s PXss Xns JeOinJen PeKU MXnJe 0ensFKen I¾U den 3˩eJeEeUXI ]X EeJeisteUn denn KieU ist deU 7Uend U¾FNO¦XfiJ. Die =aKO deU neX aEJesFKORssenen $XsEiOdXnJsYeUtU¦- Je in deU 3˩eJe ist iP -aKU iP 9eUJOeiFK ]XP 9RUMaKU EXndesZeit XP sieEen 3UR]ent JesXnNen Ɋ eine 6itXatiRn die ZiU niFKt KinneKPen N¸nnen Xnd ZROOen. 0it deP 3˩eJeEeUXIeJeset] ZXUde die 3˩eJeaXsEiOdXnJ UeIRUPieUt Xnd JeneUaOistisFK aXIJesteOOt. $Xs]XEiOdende N¸nnen Met]t naFK eineU YaUiaEOen $XsEiOdXnJ ˩e[iEeO entsFKeiden RE sie in deU $Oten RdeU .UanNenS˩eJe aUEeiten P¸FKten. 0it eineP 3˩eJestXdiXP das an deU +RFKsFKXOe I¾U $nJeZandte :issensFKaIten +$: aEsROYieUt ZeUden Nann sRUJen ZiU in +aPEXUJ I¾U einen ]Xs¦t]OiFKen =XJanJ ]XP %eUXI. (ine $XsEiOdXnJsYeUJ¾tXnJ I¾U 3˩eJestXdieUende ist aE 4 YRUJeseKen. $X¡eUdeP ZiOO die 63D JeI¾KUte %XndesUeJieUXnJ Eis eine EXndeseinKeitOiFKe 5eJeOXnJ I¾U die $XsEiOdXnJ ]XU *esXndKeits Xnd 3˩eJeassisten] *3$ einI¾KUen Xnd sR eine 9eUeinKeitOiFKXnJ deU 4XaOit¦tsstandaUds eUUeiFKen. DaI¾U KaEen ZiU Xns aXFK in +aPEXUJ staUN JePaFKt. :I5 %5$8&+(1 0(+5 (5)$+581* Das )aFKNU¦IteeinZandeUXnJsJeset] des %Xndes ZXUde deXtOiFK UeIRUPieUt. .¾nItiJ ZiUd es einIaFKeU sein dUinJend Een¸tiJte )aFKNU¦Ite aXs deP $XsOand I¾U den deXtsFKen $UEeitsPaUNt ]X EeJeisteUn. (ine OeiFKteUe 9isXPsYeUJaEe YeUeinIaFKteU )aPiOiennaFK]XJ Xnd )Oe[iEiOit¦t Eei deU :aKO des $UEeitJeEeUs PaFKen den 3˩eJeEeUXI in DeXtsFKOand aXFK I¾U 1iFKt (8 %¾UJeU KRFKattUaNtiY. +ieU sROOten ZiU aOs *eseOOsFKaIt PXtiJ Xnd EeUeit sein dUinJend Een¸tiJte ([SeUtise aXs deP $XsOand ZiOONRPPen ]X Kei¡en. :enn ZiU den DUeiNOanJ aXs $ttUaNtiYit¦t 1aFKZXFKs Xnd (UIaKUXnJ EeKeU]iJen Xnd die 5aKPenEedinJXnJen ZeiteU YeUEesseUn KaEen ZiU eine eFKte &KanFe den dePRJUaSKisFKen :andeO Xnd den )aFKNU¦ItePanJeO JXt ]X EeZ¦OtiJen. $EeU ZiU P¾ssen sie Met]t nXt]en.
08 m vergangenen Herbst war es endlich soweit: Der Mindestlohn von zwölf Euro trat auf Bundesebene in Kraft. Heute liegt er bei 12,41 Euro und zollt rund sechs Millionen Menschen in Deutschland Respekt für ihre Arbeitsleistung. Er bedeutet eine Gehaltserhöhung von bis zu 22 Prozent vor allem für Beschäftigte in den Bereichen deU *astURnRPie 5einiJXnJ (in]eOKandeO .¸USeUS˩eJe Floristik, Land- und Tierwirtschaft. Entgegen manch fadenscheiniger Prognosen ist der Mindestlohn kein Arbeitsplatzkiller. Im Gegenteil: Der Mindestlohn stärkt die Kaufkraft um 15 bis 20 Milliarden Euro und gibt der Wirtschaft so einen deutlichen Schub. Er ist ein konkreter, materieller Ausdruck für die Würde und den Wert der Arbeit vieler Menschen, ganz real in Euro und Cent. DER HAMBURGER MINDESTLOHN Hamburg ist bei diesem entscheidenden Thema vorangegangen und war dem Bund ein Beispiel: Schon 2012 wurde in der Hansestadt als erstes ein Landesmindestlohn eingeführt und damit die bundesweite Durchsetzung vorangetrieben. Auch bei der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ZaU +aPEXUJ 9RUUeiteU Ɋ die 8nteUJUen]e ZXUde taUi˩iFK in allen städtischen Unternehmen eingezogen. Die Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz und Peter Tschentscher, haben den Mindestlohn versprochen, für ihn gekämpft und ihn eingeführt. „Dabei ist völlig klar, dass der Mindestlohn die untere Haltelinie ist – darunter darf es nicht gehen. Gute Löhne gibt es vor allem dann, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander Tarifverträge abschließen. Dafür werden wir als SPD weiterhin kämpfen, vor allem mit der Reform der öffentlichen Auftragsvergabe“, betont Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der BürgerschaftsfrakDIE STADT DER GUTEN ARBEIT Demographischer Wandel, Digitalisierung, Migration, Klimaschutz – unsere Arbeitswelt verändert sich stetig. Hamburg nutzt Chancen und packt Herausforderungen an, damit die Hansestadt auch in Zukunft die Stadt der guten Arbeit bleibt. tion. Als die Corona-Pandemie auch den Arbeitsmarkt über Monate in die Krise stürzte, hat Hamburg schnell und stark reagiert: Senat und Bürgerschaft haben ein Sonder-Arbeitsmarktprogramm aufgelegt, dass vor allem viele innovative $nJeERte I¾U 4XaOifi]ieUXnJ Xnd :eiteUEiOdXnJ entKieOt die von mehr als 20.000 Menschen genutzt wurden. „WeiterbildXnJ Xnd 4XaOifi]ieUXnJ sind aXFK in =XNXnIt deU entsFKeidende Schlüssel für Gute Arbeit und ausreichend Fachkräfte. Deshalb werden wir sie weiter ausbauen“, so Jan Koltze. I PAULA Die Zeitung der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft No 4 „Als SPD kämpfen wir für die Stadt der Guten Arbeit“, erklärt Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Abbildung: Shutterstock.com/Dave Z Zukunftsstadt Hamburg
09 PAULA Die Zeitung der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft No 4 NACHHALTIGKEIT UND TARIFTREUE „Gute Arbeit“ bedeutet mehr, als nur von seinem Einkommen leben zu können. Es bedeutet auch ein festes, verlässliches Einkommen zu erhalten und unbefristet beschäftigt zu sein. Ein wichtiger Baustein dafür ist die Tarifbindung. Nur die möglichst umfassende Geltung von Tarifverträgen, die zwischen den Sozialpartnern – den großen Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden – ausgehandelt werden, sichert gute Löhne und Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Um einen starken Impuls für eine höhere Tarifbindung zu setzen, passt Hamburg die Kriterien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen entsprechend an. Schließlich leistet Hamburgs öffentlicher Sektor mit einer Bilanzsumme von 41 Milliarden Euro nicht nur einen erheblichen wirtschaftlichen Beitrag für unsere Stadt, sondern nimmt auch eine wichtige gesellschaftliche Verantwortung wahr. „Bei der Auswahl der Vertragspartner wird nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden. Im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Möglichkeiten werden auch soziale, ökologische und andere ethische Kriterien berücksichtigt“, erklärt Iftikhar Malik, Experte der SPD-Fraktion Hamburg für fairen Handel die Reichweite der Reform. So übten Stadt und öffentliche 8nteUneKPen (in˩Xss aXI die $UEeits Xnd 3URdXNtiRnsEedingungen in Deutschland, Europa und der Welt aus. GLEICHBERECHTIGTE TEILHABE AM ARBEITSMARKT Hamburg ist eine Stadt für alle Menschen. Damit sich die gelebte Diversität auch auf dem Arbeitsmarkt widerspiegelt, muss gleichberechtige Teilhabe ermöglicht werden. Um Menschen mit Behinderung in den allgemeinen ArbeitsPaUNt ]X inteJUieUen Kat +aPEXUJbEeUeitsb das %XdJet I¾U $UEeit ins /eEen JeUXIen. (s Eietetbdie 0¸JOiFKNeit b0enschen mit Behinderung zu fördern. Arbeitgeber, die Personen aus den Werkstätten für Menschen mit Behinderung besFK¦ItiJen eUKaOtenbKRKe /RKnNRsten]XsFK¾sse. 6R ZeUden $nUei]e I¾U eine sR]iaOYeUsiFKeUXnJsS˩iFKtiJe %esFK¦ItiJXnJ für Menschen mit Behinderung im allgemeinen Arbeitsmarkt geschaffen. „Gerade in Bereichen mit einem steigenden Bedarf an Fachkräften, kann das Budget für Arbeitgebende und Arbeitnehmende zusätzliche Chancen bieten. Das gilt etwa für den Kita-Bereich, wo Menschen mit Behinderung den Alltag der Kinder bereichern können und Inklusion gemeinsam gelebt wird“, unterstreicht Regina Jäck, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion Hamburg. Damit zukünftig noch mehr Menschen mit Behinderung von deP %XdJet I¾U $UEeit SURfitieUen N¸nnen set]t siFK -¦FN gemeinsam mit ihrer Fraktion für mehr Informationsangebote ein. So könne noch stärker als bisher auf die Potenziale hingewiesen werden. Auch eine intensivere Beratung von öffentlichen Unternehmen ist in Umsetzung. Auch Menschen mit Migrationsgeschichte haben es häufiJ sFKZeU aP $UEeitsPaUNt )X¡ ]X Iassen. $NtXeOO OeEen in +aPEXUJ ¾EeU . 0ensFKen Pit deP 6tatXs eineU DXOdXnJ. +¦XfiJ sind $EsFKieEestRSSs RdeU die 6itXatiRn iP Heimatland der Grund dafür, dass sich die Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland für diese Menschen immer wieder verlängert. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist erschwert RdeU EOeiEt iKnen EisOanJ K¦XfiJ JaU YeUZeKUt. Das &KanFenaufenthaltsgesetz der Bundesregierung schafft hier Abhilfe. Es eröffnet langjährig geduldeten Personen die Perspektive, eine Arbeit aufzunehmen. Für Juliane Timmermann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, kann das Bundesgesetz ein echter Gewinn für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft sowie den Hamburger Arbeitsmarkt sein. „Das Gesetz ist gerecht, zeitgemäß und ein großer Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Timmermann. Damit möglichst viele Menschen die Vorteile des neuen Gesetzes nutzen, will Hamburg frühzeitig und gezielt über die entsprechenden Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht informieren. Zudem sollen das Hamburg Welcome Center und die Agentur für Arbeit Sprachkurse anbieten und passende Ausbildungsplätze oder Jobs vermitteln, damit die Betroffenen die nRtZendiJen 4XaOifi]ieUXnJen IUistJeUeFKt eUKaOten N¸nnen. ute Bildung braucht gute und moderne Schulgebäude. Bei der größten Schulbauinitiative der letzten Jahrzehnte setzt Hamburg deshalb auf drei Maßnahmen: Sanierung, Erweiterung und Neubau. Wie hoch die Zukunftsinvestitionen sind, zeigt eine Große Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Astrid Hennies. Die $ntZRUt des 6enats Oiest siFK EeeindUXFNend $OOein Eis (nde 4 sROOen iP Schulbau über 160 wesentliche Bauprojekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 900 Millionen Euro fertiggestellt werden. Und weitere Großprojekte stehen schon in den 6taUtO¸FKeUn. %is in die eU -aKUe Kinein ZiUd siFK das 6FKXOEaXSURJUaPP auf insgesamt rund zehn Milliarden Euro aufsummieren. „Mit den hohen Investitionssummen in den Schulbau sorgen wir für moderne und schöne Lernumgebungen. Gute Schulen brauchen auch eine gute räumliche Ausstattung – daher war es uns so wichtiJ den YRU entstandenen 6anieUXnJsstaX entsFKORssen an]XJeKen ɐ sR +ennies die Mitglied im Schulausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ist. Seit mehr als einem Jahrzehnt ist der Schulbau für den Hamburger Senat ein Schwerpunkt, der sich auf alle Bezirke erstreckt. Und das zahlt sich aus: Das Hamburger Schulbaumodell gilt nicht umsonst bundesweit als Vorreiter. Um der stark steigenden Schüler:innenzahl zügig zu begegnen, wurde das so genannte Hamburger Klassenhaus entwickelt, eine modulare Lösung, mit der Schulen architektonisch ansprechend und gleichzeitig kostengünstig erweitert werden können. EeU sROFKeU .OassenK¦XseU sind an den 6FKXOen EeUeits UeaOisieUt ZRUden Ɋ ZeiteUe Eefinden siFK in 3OanXnJ RdeU 8Pset]XnJ. ɒ0it deP +aPEXUJeU .OassenKaXs können wir in kurzer Zeit hochwertige Räume an unseren Schulen bauen, die individuell an die Bedürfnisse der einzelnen Schulen angepasst werden können. Das ist für eine wachsende Stadt wie Hamburg enorm wichtig“, betont Schulpolitikerin Hennies. 44 Schulen sollen in Hamburg laut Schulentwicklungsplan neu gebaut werden. Zehn davon sind bereits gegründet worden, acht weitere werden im kommenden 6FKXOMaKU IROJen. +in]X NRPPen (UZeiteUXnJen an PeKU aOs EesteKenden 6FKXlen. Für ambitionierte Vorhaben wie den Schulcampus HafenCity sind schon jetzt erste Pläne der Architekten vorhanden. An dieser besonderen Schule wird die Stadt über 88 Millionen Euro investieren. Bei den Bauvorhaben und Sanierungen spielt auch die Nachhaltigkeit eine große Rolle. Für die SPD-Abgeordnete Astrid Hennies ist dies ein ZiFKtiJeU $sSeNt ɒ+aPEXUJ inYestieUt PassiY in den KRFKZeUtiJen eneUJieeIfizienten und ressourcenschonenden Um- und Neubau seiner Schulgebäude. So maFKen ZiU XnseUe 6FKXOen fit I¾U die =XNXnItɐ. $OOe 1eXEaXten ZeUden iP EesRndeUs (neUJieeIfi]ienten (* 4 6tandaUd UeaOisieUt. DaU¾EeU KinaXs ZeUden die 1Xt]XnJ YRn Fernwärme, Wärmepumpen oder Photovoltaikanlagen zur neuen Norm erhoben. Außerdem erhalten sämtliche Neubauten klimafreundliche Gründächer. Schon jetzt sind auf den Dächern von Hamburgs Schulen rund 110.000 Quadratmeter klimafreundliche Gründächer angelegt. HAMBURG MACHT SCHULE G Die Grundschule Islandstraße in Meiendorf hat es bereits: Das Hamburger Klassenhaus. „Hamburg investiert massiv in den hochwertigen Um- und Neubau seiner Schulgebäude.“ Astrid Hennies, SPD-Abgeordnete und Mitglied im Schulausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Zukunftsstadt Hamburg
PAULA +$0%85*ͫ 0I77( 9(5%I1D(7 %(:(*81* 0I7 62=I$/(0 =86$00(1+$/7 Das ɒ0RdeOOYRUKaEen ]XU :eiteUentZiFNOXnJ deU 6t¦dteEaXI¸UdeUXnJ 0itte PaFKen Ɋ 6SRUt %eZeJXnJ Xnd sR]iaOe InIUastUXNtXU iP +aPEXUJeU 2stenɐ ist ein )¸UdeUSURJUaPP des %Xndes in =XsaPPenaUEeit Pit deU KaPEXUJisFKen 6tadtentZiFNOXnJsSROitiN. +ieUEei sROOen insEesRndeUe .Rn]eSte I¾U das 0iteinandeU YRn 6SRUt )Uei]eit Xnd sR]iaOeP =XsaPPenKaOt entZiFNeOt ZeUden. +aPEXUJ 0itte ist eine YRn sieEen .RPPXnen in DeXtsFKOand die KieUI¾U %XndesPitteO eUKaOten KaEen 4 0iOOiRnen (XUR ZeUden daPit in die sR]iaOe InIUastUXNtXU Ɋ ]XP %eisSieO 6SRUtanOaJen %RO]SO¦t]e +¦XseU deU -XJend Xnd 6SieOK¦XseU Ɋ iP 2sten des %e]iUNs inYestieUt. InsJesaPt ZXUden 3URMeNte in das 0RdeOOYRUKaEen aXIJenRPPen die Jan] EesRndeUs sSRUtOiFKe Xnd sR]iaOe InIUastUXNtXU E¾ndeOn Xnd da]X EeitUaJen den =XsaPPenKaOt YRU 2Ut ]X st¦UNen. 7$67%$5( 25I(17I(581* )5 (I1 I1./86I9(6 (I06%77(/ 8P eine EesseUe 2UientieUXnJ I¾U 0ensFKen Pit 6eKEeKindeUXnJ RdeU %OindKeit ]X eUP¸JOiFKen set]t siFK die 63D I¾U sRJenannte taNtiOe (OePente ein. 0ensFKen Pit einJesFKU¦nNteP 6eKYeUP¸Jen KaEen RIt 6FKZieUiJNeiten siFK in deU 6tadt ]XUeFKt]Xfinden da sie niFKt aOOe InIRUPatiRnen aXI den JeZ¸KnOiFKen :eJZeiseUn Xnd 6tUa¡ensFKiOdeUn ZaKUneKPen N¸nnen. 8P diese %aUUieUen aE]XEaXen sROOen in eineP 3iORtSURMeNt iP %e]iUN (iPsE¾tteO an 6tUa¡en sRZie iP 8PIeOd ¸IIentOiFKeU (inUiFKtXnJen sSe]ieOOe +inZeis Xnd 6tUa¡ensFKiOdeU Pit eUKaEenen %XFKstaEen RdeU in %UaiOOesFKUiIt instaOOieUt ZeUden die eine KaStisFKe :aKUneKPXnJ eUP¸JOiFKen. In =XsaPPenaUEeit Pit deP %Oinden Xnd 6eKEeKindeUtenYeUein +aPEXUJ e.9. Xnd deP InNOXsiRnsEeiUat (iPsE¾tteO eEnet diese InitiatiYe den :eJ I¾U eine 6tadt in deU aOOe 0ensFKen JOeiFKEeUeFKtiJt aP ¸IIentOiFKen /eEen teiOKaEen N¸nnen. .2/2*I6&+( 1$&++$/7I*( 81D I1129$7I9( 67$D7(17:I&./81* I1 $/721$ DeU OeEendiJe Xnd YieOI¦OtiJe +aPEXUJeU 6tadtteiO 2ttensen Z¦FKst NRntinXieUOiFK Xnd set]t daEei aXI 1aFKKaOtiJNeit Xnd InnRYatiRn. Das ]eiJt siFK ]XP %eisSieO in deU 8PZandOXnJ des eKePaOiJen 9iYR (inNaXIs]entUXPs in die neXe 6tadtteiOsFKXOe 2ttensen. Dieses 3URMeNt YRn deU 63D initiieUt ist in ¸NRORJisFKeU Xnd st¦dteEaXOiFKeU +insiFKt ZeJZeisend. Denn die 8PnXt- ]XnJ des eKePaOiJen (inNaXIs]entUXPs in eine 6FKXOe EetRnt den inteOOiJenten 8PJanJ Pit 5essRXUFen Xnd st¦dtisFKeP 5aXP sRZie den )RNXs aXI 1aFKKaOtiJNeit. Das *eE¦Xde einst aOs ¸NRORJisFKes (inNaXIs]entUXP JeIeieUt ZiUd sR YRU deP 9eUIaOO EeZaKUt. Die 6FKXOe EeJeJnet deP steiJenden %edaUI an 6FKXOSO¦t]en in deU 5eJiRn Xnd eUI¾OOt ]XJOeiFK PRdeUne S¦daJRJisFKe $nIRUdeUXnJen. Das innRYatiYe .Rn]eSt deU 8PnXt]XnJ ansteOOe YRn 1eXEaX YeUPitteOt ein staUNes 6iJnaO I¾U 1aFKKaOtiJNeit Xnd PRdeUne 6tadtentZiFNOXnJ. Dieses 3URMeNt sSieJeOt 2ttensens D\naPiN die 9eUEindXnJ YRn 7UaditiRn Xnd 0RdeUne sRZie +aPEXUJs 9RUUeiteUUROOe in 6aFKen naFKKaOtiJe 6tadtentZiFNOXnJ ZideU. SOZIAL, STARK, SCHÖN: :2 +$0%85*6 %(=I5.( 12&+ $775$.7I9(5 :(5D(1 Die =eitXnJ 63D )UaNtiRn in deU +aPEXUJisFKen %¾UJeUsFKaIt 1R 4 6ieEen %e]iUNe Abbildung: Rendering: ©moka-studio, Architektur: ©Behnisch Architekten
PAULA Die Zeitung der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft No 4 EINE ANLAUFSTELLE ZUR GESUNDHEITSVORSORGE IN BERGEDORF Im Juni 2023 wurde das Lohbrügger Gesundheitszentrum (LGZ) in Hamburg eröffnet. Es ist eine Anlaufstelle für Menschen mit Fragen zur Gesundheit und bietet Beratung insbesondere in schwierigen Lebenssituationen. Das inteUdis]iSOin¦Ue 7eaP XPIasst .UanNenS˩eJeNU¦Ite 6R]iaOS¦daJRJ innen Xnd 6R]iaOEeUateU innen. Das /*= NRRSeUieUt Pit ¸UtOiFKen 3aUtneUn Zie $U]tSUa- [en Xnd 3˩eJediensten. Dieses 3URMeNt ist ZeJZeisend in deU *esXndKeitsvorsorge in den Quartieren Hamburgs und wird maßgeblich von Seiten der 63D XnteUst¾t]t. DeU 6tandRUt /RKEU¾JJe ZXUde EeZXsst aXIJUXnd JeUinJeU $U]tSUa[endiFKte JeZ¦KOt. )inan]ieUt YRn deU 6R]iaOEeK¸Ude ZiUd das /*= von der Robert-Bosch-Stiftung begleitet. 1(8( 63I(/ͫ 81D 08/7I%(:(*81*6)/&+(1 )5 :$1D6%(. Das 3URMeNt ɒ(ntZiFNOXnJ YRn 0XOtiEeZeJXnJs˩¦FKen Xnd *estaOtXnJ YRn 6SieO˩¦FKen iP ZaFKsenden 4XaUtieU 0eiendRUIɐ ZiUd Pit UXnd 0iOOiRnen (XUR JeI¸UdeUt. InitiieUt dXUFK die 63D entsteKen seit 0ai iP 6tadtteiO neXe PRdeUne 6SieO Xnd 0XOtiEeZeJXnJs˩¦FKen die N¾nItiJ IUei Jenutzt werden können. Dabei werden nicht nur die Bolzplätze und veraltete 6SieO˩¦FKen sanieUt sRndeUn aXFK JeP¾tOiFKe NRnsXPIUeie $XIentKaOtsEeUeiFKe I¾U 3aXsen 7UeIIen Xnd (UKROXnJ JesFKaIIen. +ieUEei ist ein EesRndeUes $XJenPeUN daUaXI ]X OeJen dass siFK 0ensFKen ZiedeU an 2Uten tUeIIen und begegnen können und die soziale Infrastruktur im Bezirk gestärkt wird. 5(7781* )5 D(1 ɒ%$50%(.(5 675$1Dɐ I1 +$0%85*ͫ 125D DeU .indeUsSieOSOat] Pit 3OansFKEeFNen aP %iedeUPannSOat] ist eineU deU ältesten Spielplätze im Bezirk Hamburg-Nord und wird von manchen liebevoll ɒ%aUPEeNeU 6tUandɐ Jenannt. PXsste das 3OansFKEeFNen NRPSOett JesFKORssen ZeUden Ɋ die YeUaOtete $nOaJe YeUXnUeiniJte das :asseU staUN Xnd NRnnte sR niFKt PeKU ZeiteUEetUieEen ZeUden. $XI InitiatiYe deU 63D EeJann die 3OanXnJ I¾U den 8PEaX des %eFNens Pit EiRORJisFK teFKnisFKeU :asseUaufbereitungslage und der Umgestaltung der Spielanlagen zu einem inklusiYen 6SieOSOat]. In )ROJe deU (neUJieNUise Xnd deU staUN steiJenden 3Ueise JeUiet MedRFK die )inan]ieUXnJ in *eIaKU. Die 63D Kat siFK KieU Pa¡JeEOiFK daI¾U einJeset]t aOOe SROitisFKen (Eenen ]XsaPPen]XEUinJen Xnd JePeinsaP Pit Landesbehörden die Finanzierung für die Modernisierung des historischen Spielplatzes zu sichern. 6$1I(581* )5 D(1 63257ͫ 81D %(:(*81*63$5. I1 +$5%85* Für die Sportanlage Außenmühle im Bezirk Harburg stehen umfassende Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Bereich Bewegungsinseln an. Im Mittelpunkt steht die Umgestaltung des aktuellen Sportplatzes in ein .XnstUasenIeOd aXsJestattet Pit XPZeOtIUeXndOiFKeP 4XaU]sand RdeU .RUN. Diese Neuerung macht die Anlage das ganze Jahr über bespielbar und erhöht sRPit die 1Xt]XnJsdaXeU I¾U aOOe 6SRUtEeJeisteUten siJnifiNant. =Xs¦t]OiFK findet eine XPIanJUeiFKe 6anieUXnJ deU /aXIEaKn statt sRZie eine EeUaUEeitXnJ deU :eitsSUXnJ Xnd .XJeOstR¡anOaJen Xnd ein neXes %asNetEaOOfeld mit robustem Kunststoffbelag. Als Ergänzung zur bereits existierenden %eZeJXnJsinseO an deU $X¡enP¾KOe ZeUden ]XdeP PeKUeUe &aOistKeniFs Stationen eingerichtet. Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf der gestaOteUisFKen Xnd RStisFKen IInXnJ deU 6SRUtanOaJe XP den =XJanJ I¾U YeUeinsXnJeEXndene 6SRUtOeU innen ]X eUOeiFKteUn. DXUFK diese 0a¡naKPen ZiUd die $ttUaNtiYit¦t deU $nOaJe I¾U die JesaPte *ePeinsFKaIt YRn 9eUeinsPitJOiedeUn Eis Kin ]X )Uei]eitsSRUtOeU innen deXtOiFK JesteiJeUt. Sieben Bezirke Abbildung: Shutterstock.com/New Africa Abbildung: Shutterstock.com/dx4art
PAULA Die Zeitung der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft No 4 Einsatz vor Ort 12 dem sozialverträglichen Klimaschutz ernst meinen, müssen solche Kraftwerke sich auch für die Bürger:innen lohnen. Sie dürfen nicht zum Einfallstor für horrende Preissteigerungen werden.“ Aufgrund des großen Engagements vor Ort schaute E.ON noch einmal in die Verträge und bemerkte, dass eine extra vereinbarte Preisdämpfungsklausel – für den Fall, dass Holz- und Gaspreis sehr stark auseinanderliegen – nicht berücksichtigt worden ist. Im Gespräch mit Simsek sagte der Konzern dem SPD-Abgeordneten schließlich zu, die vertraglich errechnete Ausgleichssumme von rund 3,9 Millionen Euro auszuzahlen und sie aus eigenen Mitteln noch einmal um 600.000 Euro aufzustocken. Damit übernimmt der Energieversorger auch die hohen Netzwärmeverluste, die sich auf 15 Prozent der Wärmeleistung belaufen und nicht bei den Verbraucher:innen ankamen. Der Konzern kündigte zudem kostenlose Energieberatungen und Kulanz bei nicht bezahlten Rechnungen an. Bei einem Vor-Ort-Termin mit SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf haben die beiden Abgeordneten aus Bergedorf das Kraftwerk noch einmal besichtigt und sich ein Bild über die Situation verschafft. Dabei wurde den Abgeordneten zugesichert, dass bei weiteren Verhandlungen mit der SAGA mögliche Auswirkungen auf die Verbraucher:innen noch stärker im Mittelpunkt stehen sollen. „Den Heizkosten-Schock vom Herbst 2022 werden viele Menschen aus Lohbrügge-Nord so schnell nicht vergessen“, weiß Ali Simsek. „Aber die gemeinsame Hartnäckigkeit von Anwohnenden und Politik hat sich bezahlt gemacht.“ EIN FALL FÜR ZWEI eizkostenabrechnungen sind nicht selten echte Wundertüten. Denn wie viel Wärme der eigene Haushalt über das Jahr tatsächlich verbraucht hat, dazu haben nur die wenigsten Hamburger:innen ein verlässliches Bauchgefühl. Auch die Menschen aus Hamburg-Lohbrügge haben deshalb einen neugierigen Blick auf ihre Abrechnung geworfen – doch der hielt eine böse Überraschung bereit: Um 150 bis 300 Prozent waren die Heizkosten für das Jahr 2021 im Durchschnitt angestiegen, in einigen Fällen sogar um 400 bis 600 Prozent. In der Spitze forderte der Energiekonzern E.ON, der das zuständige Fernwärme-Holzkraftwerk am Havighorster Weg betreibt, Nachzahlungen von bis zu 2.000 Euro. Gleichzeitig wurden die Abschläge für die betroffenen Haushalte deutlich erhöht. Viele Menschen geUieten an iKUe finan]ieOOe %eOastXnJsJUen]e. Wie konnte es dazu kommen? Der Energiekonzern E.ON verwies auf die Preissteigerungen im Energiesektor. Ein Blick auf das Holzkraftwerk am Havighorster Weg (Bild) zeigt, dass die Energie zu 72 Prozent aus Holzabfällen erzeugt wird. Außerdem sind noch Erdgas – zu 22 Prozent – sowie Biomethan und Strom an der Wärmeerzeugung beteiligt. Während sich der Holzpreis im Abrechnungszeitraum verdoppelte, stieg der Einkaufspreis für Gas um das Sechsfache an. Dies sei der Grund für den stark gestiegenen Wärmepreis, der an den Gaspreis gekoppelt ist – so die Argumentation des Energieversorgers. Die Menschen in Lohbrügge wollten es genau wissen und gründeten gemeinsam die Interessengemeinschaft „WIR“. Auch den Bergedorfer SPD-Abgeordneten Ali Simsek, der selbst in Lohbrügge zu Hause ist, erreichten immer mehr Anfragen von betroffenen Bürger:innen. Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Alexander Mohrenberg, ebenfalls aus Bergedorf, schaltete er sich ein und vermittelte ein Gespräch zwischen der Interessengemeinschaft „WIR“ und E.ON. „Es war wichtig, den verantwortlichen Energieversorger nach Hamburg zu bringen“, betont Simsek die Bedeutung der Veranstaltung, an der im Januar 2023 rund 630 Anwohnende teilnahmen. „Wir konnten im direkten Gespräch viele Fragen beantworten. Gleichzeitig ist der Energieversorger im Austausch mit den Bürger:innen aber auch in Erklärungsnot geraten“. So erklärte E.ON, dass das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA Eigentümerin des Heizkraftwerks und auch des entsprechenden Fernwärmenetzes sei. Der Berechnungsmechanismus sei zwischen der SAGA und Betreiber E.ON vertraglich vereinbart worden. Simsek und Mohrenberg blieben auch nach der Veranstaltung mit dem Energieversorger im Gespräch und trugen über eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Hamburger Senat weitere Informationen zur Vertragsgestaltung zusammen. „Das Heizkraftwerk Lohbrügge wird überwiegend mit Schnittgut aus Schleswig-Holstein und nur zu rund 20 Prozent mit Gas betrieben. Es ist damit ein ökologisch gutes Kraftwerk“, stellt Alexander Mohrenberg klar, der auch energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist. „Wenn wir es jedoch mit Wie die SPD-Abgeordneten Ali Simsek und Alexander Mohrenberg im Streit um hohe Heizkosten den E.ON-Deutschlandchef nach Hamburg lotsten und Gutschriften in Höhe von 4,5 Millionen Euro erreichten. H Vermittelten in Lohbrügge: Die SPD-Abgeordneten Alexander Mohrenberg und Ali Simsek. Abbildung: erikkrüger
PAULA Die Zeitung der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft No 4 13 Heimathafen Hamburg WAS TUN GEGEN RECHTS? Mit Anfang 20 hat sich Philip Schlaffer der gewalttätigen Neonaziszene angeschlossen, eine rechtsradikale Gemeinschaft mitgegründet und war Anführer eines berüchtigten Rocker Clubs in Wismar. Während eines Gefängnisaufenthalts beschloss er sein Leben zu ändern und setzt sich seither im Verein Extremislos e.V. aktiv gegen Hass, Gewalt sowie Fremdenfeindlichkeit ein und klärt über die Gefahren des Rechtsextremismus auf. Seine ganze Geschichte teilt Philip Schlaffer in seinem Buch „Hass. Macht. Gewalt“ und dem YouTube-Kanal „Ex Rechte Rotlicht Rocker“. Im Hamburger Rathaus traf er sich mit Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher und Experte für Antidiskriminierung der SPD-Fraktion Hamburg und Moderatorin Paulina Behrendt zum Podcast-Gespräch. Danial, du bist in Elmshorn geboren, deine Eltern kommen aus dem Iran. Wie fühlt es sich an, als Deutscher mit ausländischen Wurzeln in Deutschland zu leben? DANIAL: „Ich habe mich immer sehr wohlbehütet und gut angenommen gefühlt und hatte zum ersten Mal in der Pubertät Begegnungen mit Rechtsextremisten. Das ist dann schon eine XnPitteOEaUe $nJst. :enn es iP $OOtaJ .Rn˩iNte JiEt kann man sich einfach raushalten. Aber plötzlich war die Haarfarbe schon Grund genug, dass ich möglicherweise Ärger habe, wenn ich zur falschen Zeit am falschen Ort bin. Und die Nadelstiche durch Rassismus spürt man ja viel früher. Wenn man mit Freunden zum ersten Mal in die Disco möchte und die ganze Gruppe darf nicht rein – nur aufgrund meiner Hautfarbe. Man fühlt sich plötzlich nicht mehr gleichwertig. Da habe ich gemerkt: Ich gehöre irgendwie nicht dazu, bin Deutscher zweiter Klasse. Ich wollte das nicht akzeptieren und habe angefangen, mich politisch zu engagieren und gegen Rassismus und Faschismus aktiv zu werden. Aber seit dem Aufstieg der AfD habe ich wieder Existenzängste. Alltagsrassismus wird auf der Straße spürbarer. Jeder Demokrat macht sich darüber Sorgen, aber jemand wie ich oder meine Eltern sehen das noch mal aus einem ganz anderen Blickwinkel. Inzwischen sage ich, dass ich mich vor zehn Jahren deutscher gefühlt habe als jetzt. Philip, du warst viele Jahre Rechtsextremist, warst in der Szene sehr aktiv. Heute denkst du komplett anders und engagierst dich gegen Rechts. Warum wird man rechtsextrem? Wie rutscht man da rein? PHILIP: „Also wenn man sagt, man ist so irgendwie reingerutscht oder rein geglitten, dann klingt das schon fast wie eine Ausrede. Also ich habe mich schon ganz bewusst, zumindest als junger Mann davon faszinieren lassen. Ich wollte mich faszinieren lassen. Und Extremismus funktioniert ja. Und das in den unterschiedlichsten Formen. Auch der Rechtsextremismus funktioniert, sonst würde es ihn nicht mehr geben. Also kurzzeitig kann der Rechtsextremismus bei jungen Menschen, so wie es auch bei mir war, etwas befriedigen. Und weil ich auch ein junger Mann war, der auf der Suche war nach Anerkennung, Wertschätzung, Liebe, Gruppe und Freunden, das war so ein Cocktail aus Dingen, die ich gesucht habe. Dinge, die leider meine Eltern und die Schule nicht erkannt haben. Und das wurde bei mir kurzzeitig von Rechtsextremisten befriedigt. Also komm zu uns, hier gibt es Familie, hier gibt es Anerkennung, hier bist du was Besonderes. Denk dran, du gehörst zu den besten Menschen auf der Welt und das macht was mit einem. Die Welt wurde erklärt, was dann ja auch nicht ganz unerheblich ist. Es gibt auch junge Menschen, die sich heute fragen „Warum ist die Welt so?“ Klima, Konsum, Krieg und all diese Dinge. Und auf einmal haben diese Menschen mir das erklärt und ich habe zu denen aufgeschaut und habe mich zum ersten Mal wahrgenommen gefühlt. Das ist auch die Gefahr bei Extremisten, wenn sie mit jungen Menschen arbeiten. Sie können sie kurzfristig wahrnehmen. Ich sehe dich, ich sehe, ich höre deine Sorgen. Und ja, wir geben mal ganz einfache Antworten. Wie lief die Radikalisierung bei dir ab? PHILIP: Ich habe mich dieser rechtsextremen Szene sehr intensiv hingegeben, bin leider Hooligan bei meinem geliebten HSV geworden und wurde dort Anfang der neunziger Jahre schwer radikalisiert. Ich bin in jungen Jahren in Parteien eingetreten wie der NPD und den Republikanern, bin auf Demonstrationen gefahren, auf Neonazi-Konzerte. Ich bin dann auch massiver Gewalttäter, Intensivstraftäter geworden und habe mich immer weiter radikalisiert. Das funktioniert ja nicht über Nacht. Man schläft nicht schlecht und wacht am nächsten Tag auf und ist gewalttätiger Neonazi. Es war ein Prozess von meinem 15-jährigen Ich hin zu meinem 20-Jährigen, als ich mich dann als Neonazi bezeichnet hatte. Das war eine turbulente Zeit, wo ich das Leben meiner Eltern, vieler meiner Opfer und nicht zuletzt mein Eigenes ruiniert habe. Also ist das ein Punkt, an dem die Gesellschaft und der Staat etwas hilflos daneben stehen? DANIAL: Insgesamt ist die rechtsextreme Szene zumindest in Hamburg im Vergleich nicht so stark. Das kommt aber nicht von ungefähr. Wir haben in Hamburg früh erkannt, dass man proaktiv und behördenübergreifend aktiv werden muss. Hamburg war das erste Bundesland mit einer Spezialeinheit nur fürs Internet, wo man geguckt hat, wo Hassnachrichten veröffentlicht werden und man entsprechend vorgegangen ist. Zudem waren wir die Ersten mit einer Hinweisstelle beim LKA und der Innensenator hat sich sehr früh klar positioniert. Wir haben ein eigenes Landesprogramm, bei dem wir Prävention, Repression und Aussteigerprogramme entsprechend fördern. Das ist aber nicht nur eine Frage für die Innenbehörde, also der Repression, sondern der Prävention und auch der Medienkompetenz und somit für die Schulbehörde. All diese Puzzleteile führen dazu, dass wir Menschen davor bewahren, einen Lebensweg wie Philip zu haben.“ PHILIP: Die Polizei war bei mir auf dem rechten Auge nicht blind. Ich hatte über 25 Hausdurchsuchungen, Staatsschutz, LKA, Verfassungsschutz, Kripo alles Mögliche. Aber bei mir hat die Justiz leider ein bisschen versagt. Ich bin wirklich fast 20 Jahre in den unterschiedlichsten Milieus immer Extremist gewesen, habe dort mein Leben verschwendet. Es sind dann auch viele fürchterliche Dinge passiert aus dieser Kameradschaft heraus bis hin zu einem Mord, habe im Gefängnis gesessen. Ich bin in ein sehr tiefes Loch gefallen. In eine Depression auch. Und bin dann über das Gefängnis an eine tolle evangelische Seelsorgerin gekommen, die sich um mich gekümmert hat und einen Psychologen. Ich bin jetzt sechs Jahre aus dem Gefängnis raus und arbeite immer noch an mir. Wenn man 20 Jahre ein Leben gelebt hat mit festen Denkmustern, legt man die nicht ab wie einen Regenmantel. Heute bin ich Deradikalisierungs-Trainer und Anti-Gewalt-Trainer, und versuche in meinem neuen, schönen, spießigen Leben anzukommen. Und ich liebe es in der Demokratie. Ein deutsch-iranischer SPD-Politiker trifft auf einen Ex-Nazi. Ein Gespräch über Radikalisierung, Extremismus und Diskriminierungserfahrungen. Das ganze Gespräch findet siFK ]XP 1aFKhören im „Könnt ja gut werden“-Podcast der SPD-Fraktion Hamburg. Überall erhältlich, wo es Podcasts gibt. KÖNNT JA GUT WERDEN DER PODCAST UNSERER ZUKUNFT Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg Philip Schlaffer, Aussteiger aus der rechtsextremen Szene
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