10 Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis aus dem Europaausschuss besetzt werden, sind der Ausschusses der Regionen, der im Rahmen der europäischen Gesetzgebung beratend tätig ist, sowie der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, eine Institution des Europarates. Junge Menschen für Europa begeistern (Haushaltsberatungen) Mit einem Antrag zum Haushalt 2023/2024 sorgen wir dafür, dass noch mehr junge Menschen Europa erleben können (Drs. 22/10299). Um ein positives Bild von Europa zu erhalten, sollte die Vielfalt und Schönheit Europas durch eigene Anschauung und möglichst früh erfahren werden. Denn in der Jugend eines Menschen wird sein Weltbild maßgeblich geprägt. In Zeiten von erstarkenden rechtspopulistischen Parteien und Gedanken überall in Europa und vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erscheinen die Verständigung und der Zusammenhalt in Europa so wichtig wie lange nicht. Das Erleben der Vorzüge einer geeinten Europäischen Union – wie der Reisefreiheit – ist dabei ein wichtiger Baustein insbesondere auch für junge Menschen. Denn gerade junge Menschen erleben das geeinte Europa zunehmend als Selbstverständlichkeit und nicht als Ergebnis eines komplizierten Annäherungsprozesses nach dem zweiten Weltkrieg, getragen von starken Demokratien. Aus diesem Grund wollen wir jungen Menschen ermöglichen, Europa besser kennenzulernen. Inspiriert vom Europäischen Jahr der Jugend wollen wir auch in Hamburg dafür sorgen, dass noch mehr junge Menschen von der Möglichkeit des InterrailTickets Gebrauch machen und Europa kostengünstig und klimafreundlich mit dem Zug entdecken. Im Losverfahren werden von der Stadt Hamburg daher zweimal 250 Interrail-Tickets vergeben. Dabei ist uns besonders wichtig, dass nicht nur jene das Ticket nutzen, welche zum Reisen von Haus aus einen engen Bezug und die finanziellen Bedingungen mitbringen, sondern auch diejenigen, die vielleicht sogar noch gar nicht aus ihrer Heimatstadt herausgekommen sind. EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft Der Europaausschuss beschäftigt sich nicht nur mit den Arbeitsprogrammen der EU-Kommission, sondern beispielsweise auch mit denen der halbjährlich wechselnden EU-Ratspräsidentschaften. Der Europaausschuss lädt hierzu regelmäßig die in Hamburg ansässigen Konsulatsvertreter:innen und gegebenenfalls Botschafter:innen des jeweiligen EU-Landes ein. Dieser wichtige Informationsaustausch trägt – neben der Beteiligung unserer Fachpolitiker:innen bei zahlreichen anderen Veranstaltungen – zur Was sind Subsidiaritätsprüfungen? Die SPD-Fraktion spricht sich für eine starke und demokratische Europäische Union aus. Wir sind aber auch für eine klare Aufgabenteilung zwischen EU, Nationalstaaten und – bei uns in Deutschland – Bundesländern. Die EU darf keine politischen Entscheidungen treffen, die ihr laut Verfassung, Verträgen und Gesetzen nicht zustehen. Was in und von Hamburg als Stadtstaat und Bundesland erledigt werden muss (oder kann), das soll auch von der durch die Hamburger:innen gewählten Bürgerschaft oder vom Senat beschlossen und entschieden werden. Aus diesem Grund prüft der Europaausschuss – mit großer Unterstützung durch die Bürgerschafts- und Senatskanzlei sowie durch die Fachbehörden – Vorlagen der EU-Kommission. Greifen sie zu Unrecht in Hamburger Rechte und Kompetenzen ein, spricht der Europaausschuss eine Subsidiaritätsrüge aus. Laut Vereinbarung zwischen Bürgerschaft und Senat ist der Senat dann angehalten, dieses Votum in die Beratungen im Bundesrat einfließen zu lassen. Die Subsidiaritätsprüfungen im Europaausschuss, die teils auch allein von den Obleuten der Fraktionen bestritten werden, erfordern viel Vorbereitung, gehen dann im Ausschuss aber sehr zügig vonstatten. Für Besucher:innen, die den umfangreichen Vorlauf dieser Abstimmungen nicht kennen, mag dieses Verfahren seltsam anmuten – wichtig ist es dennoch!
RkJQdWJsaXNoZXIy NTM2MTY=