9 Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis Außerdem halten unsere europapolitischen Abgeordneten engen Kontakt zuwichtigen entwicklungspolitischen Akteur:innen in Hamburg wie dem Eine Welt Netzwerk Hamburg e. V., der Stiftung Asienbrücke und dem Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik. Das zwölfköpfige Gremium aus Expert:innen und Wissenschaftler:innen berät den Hamburger Senat in Fragen rund um das Thema Entwicklungspolitik. Am 6. Juni 2023 wurde der Tätigkeitsbericht des Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik für die Jahre 2021-2022 im Europaausschuss beraten (Drs. 22/11205). Hamburgs internationale Partnerschaften und Kooperationen Der Europaausschuss der Bürgerschaft ist neben den Themen, die die Europäische Union betreffen, auch für Städtepartnerschaften und internationale Angelegenheiten zuständig. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist auf der ganzen Welt vernetzt und pflegt mit vielen Städten eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Gleichzeitig beteiligen sich städtische Akteur:innen in internationalen Projekten, die unter dem supranationalen Dach der EU stattfinden. Der Austausch von Kultur und Wissen sowie gestärkte Handelsbeziehungen sind nur einige positive Resultate dieser sowohl bilateralen als auch multilateralen Beziehungen. Auch im Bereich der Klima- und Umweltschutz nutzt Hamburg ihre internationalen Netzwerke. Mit einem Antrag haben wir nun den Senat dazu aufgefordert seine Aktivitäten in diesem Bereich auf den Prüfstand zu stellen und weiter auszubauen. Die Themen Klima- und Umweltschutz sollen in den internationalen Partnerschaften und Aktivitäten der Stadt weiter vorangetrieben werden (Drs. 22/12946). Die Bürgerschaftsabgeordneten vertreten Hamburg in der Ostseeparlamentarierkonferenz und ihren Arbeitsgruppen sowie im Parlamentsforum südliche Ostsee. Die Gremien haben das Ziel, die gemeinsame Identität des Ostseeraumes durch eine enge Zusammenarbeit zwischen nationalen und regionalen Parlamenten sowie die interregionale Zusammenarbeit zu stärken. Mit interfraktionellen Anträgen bekräftigen wir seit Jahren die Umsetzung der Resolutionen des Parlamentsforums Südliche Ostsee und lassen uns dazu vom Senat in der Bürgerschaft berichten. Zuletzt konnte so die Entschließung zur Umsetzung zum 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee zum Thema „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“ in der Bürgerschaft beschlossen werden (Drs. 22/9721). In diesem Jahr war Hamburg Gastgeberin des Parlamentsforums Südliche Ostsee mit dem Thema „Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration“. Die Entschließung der Ostseeparlamentarierkonferenz bzw. die dazu von der Bürgerschaftspräsidentin und dem Senat angefertigten Berichte werden ebenfalls im Europaausschuss beraten. Neben den parlamentarischen Bündnissen ist Hamburg in der EU-Ostseestrategie (EUSBSR) ein aktiver Partner. Der Ostseeraum ist insbesondere für die Hamburger Wirtschaft und den Hafen von Bedeutung und Hamburg profitiert von engen Kooperationen und Verbindungen in der Region. Hamburg engagiert sich im Rahmen der EUSBSR im Bereich Bildung, Wissenschaft und Integration sowie seit Oktober 2022 auch mit dem „Baltic Sea Strategy Point“, dem neuen Sekretariat der EUSBSR, den die Stadt Hamburg gemeinsam mit der Centrum Balticum Foundation der finnischen Stadt Turku betreibt. Mit einem Antrag unterstützt die SPD-Fraktion das Engagement des Senats im Rahmen der Ostseestrategie (Drs. 22/11771). Der Senat berichtet im Ausschuss regelmäßig über die Arbeit im Rahmen der Städtepartnerschaften aber auch zu anderen Partnerschaftlichen Beziehungen der Stadt. Eine wichtige neue Partnerschaft ist die zu Kyiv in der Ukraine. Seit dem Angriffskrieg Russland auf die Ukraine ist das Land auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. Bereits im April 2022 unterzeichneten die Bürgermeister von Hamburg und Kyiv den „Pakt für Solidarität und Zukunft“. Seitdem konnten verschiedenste Hilfsgüter von Hamburg nach Kyiv gebracht, bei dem Aufbau einer sicheren Kindertagesstätte geholfen, zur Wasserversorgung beraten und unterstützt und zuletzt Mittel für die Minenräumung bereitgestellt werden (Drs. 22/11484). Bereits im März 2022 setzte der Europaausschuss zudem zum ersten Mal die Selbstbefassung zum Krieg in der Ukraine auf die Tagesordnung. Im Rahmen der Selbstbefassung befasst sich der Ausschuss seitdem fortlaufend mit dem Krieg und den partnerschaftlichen Hilfen aus Hamburg. Zuletzt berichtete ein Vertreter der German Food Bridge über die Arbeit der Hamburger Organisation. Zudem war die Generalkonsulin der Ukraine zu Gast im Ausschuss um zur aktuellen Lage zu Berichten und Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Weitere Institutionen die von SPD-Abgeordneten
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