Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis Justiz, Daten- und Verbraucher:innenschutz Justiz Wir haben in den vergangenen Jahren die Personal- und Ausbildungsoffensive in der Justiz vorangetrieben, zur Aufarbeitung der sogenannten „Encrochat-Verfahren“ gegen Schwerstkriminelle zusätzlich 31 Stellen in der Justiz geschaffen (Drs. 22/4381) und deren Finanzierung sichergestellt (Drs. 22/9610). Ebenso wurden Stellen bei der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung kinderpornografischer Straftaten eingerichtet. Im Bereich der Jurist:innenausbildung haben wir nun alle organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für das sogenannte „digitale Staatsexamen“ ermöglicht (Drs. 22/4383 und Drs. 22/10652). Ebenso haben wir uns für mehr Prüferinnen in den mündlichen Prüfungen für das erste juristische Examen eingesetzt ebenso wie für eine Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen in der Justiz (Drs. 22/4259). Mit einemweiterenAntrag habenwir gefordert, dass im Bürgerlichen Gesetzbuch zukünftig Geldentschädigungsansprüche bei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vererblich sind (Drs. 22/8483). Schließlich haben wir das Mindestwahlalter von Verfassungsrichter:innen von 40 auf 35 Jahre herabgesetzt (Drs. 22/12325). In der Corona-Pandemie haben wir dafür gesorgt, dass Härten im Studium und im Referendariat beispielsweise mit Verlängerungen der Anmeldefrist zum Freiversuch abgemildert werden (Drs. 22/5346, 22/7237). Um die Referendar:innen vor dem zweiten Staatsexamen gut auf die Prüfungen vorzubereiten und teure private Repetitorien überflüssig zu machen, haben wir 300.000 Euro bereitgestellt, um einen hochwertigen, von erfahrenen Praktiker:innen konzipierten und durchgeführten, Examens-Crashkurs anbieten zu können (Dr. 22/10292). Datenschutz und Transparenz Mit Thomas Fuchs haben wir als SPD-Fraktion zusammen mit unserem Koalitionspartner einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten vorgeschlagen, der sodann mit 96 Prozent der Stimmen der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt worden ist. Um ihm ein möglichst effizientes Arbeiten zu ermöglichen, haben wir uns für die Einführung eines elektronischen Systems zur schnelleren Bearbeitung von Beschwerden und anderen Eingaben eingesetzt (Drs. 22/4380), an dessen Umsetzung derzeit gearbeitet wird (Drs. 22/8487). Um die Transparenz des Handelns von Bürgerschaft und Senat zu stärken und damit auch das Vertrauen der Menschen in die Politik, haben wir mit einem Antrag den Grundstein dafür gelegt, dass Hamburg ein Lobbyregistergesetz bekommen wird (Drs. 22/11921). Der freiheitliche Rechtsstaat ist Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens. Deshalb setzen wir uns für eine starke und leistungsfähige Justiz ein. Auch während der Corona-Pandemie haben wir sichergestellt, dass Menschen in Hamburg zu ihrem Recht kommen, junge Jurist:innen ihre Ausbildungen gut fortsetzen können und der Justizvollzug den Ansprüchen des Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes gerecht wird. Auch Datenschutz, Informationsfreiheit, Verbraucher:innenschutz und Tierschutz gehören zu den wichtigen Themenfeldern des Arbeitskreises Justiz in der SPD-Fraktion Hamburg.
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