Rechenschaftsbericht November 2023 - Oktober 2025

Rechenschaftsbericht November 2023 - September 2025 Zum Inhaltsverzeichnis 25 dem Fischmarkt künftig nicht mehr möglich sein sollen (Drs. 22/4031). Auf Bundesebene werden wir uns für eine Novellierung des Tierschutzgesetzes einsetzen, um vor allem das Verbot der Neuanschaffung von Wildtieren in Zirkussen, konkrete Regelungen gegen Qualzuchten im Heimtierbereich sowie eine stärkere Regulierung des Onlinehandels mit Tieren durchzusetzen. Wir haben dafür gesorgt, dass das Tierheim Steilshoop ein neues Zuhause bekommt (Drs. 22/6621) und uns für den Fortbestand der Hamburger Tiertafel an einem neuen Standort eingesetzt, um in Not geratenen Menschen bei der Verpflegung ihrer Haustiere zu unterstützen (Drs. 22/15530). Wir haben dafür gesorgt, dass 2026 eine Katzenschutzverordnung nach dem Tierschutzgesetz für das gesamte Hamburger Stadtgebiet in Kraft tritt, um freilebende Katzen besser zu schützen (Drs. 22/5447). Durch die Einrichtung von neuen Taubenschlägen am Hauptbahnhof und in Altona sorgen wir für mehr Sauberkeit, besseren Tierschutz und können, da wo es nötig ist, die Zahl der Tauben artgerecht reduzieren (Drs. 22/14616). Verbraucherschutz Mit einem Antrag zu Repair Cafés, die es in Hamburg inzwischen in vielen Bezirken gibt, steigern wir den Bekanntheitsgrad dieser Angebote. So sollen mehr Menschen die Möglichkeit nutzen, defekte Geräte und Gegenstände nachhaltig, günstig und ressourcenschonend zu reparieren (Drs. 22/5484). Zudem haben wir uns für die finanzielle Stärkung des Verbraucherschutzes in den Quartieren und den Ausbau des digitalen Angebots der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. eingesetzt, wie z.B. Onlineberatungen, Webseminare und Videosprechstunden. Hierfür wurden pro Jahr 200.000,00 Euro bereitgestellt (Drs. 22/10292). Dieser Betrag wird auch in den Jahren 2025 und 2026 zur Verfügung gestellt. Auf Hamburger Ebene haben wir die Durchführung von Fachgesprächen mit Akteur:innen des Gesundheitswesens zur Sicherung der Arzneimittelversorgung durchgesetzt, um Möglichkeiten auszuloten, die zur Entlastung der Apotheken beitragen und bei sich abzeichnenden Medikamentenengpässen der Verknappung entgegenwirken (Drs. 22/13279). Zudem haben wir durch eine Bundesratsinitiative gefordert, flächendeckend die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, u.a. durch Anpassung der Apothekenhonorare und Berücksichtigung der gestiegenen Kosten bei der Medikamentenbereitstellung (Drs. 22/18027).

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