Rechenschaftsbericht November 2023 - September 2025 Zum Inhaltsverzeichnis 24 Förderung der juristischen Ausbildung Um Hamburg als attraktiven Rechtsstandort zu stärken, haben wir in den juristischen Nachwuchs investiert: Die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendar:innen wurde deutlich erhöht und die Anrechnungsgrenze für Zuverdienste verdoppelt sowie die EKlausur eingeführt. Zudem haben wir höhere Kinderzuschläge durchgesetzt, ausgewogen besetzte Prüfungskommissionen, kostenlose Zugänge zu Juris- und Beck-Online sowie die Verbesserung der materiellen Situation der Rechtsreferendar:innen insgesamt. Ab dem 1. November 2024 wurde die Unterhaltsbeihilfe zunächst um 200 Euro und ab 1. Februar 2025 um weitere 140 Euro angehoben, sodass die Erhöhung insgesamt 340 Euro beträgt (Drs. 22/8134; 22/4383 und 22/4057). Studierende und Referendar:innen können seit April 2024 die 5-stündigen Examensklausuren im ersten und zweiten Staatsexamen digital schreiben (Drs. 21/14523). Zur Förderung des juristischen Nachwuchses haben wir die erfolgreiche Fortsetzung des ExamensCrashkurses für das zweite Staatsexamen in 2025/2026 beschlossen (Drs. 22/17213). Wir setzen uns dafür ein, die Bearbeitungszeiten bei der Korrektur der juristischen Staatsexamina deutlich zu verkürzen. So stehen die Absolvent:innen dem Arbeitsmarkt schneller zur Verfügung und die Zeitspanne zwischen schriftlicher und mündlicher Prüfung wird spürbar reduziert. Hierfür werden die Korrekturhonorare der Votant:innen deutlich erhöht, Nachprüfungsverfahren entsprechend vergütet und die Prüfertätigkeit in den juristischen Staatsprüfungen selbst ebenfalls erheblich erhöht. Zudem sorgen wir dafür, dass die Kinderbetreuungspauschale für die Teilnahme an mündlichen Prüfungen an die Regelungen für Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft im Hamburgischen Abgeordnetengesetz (HmbAbgG) angepasst und auf Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ausgeweitet wird (Drs. 22/17213). Transparenz Durch die Einrichtung eines Lobbyregisters (Drs. 22/17395) sorgen wir zukünftig für mehr Transparenz und stärken das Vertrauen in die Arbeit von Politik und Verwaltung. Wir bauen damit unsere seit Einführung des Transparenzgesetzes im Jahr 2012 und der in der 22. Legislaturperiode beschlossenen Verankerung von Bürgernähe und Transparenz in Artikel 56 der Hamburgischen Verfassung bestehende Vorreiterrolle in Sachen Transparenz aus. Jede:r soll über das Lobbyregister nachvollziehen können, wer Einfluss genommen hat, insbesondere welche inhaltlichen Beiträge zu Gesetzgebungsverfahren geleistet worden sind (legislativer und exekutiver Fußabdruck). Tierschutz Ein zentrales Anliegen unserer Politik ist die Stärkung einer möglichst tierversuchsfreien Forschung. Aus diesem Grund haben wir den Hamburger Forschungspreis für Alternativen zum Tierversuch finanziell aufgestockt (Drs. 21/15388). Aufgrund unserer Initiative hat der Senat auch in 2024 50.000 Euro für einen Förderpreis ausgelobt. Wir haben uns für eine Verschärfung bundesgesetzlicher Regelungen gegen illegalen Welpenhandel und anonymen Tierhandel eingesetzt (Drs. 22/9722). Zudem haben wir angestoßen, dass impulsive Tierkäufe auf
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