Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis Soziales, Arbeit und Integration Das Themenfeld Soziales umfasst die Wohnungslosenhilfe, die Hilfen zur Existenzsicherung, Opferschutz, Frauenhäuser, die Politik für Menschen mit Behinderung, die Förderung des freiwilligen Engagements und die Prävention vor Extremismus und allgemeiner Menschenfeindlichkeit. Die Arbeitsmarktpolitik ist durch die Begleitung des Hamburger Arbeitsmarktprogramms und unsere Initiativen zum Thema „Gute Arbeit“ geprägt. Die Integrationspolitik wird immer mehr zu einer Politik, die Teilhabe für alle durch den Abbau von Barrieren und das Offenhalten niedrigschwelliger Zugänge sichern soll. Im Berichtszeitraum November 2021 bis Oktober 2023 hat die SPD-Fraktion Hamburg die Arbeit des Senats begleitet und durch eigene Initiativen ergänzt. Extremismusprävention / Anti-Rassismus Langjährige Gespräche zu der Frage, wie die in Hamburg lebenden Sinti*zze und Rom*nja gewürdigt werden könnten, führten zu einem interfraktionellen Antrag mit dem Ziel der Entwicklung einer Strategie gegen Antiziganismus (Drs. 22/5772), die sich aktuell in der Umsetzung befindet. Die Arbeit und das starke Engagement gegen Anti-Schwarzen Rassismus hat die Fraktion in einem Antrag aufgegriffen, in dem der Senat gebeten wird, auch für dieses Thema eine Hamburger Strategie zu erarbeiten. Nachdem eine Reihe von Beteiligungsformaten und thematischen Arbeitsgruppen getagt haben, soll die Strategie nun voraussichtlich Ende des Jahres 2023 vorgestellt werden (Drs. 22/7412). Arbeitsmarktpolitik und Bürgergeldreform Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und des Themenfelds „Gute Arbeit“ hat die SPD auf Bundesebene mit der Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro im Oktober 2022 und der Einführung des Bürgergelds im Jahr 2023 wichtige Fortschritte erzielen können. In Hamburg hatten wir hierzu Vorarbeiten geleistet. Wichtige Impulse, die im Bürgergeld schließlich aufgegriffen wurden, hat die Fraktion nach einer Expert:innenanhörung zum Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II) im Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft im Antrag „Jobcenter der Bürger:innen“ bereits vorweggenommen (Drs. 22/6425). Dies betraf das Sanktionsregime ebenso wie die geforderte Augenhöhe sowie das Eingehen auf die individuellen Lebenslagen der Bürger:innen. Daneben hat die Fraktion Initiativen zur Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt ergriffen (Drs. 22/8359), um den seit der Zeitenwende von Februar 2022 wieder stark ansteigenden Flüchtlingszahlen zu begegnen. Die Zunahme der Geflüchteten hat im Hamburg Welcome Center (HWC) und im Jobcenter t.a.h. zu erheblichen Anstrengungen geführt, die gut gemeistert wurden. Mit einem Antrag haben wir die Neuauflage der Hamburger Fachkräftestrategie angeschoben, die angesichts der von der Ampel im Bund geschaffenen deutlich verbesserten Rahmenbedingungen (Fachkräfteeinwanderungsgesetz) und dem sich immer weiter verschärfenden Fachkräftemangel neuen Schwung aufnehmen kann und muss Drs. 22/12703. Mit einem Antrag zum Sanierungsfonds haben wir für den Bau des Tierhauses in Steilshoop eine finanzielle Unterstützung er Das wesentlichste Element unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ist der Sozialstaat. Ihn zu fördern und seine Wirksamkeit zu bewahren, ist ein zentrales Anliegen unserer Politik. Wir sorgen dafür, dass alle Menschen in unserer Stadt gut leben können. Damit dies gelingt, sind wirksame Hilfen, ein starker Arbeitsmarkt und ein hohes Maß an Integration notwendig.
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