33 Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis möglicht (Drs. 22/6621). Damit es zu Sperrungen von Wasser, Strom oder Gas in Privathaushalten möglichst gar nicht erst kommt, hat die Fraktion mit einem Antrag einen Runden Tisch mit den Versorgern gestärkt und die Aufklärung über Hilfsmöglichkeiten durch das Jobcenter betont und verbessert (Drs. 22/7824). Für den Haushalt der Jahre 2023 und 2024 hat die Fraktion jeweils 170.000 Euro für zusätzliche Stellen auf dem sozialen Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II) mit Quartiersbezug bereitgestellt (Drs.22/10297). Freiwilliges Engagement Im Bereich der Förderung des freiwilligen Engagements hat die Fraktion einen Antrag zur Einführung einer Ehrenamtskarte für Hamburg in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht und beschlossen (Drs. 22/7238). Das Umsetzungskonzept sieht Vergünstigungen gestaffelt nach dem Umfang des Engagements vor. Mit einem weiteren Antrag hat die Fraktion eine Stärkung der Freiwilligendienste FSJ und FÖJ angestoßen (Drs. 22/10518). Zuletzt hat die Fraktion einen Prüfauftrag an den Senat beschlossen, der sich damit auseinandersetzt, wie das freiwillige Engagement gegebenenfalls bei der Bemessung der Kita-Gutscheine Berücksichtigung finden könnte (Drs. 22/12590). Zudem hat die Fraktion das wichtige Thema „Einsamkeit“ in einem Antrag aufgegriffen, der auch der Umsetzung eines Beschlusses der Landespartei dient und zugleich die vielfältigen Angebote der Hamburger Bürger:innengesellschaft benennen soll, um Wege aus der Einsamkeit aufzuzeigen (Drs. 22/12634). Darüber hinaus soll die Bekanntheit der Plattform „Hamburg aktiv“ – www.hamburg-aktiv.info mit über 22.000 Angeboten für Bildung und Freizeit von rund 4.700 Anbietern, darunter viele auch kostenlos – vorangetrieben werden. Obdach- und Wohnungslosenhilfe Für Menschen ohne Wohnung oder/und Obdach ist es wichtig, trotzdem eine Postadresse zu haben. Zudem gibt es sogenannte Verwahrgeldkonten, wo Geldbeträge hinterlegt und verwaltet werden können. Mit einem Antrag haben wir uns dafür eingesetzt, dieses Angebot zu stärken (Drs. 22/8140). Eine weitere Initiative der Fraktion im Berichtszeitraum bezog sich auf die Verbesserung des Aufnahme- und Entlassmanagements von Obdachlosen in den Hamburger Krankenhäusern (Drs. 22/8358). Ein hoher Prozentteil der Obdachlosen in Hamburg stammt aus osteuropäischen Ländern. Vor diesem Hintergrund haben Senat und Regierungsfraktionen eine Unterkunft für europäische Wanderarbeitnehmer:innen geschaffen, die auf der Straße gelandet sind. Ziel ist die Vermittlung in Arbeit durch eine vorausgehende Stabilisierung in Wohnraum (Drs. 22/9718). Dieses Angebot ergänzt das sehr ausdifferenzierte Hilfssystem in Hamburg, das auch Elemente wie „Housing first“ und sogenannte Lebensplätze beinhaltet. Die EU hat das ambitionierte Ziel einer Überwindung der Obdachlosigkeit bis 2030 ausgegeben. Die Mitgliedstaaten entwickeln dazu jeweils einen Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Obdachlosigkeit. Hierzu hat die Fraktion in einem Antrag Impulse gesetzt, damit Hamburger Erfahrungen in den Plan einfließen können (Drs. 22/10533). Integration Im Bereich der Integration hat die Fraktion neben der regelmäßigen Beratung des jährlichen Senatsberichts zum Umsetzungsstand des dynamischen Hamburger Integrationskonzepts zu einzelnen Aspekten wie der Förderung der Erwerbs- und Selbstständigenquote von Migrantinnen mit Anträgen eigene Akzente gesetzt. Die Erwerbsquote der Frauen mit Migrationshintergrund ist deutlich niedriger als bei Frauen ohne Migrationshintergrund. Das kann sich insbesondere in der Rente nachteilig auswirken. Mit einem weiteren Antrag hat die Fraktion das „ForumWIR“, das zuvor als „Forum Flüchtlingshilfe“ bekannt war, thematisiert (Drs. 22/8482). Das Forum dient weiterhin als zentraler Treffpunkt für die Unterstützergruppen rund um Flüchtlingsunterbringungen und ist damit weiterhin ein Dreh- und Angelpunkt der Solidarität der Hamburger:innen mit denjenigen, die vor Krieg, Terror und Unterdrückung geflohen sind. Die Chancen auf gesicherten Aufenthalt für langjährig Geduldete verbessert das Chancenaufenthaltsgesetz des Bundes. Damit dieses Gesetz für möglichst viele Menschen, die sich in Hamburg längst gut integriert haben, hier leben und arbeiten, wirksamwerden kann, hat die Fraktion mit einemAntrag für frühzeitige Information und gute Rahmenbedingungen gesorgt
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