Rechenschaftsbericht November 2023 - September 2025 Zum Inhaltsverzeichnis Gesundheit Psychische Gesundheit Das Thema der weit verbreiteten seelischen Erkrankungen und die psychiatrische Versorgung waren im Berichtszeitraum ein Schwerpunkt der Fraktion. Nachdem Hamburg in der 21. Wahlperiode einen ersten Psychiatriebericht erhalten hat, haben die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN in der 22. Wahlperiode die Erarbeitung eines Hamburger Psychiatrieplans durch den Senat (Drs. 22/12831) angestoßen. Dieser liegt inzwischen vor (Drs. 22/17437), wurde in den Ausschüssen beraten (Drs. 22/17947) und wird nun umgesetzt. Die Versorgung für schwer psychisch Erkrankte wird sich hierdurch deutlich verbessern. Im Haushalt 2025/2026 konnte der Betrieb des koordinierenden Zentrums für die Beratung und Behandlung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen abgesichert werden. Weitere Beratungs- und Behandlungsstellen wie z.B. die der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF), die in Hamburg aus Bundesmitteln finanziert werden, behalten wir im Blick (Drs. 22/17219, Abschnitt E und F). Stationäre medizinische Versorgung und Krankenhäuser Die 23. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft wird gesundheitspolitisch stark durch die Umsetzung der noch unter Karl Lauterbach (SPD) beschlossenen und von Hamburg mitgestalteten Krankenhausreform des Bundes geprägt sein. Diese Umstrukturierung wird mit erheblichen Investitionsmitteln des Bundes und Hamburgs verbunden sein. Gleichzeitig schreitet die Digitalisierung im Gesundheitswesen mit großen Potentialen aber auch Herausforderungen fort. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion die Entscheidung des Erzbistums Hamburg zur Kenntnis nehmen müssen, ihre Verkaufsabsichten des Wilhelmsburger Krankenhauses Groß-Sand für gescheitert zu erklären. Notaufnahme und Chirurgie wurden zum 15. Juli geschlossen, während zwei Abteilungen fortgeführt und zu einem späteren Zeitpunkt an das Marienkrankenhaus verlagert werden sollen. Die Fraktion hat mit einem Antrag (Drs. 23/495) und einer SKA (Drs. 23/491) den Senat gebeten, den Standort Groß-Sand für die gesundheitliche Versorgung der Wilhelmsburger:innen zu sichern, dazu ggf. Grundstück und Gebäude zu erwerben, und dort eine innovative Stadtteilklinik nach dem neuen Krankenhausrecht zu errichten sowie die Notfallversorgung auf der Elbinsel jederzeit zu sichern. Die Diskussion um die Schließung, den Antrag und die Perspektiven hat in der ersten Jahreshälfte 2025 zu Recht viel Raum eingenommen. Neue Entwicklungen haben auch zu Fragen im Zusammenhang mit dem Neubau des Unfallkrankenhauses in Boberg geführt, die mit parlamentarischen Initiativen (Drs. 23/648) begleitet wurden. Gleiches gilt für die Praxisklinik Mümmelmannsberg (Drs. 22/774), für die sich nun nach langen Jahren eine Lösung durch den Bau besser geeigneter Räumlichkeiten bietet.
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