Rechenschaftsbericht November 2023 - Oktober 2025

Rechenschaftsbericht November 2023 - September 2025 Zum Inhaltsverzeichnis 15 Ambulante medizinische Versorgung (Niedergelassene Ärzteschaft) Die ambulante gesundheitliche Versorgung von Patient:innen der Gesetzlichen Krankenkassen insbesondere bei Haus- und Kinderärzten war im Berichtszeitraum wieder ein Schwerpunktthema der Fraktion und stand im Zentrum der Sitzung des Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft im November 2023. Die Hamburger „Lokalen Gesundheitszentren (LGZ)“ sind ein bundesweit beachtetes Vorzeigemodell für die Änderung der gesundheitlichen Versorgung in sozial benachteiligten Stadtteilen. Vor diesem Hintergrund haben wir im Haushalt 2025/2026 die Förderung der LGZ von bisher 125.000 Euro je LGZ um 60 Prozent auf 200.000 Euro pro Jahr erhöhen können. Damit sollen die bestehenden LGZ finanziell abgesichert werden, bis eine Regelfinanzierung über das SGB V im Wege des Bundesrechts greifen kann (Drs. 22/17219, Abschnitt A). Pflege Im Bereich gute Pflege haben wir mit Anträgen zur Sicherung der neuen Pflegeausbildung in Hamburg (Drs. 22/12826) bis hin zur guten Ernährung im Pflegeheim (Drs. 22/13643) Akzente gesetzt. Außerdem haben wir einen Antrag zur Sicherstellung von Kontrollen in Pflegeheimen in künftigen Pandemien auf den Weg gebracht. Dies war eine Konsequenz aus der Corona-Pandemie. (Drs. 22/16176). Damit ältere Menschen möglichst bis an ihr Lebensende in ihrem Quartier leben können, gab es bisher zwei Förderrichtlinien der Freien und Hansestadt: Die „Richtlinie zur Förderung von quartiersorientierten Wohnformen und Nachbarschaftspflege – Wohnen bleiben im Quartier“ und die „Richtlinie zur Förderung von kleinräumigen, quartiersorientierten Wohn- und Versorgungsformen“. Die Richtlinien sollen ab 2025 zusammengeführt werden. Aufgrund des demografischen Wandels und der steigenden Anzahl insbesondere von demenziell erkrankten Menschen ist der Ausbau von kleinräumigen Wohn- und Versorgungsformen dringend notwendig. Wir haben diese Förderung in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils 755.000 Euro erhöht (Drs. 22/17219, Abschnitt C). Suchthilfe Im Haushaltsantrag für die Jahre 2025 und 2026 hat die Fraktion das Thema Drug-Checking aufgegriffen. Es bietet Konsument:innen die Möglichkeit, ihre Substanzen auf Verunreinigungen und genaue Dosierungen überprüfen zu lassen. Dies ist von großer Bedeutung, um gefährliche Substanzen oder unerwartet hohe Wirkstoffkonzentrationen frühzeitig zu erkennen und so Überdosierungen oder Vergiftungen vorzubeugen. Zudem wurde das „Malteser Nordlicht“, das ein fester Bestandteil des Hamburger Suchthilfesystems ist, gestärkt. In einem zweistöckigen Containerbau befinden sich 13 funktional ausgestattete Wohncontainer, Sanitäranlagen und Gemeinschaftsräume sowie Büros der Mitarbeitenden. Ebenfalls gefördert wurde die Maßnahme „Bus PARK-IN“. Dabei geht es um einen noch zu beschaffenden Bus, der Klient:innen zur Einrichtung „PARK-IN“ der Heilsarmee im Hamburger Osten fährt. Das PARK-IN ist eine niedrigschwellige Kontakt- und Beratungsstelle für Suchtmittelabhängige und -gefährdete Menschen (Drs. 22/17219 Abschnitte I und J). Wir haben parlamentarische Initiativen zur Suchthilfe am Hauptbahnhof, insbesondere dem Drob Inn (Drs. 22/14449), zur Einführung eines Abwassermonitorrings auf Metaboliten, die bei der Verstoffwechselung von Drogen entstehen (Drs.

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