Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis Finanzen Das Hamburgische Grundsteuergesetz Am 24. August 2021 wurde das Hamburgisches Grundsteuergesetz (HmbGrStG) verkündet. In den letzten zwei Jahre begleitete der Arbeitskreis Finanzen eng die Umsetzung des Gesetzes und setze dabei wichtige Schwerpunkte. So ersucht die Bürgerschaft zum Beispiel den Senat, eine mehrsprachige Informationskampagne zur reformierten Grundsteuer (Drs. 22/7554) durchzuführen. Doppelhaushalt 2023/2024 Im Jahr 2022 begleitete der Arbeitskreis die Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024. Dabei unterstütze er die übrigen Arbeitskreise beim Erstellen der Haushaltsanträge. Erstmalig wurden diese in sogenannten Mantelanträgen gebündelt. Durch diese Mantelanträge nahm die Koalition gestaltend Einfluss auf den Haushalt, für den in diesem sowie im kommenden Jahr insgesamt 37 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. So werden die Innere Sicherheit (Drs. 22/10304), der gesellschaftliche Zusammenhalt (Drs. 22/10295), der Wirtschafts- und Innovationsstandort Hamburg (Drs. 22/10302) und die sozial-ökologische Wende im Wissenschaftsbereich (Drs. 22/10294) gestärkt. Der Sport (Drs. 22/10305), Kultur- und Medienlandschaft (Drs. 22/10296), bezahlbares Wohnen und nachhaltiges Bauen sowie erfolgreiche Stadtentwicklung (Drs. 22/10300) werden gefördert, die Mobilitätswende gesichert (Drs. 22/10303). Der Klimaschutz und die erneuerbaren Energien (Drs. 22/10301), Chancengleichheit, Integration und Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Drs. 22/10299) werden vorangebracht und ein hohes Niveau in Gesundheit und Pflege gewährleistet (Drs. 22/10298). Die Bürgerschaft hat sich für gute Bildung (Drs. 22/10293), sowie für schlagkräftige Justiz, wirksamen Verbraucher- und Arbeitsschutz, sowie ernsthaften Tierschutz (Drs. 22/10292) eingesetzt. Arbeit, Integration, Inklusion und Opferschutz werden solidarisch, sozial und nachhaltig ausgestaltet (Drs. 22/10297). Mit dem Mantelantrag zur Haushaltspolitik (Drs. 22/10306) setzte der Arbeitskreis Stellschrauben für eine solide Haushaltspolitik, die die Zukunftsstadt Hamburg sozial und klimagerecht gestalten wird. Infrastruktur Zudem wurde die Sanierungsoffensive fortgesetzt und die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt. Unter anderem wurde das Katzenhaus des Tierheims Süderstraße, die Energetische Sanierung des Bürgerhauses Bornheide am Osdorfer Born (Drs. 22/11587) oder die Gestaltung der Gloria-Unterführung und die Erreichbarkeit des Burgbergs in Harburg unterstützt (Drs. 22/11764). Anfang der 2000er-Jahre verkauften ehemalige CDU-Senate eine Reihe an städtischen Immobilien an private Investoren (sog. PRIMO-Deal). Eine Vielzahl dieser Immobilien mieteten die CDU-Senate sogleich wieder an. Ziel war es, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, für stabile Kosten im laufenden Haushalt sorgen und den Sanierungsstau bei der Gebäudemodernisierung Der Arbeitskreis Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion Hamburg hat sich in der ersten Hälfte der 22. Wahlperiode mit einer Reihe von Themen beschäftigt. Hervorzuheben ist die weitere Begleitung der Grundsteuerreform, der Begegnung mit den gestiegenen Energiepreisen und die Modernisierung der Verwaltung. Im Jahr 2022 stand sodann die Aufstellung des Haushaltsplans 2023/2024 im Mittelpunkt. In parlamentarischen Haushaltsverfahren nahm die SPD-Fraktion Hamburg mit sogenannten Mantelanträgen gestaltend Einfluss.
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