Rechenschaftsbericht November 2023 - September 2025 Zum Inhaltsverzeichnis Haushalt und Finanzen Die SPD-Fraktion Hamburg steht für eine Politik, die soziale Verantwortung, wirtschaftliche Stärke und ökologische Nachhaltigkeit vereint. Gemeinsam stehen wir für ein Hamburg, das alle Menschen mitnimmt und voller Zuversicht in die Zukunft blickt. Doppelhaushalt 2025/2026 Im Jahr 2024 begleitete der Arbeitskreis die Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026. Dabei unterstützte er die übrigen Arbeitskreise beim Erstellen der Haushaltsanträge. Der Doppelhaushalt 2025/2026 hat ein Rekordvolumen von über 44 Milliarden Euro. Unter dem Motto „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ hat die Koalition in 16 Sammelanträgen über 160 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht. Das Antragspaket der Regierungsfraktionen setzt mit seinem Volumen von über 250 Millionen Euro zusätzliche Akzente. Mit dem Mantelantrag zur Haushaltspolitik (Drs. 22/17227) stellte der Arbeitskreis entscheidende Weichen für eine solide Finanzpolitik, die eine proaktive und bürgernahe Verwaltungsleistung sowie die Sicherung von Fachkräften ermöglicht. Schuldenbremse Mit der Drs. 22/15279 hat die Bürgerschaft den Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Schuldenbremse im Grundsatz erhalten bleibt, jedoch maßvoll weiterentwickelt wird – etwa durch ein investives Sondervermögen, eine Anpassung der Defizitgrenzen, einen Übergangszeitraum zur Reduzierung notlagenbedingter Neuverschuldung sowie die Prüfung einer doppischen Schuldenbremse. Infrastruktur Darüber hinaus wurden die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt, um die Sanierungsoffensive nachhaltig fortzusetzen. Unter anderem wurde die Skateanlage im Sportpark YES! im Quartier Rahlstedter Höhe (Drs. 22/17580) saniert, die Hamburger Frauenhäuser zum Schutz von Frauen und Kindern ertüchtigt (Drs. 22/16680) sowie ein Kransimulator-Steuerungsstand zur Umschulung von Containerbrücken-Kranfahrer:innen für die Qualifizierung von Mitarbeiter:innen für zukunftssichere Hafenarbeitsplätze beschafft (Drs. 22/15385). Öffentlicher Dienst Am 9. Dezember 2023 haben Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder eine Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder erzielt. Neben einer Tarifanpassung wurde eine Inflationsausgleichsprämie vereinbart. Das Tarifergebnis wurde 1:1 auf die hamburgischen Beamt:innen und Richter:innen übertragen (Drs. 22/13766 u. Drs. 22/13815). Darüber hinaus hat sich der Arbeitskreis dafür eingesetzt, dass eine Zulage für bürgernahe Dienste eingeführt wird (Drs. 22/16485).
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