Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023

Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis Gleichstellung, gesellschaftliche Teilhabe, LSBT*IQ und Antidiskriminierung Gleichstellung von Frauen und Männern Mit der Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (Drs. 22/10653) bündelt Hamburg die Aktivitäten in diesem Bereich und macht deutlich, dass eine gerechte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Lebensphasen und allen Lebensbereichen maßgebend für das Handeln der Politik in Hamburg ist. Um dies zu unterstreichen, haben wir in den Haushaltsverhandlungen beschlossen, die Gleichstellungspolitik finanziell zu stärken (Drs. 22/10295). Dadurch ermöglichen wir neben der strukturellen und programmatischen Verankerung, dass erfolgreiche gleichstellungspolitische Projekte weiter ausgebaut und neue Impulse gesetzt werden können. Außerdem soll die Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung (GWHS) weiter ausgebaut und leichter nachvollziehbar werden. Nachdem die Folgen der Corona-Pandemie auf die Gleichstellung der Geschlechter in einer Expert:innen-Anhörung ausführlich beraten und betrachtet wurden, haben wir uns in einem umfassenden Antrag (Drs. 22/9026) dafür eingesetzt, den Nachteilen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken und hierzu unter anderem die Weiterbildungsstrukturen für Frauen zu stärken. Außerdem sollen die Belange von Frauen bei der Digitalisierung expliziter berücksichtigt und Fördermittel auf EU-Ebene eingeworben werden. Um mehr Frauen für Handwerksberufe zu begeistern (Drs. 22/6262) haben wir gemeinsam mit der Handwerkskammer vorhandene Angebote inhaltlich erweitert und ergänzt sowie Rahmenbedingungen für weibliche Auszubildende verbessert und uns für die Einwerbung von EU-Geldern eingesetzt. Rechte von LSBT*IQ-Personen Nachdem es zu mehreren Überfällen auf queere Personen kam, haben wir den Senat aufgefordert, die Präventionsarbeit in diesem Bereich zu verstärken und das Thema queerfeindliche Gewalt weiter in den Fokus zu rücken. Außerdem soll die Anzeigebereitschaft durch eine Kampagne erhöht werden (Drs. 22/8315). Darüber hinaus hat sich die Bürgerschaft intensiv mit der vom Senat vorgelegten Fortschreibung des „Aktionsplans für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ beschäftigt und sich für die Fortführung der Geflüchteten-Projekte für LSBT*IQ-Personen sowie die Stärkung der Beratung für trans*Personen eingesetzt (Drs. 22/10295). Antidiskriminierung Im Bereich der Antidiskriminierung haben wir uns für die weitere Förderung der Antidiskriminierungsberatung und für die finanzielle Absicherung der Umsetzung der Antidiskriminierungsstrategie eingesetzt (Drs. 22/10295). Des Weiteren haben wir den Senat aufgefordert, eine Strategie gegen AntiSchwarzen Rassismus zu entwickeln, die an die Forderungen der laufenden UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft anknüpft und alle gesellschaftlichen Bereiche berücksichtigt (Drs. 22/7412). Teilhabe von Senior:innen Die rund 80 offenen Senior:innentreffs in Hamburg sind ein wichtiger Anlaufpunkt für ältere Menschen, denn sie dienen der Vernetzung im Quartier direkt vor Ort. Um die gute Arbeit der Ehrenamtlichen in den Treffs abzusichern, haben wir dafür gesorgt, dass hauptamtliche Kräfte sie unterstützen Hamburg ist eine moderne und vielfältige Stadt. Das spiegelt sich auch in unserer Politik, denn wir setzten uns ein für Gleichstellung und gesellschaftliche Teilhabe und verurteilen jede Form der Diskriminierung.

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