Rechenschaftsbericht November 2023 - September 2025 Zum Inhaltsverzeichnis Inneres Sicherheit, Ordnung und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Hamburg Wir als SPD-Fraktion Hamburg haben uns mit ganzer Kraft für die Sicherheit in unserer Stadt eingesetzt. Unsere Schwerpunkte: Starke Sicherheitsbehörden, moderne Ausstattung, mehr Personal, rechtssichere Gesetze und eine verantwortungsvolle Innenpolitik. Dabei ging es uns nie nur um Repression, sondern auch um Prävention, klare demokratische Regeln und einen funktionierenden Rechtsstaat. Starke Polizei: Personal, Technik und Ausbildung Die Hamburger Polizei wurde in den vergangenen Jahren deutlich gestärkt. Mit dem Haushaltsplan 2025/2026 stellen wir weitere 90 Millionen Euro für die Polizei bereit – nach Überschreitung der Milliardengrenze im letzten Haushalt. Die Zahl der Polizist:innen wurde seit 2016 um rund 10 Prozent auf über 10.000 Kräfte erhöht. Für die Nachwuchsgewinnung wurde eine umfassende Marketingkampagne auf den Weg gebracht; die Ausbildung wurde durch die Anschaffung moderner Tablets digitalisiert. Durch die Ausstattung mit MobiPol-Anwendungen und digitalen Lernplattformen wird die Polizei fit für die Anforderungen einer digitalisierten Gesellschaft (Drs. 22/17225). Ein zentraler Baustein ist das Projekt PERLE: Hamburg investiert über 100 Millionen Euro in neue Einsatzleitstellen für Polizei und Feuerwehr mit modernster Kommunikationstechnik. Hierzu zählt auch die neue Polizeieinsatzzentrale, für die eine Verpflichtungsermächtigung über 150 Millionen Euro bis 2055 beschlossen wurde (Drs. 22/10304). Feuerwehr und Katastrophenschutz: Modern, bürgernah und leistungsstark Die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr sind tragende Säulen der Gefahrenabwehr. Wir haben die Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr mit weiteren drei Millionen Euro fortgesetzt und gezielt in moderne Ausrüstung und Infrastruktur investiert. Die Feuerwehrakademie wurde mit neuen Geräten ausgestattet, ein mobiler Pumpencontainer für Vegetationsbrände angeschafft und den Neubau von Rettungswachen gehen wir weiterhin an. Besonders hervorzuheben ist der Ausbau des Katastrophenschutzes: Mit 29 neuen Stellen in der Innenbehörde wurde eine eigene Abteilung für Krisenbewältigung geschaffen. Hamburg baut ein digitales Lage- und Führungssystem sowie ein krisensicheres Kommunikationsnetz für die Freiwillige Feuerwehr auf. Damit reagieren wir auf globale Herausforderungen wie Klimawandel, Cyberangriffe oder Krieg.
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