Rechenschaftsbericht November 2023 - September 2025 Zum Inhaltsverzeichnis 22 Rechtliche Modernisierung: Polizeirecht und Verfassungsschutzgesetz Mit dem geänderten Polzeidatenverarbeitungsgesetz (PolDVG, Drs. 22/17443) haben wir klare, verfassungskonforme Regeln für die Datenverarbeitung geschaffen. Dabei wurde zwischen zweckkonformer und zweckändernder Weiterverarbeitung unterschieden und zugleich die Transparenz polizeilicher IT-Systeme erhöht. Auch das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz wurde grundlegend reformiert (Drs. 22/17442). Zentral war dabei die Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums für überwachungsintensive Maßnahmen. Demokratie und Wahlrecht: Einladung zur Wahlbeobachtung Mit einem interfraktionellen Antrag (Drs. 22/16850) haben wir den Kongress im Europarat eingeladen, die Bürgerschaftswahl im März 2025 zu beobachten. Hamburg bekennt sich damit zu einem transparenten und demokratischen Wahlprozess und setzt ein Zeichen gegen Desinformation und für das Vertrauen in freie Wahlen. Sicherheit beim Sport: Gewaltfreier Profifußball Mit einem umfassenden Antrag (Drs. 22/16177) haben wir konkrete Maßnahmen für sichere und gewaltfreie Spiele im Profifußball beschlossen. Dabei geht es um die Stärkung präventiver Arbeit, klare Absprachen zwischen Polizei, Vereinen und Fanprojekten sowie die Debatte um Kostenverantwortung bei Hochrisikospielen. Hamburg bekennt sich damit zu einer friedlichen, bunten Fankultur, bei der Sicherheit und Gemeinschaft im Mittelpunkt stehen.
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