23 Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis • ein Projekt zur Erprobung einer intelligenten Videobeobachtung zur Detektion atypischer Bewegungsmuster auf dem Hansaplatz (Drs. 22/12180 und Drs. 22/12339), • die Durchführung der Einrichtung eines Waffenverbotsgebietes im Hamburger Hauptbahnhof und dessen Umfeld zum 1. Oktober 2023, • die Vorbereitung der Einrichtung einer polizeilichen Videoüberwachung am Hachmannplatz und Heidi-Kabel-Platz • sowie die Vorbereitung der Einrichtung eines Alkoholkonsumverbots im nahen Umfeld des Hamburger Hauptbahnhof. Feuerwehr Die Freiwilligen Feuerwehren sind mit ihren ehrenamtlichen Einsatzkräften im täglichen Einsatzgeschehen ein wichtiger Bestandteil der hamburgischen Sicherheitsarchitektur. Mit der von uns im Jahr 2013 erfolgreich gestarteten und seitdem fortgeführten „Sanierungsoffensive für die Freiwilligen Feuerwehren“ konnten wir wichtige Modernisierungsmaßnahmen und Sanierungen auf denWeg bringen (Drs. 21/15420, 21/15419, 22/4419). Diese führen wir mit zwei Millionen Euro im Haushalt 2023/2024 fort (Drs. 22/10304). Auch die Jugendfeuerwehren wollen wir besonders in den Fokus nehmen. Erfreulicherweise steigen die Mitgliederzahlen in den letzten Jahren konstant – auch bei den Minifeuerwehren. Steigende Mitgliederzahlen bedeuten jedoch auch einen steigenden Verwaltungsaufwand. Bisher wurden alle Verwaltungsaufgaben mit einer halben Stelle bearbeitet. Diese haben wir mit einer vollen Stelle finanziert (Drs. 22/10304). Wir setzen uns stetig für die Modernisierung der Berufsfeuerwehr ein, so konnten zum Beispiel die Grundsteinlegungen für die Feuerwehrakademie und die neue Rettungswache Neugraben-Fischbek umgesetzt werden. Neuausrichtung des Katastrophenschutzes und humanitäre Hilfe für Katastrophengebiete Die Sicherheit der Bürger:innen in Krisen und bei Katastrophen zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe des Staates. Die Corona-Pandemie, die sichtbaren Folgen des Klimawandels sowie Kriege oder Anschläge zeigen, auf welche Risiken wir uns vorbereiten müssen. Durch die zunehmende Komplexität der Krisen entsteht ein erheblicher Koordinierungsaufwand, den die Beteiligten (Bund und Länder) zu bewältigen haben. Deshalb wird sich der Senat auf Bundesebene für die Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes einsetzen und dafür sorgen, dass auf Landesebene der Katastrophenschutz ausgebaut und die Bevölkerung weiter informiert werden wird (Drs. 22/11922). Der andere Aspekt des Katastrophenschutzes ist die humanitäre Hilfe. Wir sehen uns in der Verantwortung, dem Hilfeersuchen der Ukraine und der Erdbebenopfer im türkischen-syrischen Grenzgebiet mit Vermögensgegenständen im Wert von jeweils zehn Millionen Euro Hilfe zu leisten (Drs. 22/11484). Verfassungsschutz Wir stellen uns jeder Form des politischen oder religiösen Extremismus konsequent entgegen. Hierzu gehört die Aufarbeitung des NSU-Komplexes und der Mord an Süleyman Taşköprü. Eine rein politische Betrachtung halten wir für ungenügend, weshalb wir eine wissenschaftliche Aufarbeitung angestoßen haben (Drs. 22/11561). Das Urteil des Verwaltungsgerichts, welches die Einstufung des Verfassungsschutzes des Islamischen Zentrum Hamburgs (IZH) als extremistische Einrichtung für rechtmäßig erklärte, unterstrich die Haltung unserer Fraktion gegen jedwede Art des Extremismus.
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