34 Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis (Drs. 22/10696). Hamburg nimmt seit der Zeitenwende 2022 und der Rückkehr des Krieges nach Europa mehr Geflüchtete auf als noch 2015/2016. Um die soziale Infrastruktur den gewachsenen Bedarfen anzupassen, hat die Fraktion in einem Antrag den Senat gebeten, hierfür auseichend Mittel für Sozialräumliche Integrationsnetzwerke (SIN) bereitzustellen (Drs. 22/11483). Mit der Ausbildungsvorbereitung für Migranten (AvM-Dual) hat Hamburg ein sehr erfolgreiches Instrument zur Berufsvorbereitung für jungen Migrant:innen entwickelt. Die Fraktion hat die Öffnung solcher Instrumente auch für junge Erwachsene in einem Antrag angeregt (Drs. 22/12168). Mit dem Antrag zum Haushalt 2023/2024 (Drs. 22/10297) wurden insgesamt 200.000 Euro bereitgestellt, um die Integrationsarbeit der Migrantenselbstorganisationen (MSO) in verstärktem Umfang zu fördern. Armut Die Bekämpfung von Einkommensarmut und den Folgen für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabechancen ist ein zentrales Anliegen der Sozialdemokratie. Das wichtigste Instrument hierfür ist der moderne Sozialstaat. Um Teilhabe zu erleichtern, wurde im Hamburger Koalitionsvertrag die Schaffung eines Teilhabenavigators vereinbart, der Wege zu den vielfältigen Angeboten in Hamburg aufzeigen soll. Zum Teilhabenavigator hat die Fraktion einen Antrag auf den Weg gebracht (Drs. 22/9439). Außerdem taucht immer wieder die Frage nach der richtigen Form einer Sozialberichtserstattung auf, die einerseits wissenschaftlich belastbar aber auch zeit- und lebensnah sein soll. Dies soll nunmehr in einem digitalen Format erfolgen (Drs. 22/10073). Durch den Haushaltsantrag 2023/2024 wurde die Schuldnerberatung mit insgesamt 200.000 Euro gestärkt (Drs. 22/10297). Menschen mit Behinderung: Inklusion weiter stärken Für die Integration von Menschen mit Behinderung in Arbeit haben wir in einem Antrag eine Weiterentwicklung und Fortführung des „Budgets für Arbeit“ verlangt (Drs. 22/11036). Das Budget für Arbeit ermöglicht etwa durch Lohnkostenzuschüsse die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt, der auf dieseWeise inklusiver werden soll. Das Motto lautete: „Raus aus der Werkstatt“. Opfer- und Gewaltschutz – besonders für Frauen Im Bereich des Opferschutzes hat die Fraktion neben den Vorbereitungen für eine Fortschreibung zum Hamburger Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Haushaltsantrag für die Jahre 2023/2024 einen deutlichen Akzent gesetzt und 622.000 Euro zur Unterstützung der Betriebskosten für das neue sechste Frauenhaus bereitgestellt (Drs. 22/10297). Dem gestiegenen Bedarf bei den Fachberatungsstellen für Opferberatung wurde mit jeweils 130.000 Euro in 2023 und 2024 entsprochen und eine Förderrichtlinie für die „STOP –Partnergewalt“ Projekte in den Stadtteilen verlangt. Außerdem hat die Fraktion mit einer Initiative auf die Gefahren hingewiesen, die von Bluetooth Trackern in den Händen von Stalkern ausgehen und hier die Schließung einer Strafbarkeitslücke verlangt (Drs. 22/12537). Ebenfalls im Haushalt 23/24 abgesichert wurde die Fortführung des präventiven Projekts comMIT!ment zum Schutz von Mädchen und jungen Frauen. Das Projekt soll sich an Schüler sowie an junge Männer mit und ohne Migrationshintergrund richten – auch in Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wie beispielsweise Jugendtreffs.
RkJQdWJsaXNoZXIy NTM2MTY=