Rechenschaftsbericht November 2023 - September 2025 Zum Inhaltsverzeichnis 35 Anhörung von gehörlosen Menschen statt, die den Abgeordneten und dem Senat sehr eindrücklich von dem Leid berichteten, das sie als junge Menschen in einem Schulsystem erlitten hatten, das vom Vorrang der Lautsprache und dem de facto Verbot der Gebärdensprache geprägt war. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken erkennen das erlittene Unrecht an und setzen sich für die Einrichtung eines Entschädigungsfonds auf Bundesebene ein. Zudem wird eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Umgangs mit Gehörlosen unter Einbeziehung der ‚Deaf Studies‘-Perspektive auf den Weg gebracht (Drs. 23/821). Im Haushalt 2025/2026 haben wir u.a. eine moderate Erhöhung des Partizipationsfonds für Menschen mit Behinderung erreicht. Zudem haben wir eine Stärkung der Beratung von Menschen mit Behinderung beim Umgang mit Schwierigkeiten bei der Teilhabe im Arbeitsleben und eine Unterstützung des Landesverbandes von Special Olympics Deutschland in Hamburg e.V. zur Förderung des inklusiven Sports absichern können (Drs. 22/17218 Abschnitte I-K). Wir haben nach dem grauenhaften Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit einem Antrag (Drs. 22/13767) reagiert, der auf Gewalt- und Extremismusprävention u.a. mit „digitaler Streetwork“ setzt. Außerdem wurde die „Senatsstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Anti-Schwarzem Rassismus“ beschlossen (Drs. 22/14493). Im Haushalt 2025/2026 haben wir finanzielle Mittel bereitgestellt, um entsprechende Maßnahmen zu erarbeiten, zu implementieren und umzusetzen. Geplant sind Maßnahmen zur Sensibilisierung von staatlichen Institutionen und der Gesamtgesellschaft, die Aufarbeitung des kolonialen Erbes und auch die Stärkung und Beteiligung der Communities (Drs. 22/17218 Abschnitt Y) Ebenfalls 2024 wurde die „Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti und Roma in Hamburg“ beschlossen (Drs. 22/15346). Um unseren damit einhergehenden Zusagen an die Roma und Sinti in Hamburg gerecht zu werden, hat die Fraktion die in der Strategie enthaltenen Maßnahmen mit entsprechenden finanziellen Mitteln im Haushalt 2025/2026 hinterlegt. (Vgl. Drs. 22/17218 Abschnitt x) Das Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus haben wir und die Bürgerschaft im Berichtszeitraum auch wegen der großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD immer wieder beschäftigt. So auch im Oktober 2024 anlässlich der Debatte des Berichts des Senats über die Arbeit des „behördenübergreifenden Kompetenznetzwerks gegen Rechtsextremismus“ (Drs. 22/16466). Hilfe für Menschen in existenziellen Schwierigkeiten und damit ein wichtiger Bestandteil der sozialen Sicherheit ist die Arbeit der Schuldnerberatungsstellen in Hamburg, die wir mit einem Antrag weiter gestärkt und für die Zukunft gut aufgestellt haben (Drs. 22/16164). 83 Tsd. Euro zur Deckung von Mehrbedarfen bei der Kostenübernahme für Verhütungsmittel für armutsbetroffene Frauen stellten wir im Haushalt 2025/2026 zur Verfügung (Drs.22/17218 Abschnitt P). Das Hamburger Integrationskonzept arbeitet mit empirischen Kennzahlen und konkreten Zielwerten für die Zukunft. Erstmals hat die Bürgerschaft auf unsere Initiative bei der Formulierung der Zielwerte eingegriffen und in einem Antrag ambitioniertere Werte vorgegeben (Drs. 22/16438). Im Haushalt 2025/ 2026 konnten wir die Einbürgerungslotsen mit jeweils 40 Tsd. Euro finanziell stärken, den Bedarf für Sprachförderung durch Zuschüsse
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