Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis Stadtentwicklung und Wohnen Wohnungsbau Von dauerhaft zentraler Bedeutung für die erfolgreiche Entwicklung sind der Bau und der Schutz bezahlbaren Wohnraums für alle Menschen in Hamburg. Dabei gilt es, einer Vielfalt an Wohnbedürfnissen gerecht werden zu können. Die Bevölkerungsprognose geht für Hamburg von einem Wachstum aus, daher muss weiterhin neuer bezahlbarer Wohnraum entstehen. Beim Bau von preiswerten geförderten Wohnungen steht Hamburg mit Abstand weiterhin an der Spitze aller Bundesländer. Gleichzeitig ist klar, dass die Auswirkungen der Pandemie und der russische Angriffskrieg auch die Stadtentwicklung Hamburgs vor neue Anforderungen stellen, die es zu bewältigen gilt. Hamburg muss sich als weltoffene Stadt auch auf die weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen sowie die Umbauprozesse in der Energiegewinnung und -nutzung einstellen. Ebenso müssen die Auswirkungen des globalen Klimawandels, die Zins- und Baukostenentwicklung sowie technologische Fortschritte in allen Bereichen der Stadtentwicklung bedacht und sozial gerecht abgefedert werden. Seit 2011 wurde der Bau von mehr als 126.000 Wohnungen genehmigt und über 90.000 wurden bis Ende 2022 fertiggestellt. Mehr als 30.000 Baugenehmigungen für Sozialwohnungen wurden seit 2011 erteilt. Der Bestand an Sozialwohnungen konnte stabilisiert werden. Mit über 4,3 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung von 2011 bis 2024 befindet sich die Förderung auf einem Allzeitrekordniveau. Gemeinsam und kooperativ wollen wir mit dem Bündnis für das Wohnen alle Anstrengungen unternehmen, um den Hamburger Wohnungsmarkt bezahlbar zu halten. Im Berichtszeitraum fanden intensive Verhandlungen mit den Volksinitiativen Boden & Miete statt. Es ist gemeinsam gelungen, einen Konsens zu erzielen: Zum einen wurde mit der Änderung der Hamburgischen Verfassung das Erbbaurecht gestärkt und damit zukünftigen Generationen Gestaltungsoptionen in der Stadtentwicklung eröffnet (Drs. 22/9844). Zum anderen wurde eine Melde- und Andienungspflicht für entbehrliche Grundstücke städtischer Unternehmen eingeführt, die Attraktivität des Erbbaurechts massiv ausgeweitet sowie die Vorlage einer jährlichen Flächenbilanz verstetigt. Grund und Boden in öffentlicher Hand soll wachsen. Gleichzeitig wurde mit 100-jährig gebundenen Wohnungen ein neues Segment im geförderten Wohnungsbau initiiert (Drs. 22/9845). Mieter:innenschutz Neben demWohnungsneubau war und ist es das Ziel unserer Politik, durch rechtliche Regelungen den Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu ermöglichen und Mieter:innen vor Verdrängungen wirksam zu schützen. Keine andere Stadt fördert so intensiv den Bau von neuen und bezahlbaren Wohnungen und stärkt zugleich den Mieter:innenschutz. So gilt die Senkung der Kappungsgrenze in Hamburg von 20 auf 15 Prozent weiterhin (Drs. 22/11269). Wir setzen uns außerdem dafür ein, den bundesgesetzlichen Rahmen bei der Kappungsgrenze auf elf Prozent weiter abzusenken. Ebenso wird die verschärfte Mietpreisbremse fortgeführt. Damit nutzen wir den gesetzlichen Rahmen für die Mieter:innen in Hamburg voll aus. Um die Gebiete mit sozialen Erhaltungsverordnungen weiterhin als wirksames Instrument gegen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, Luxusmodernisierungen und einer möglichen Verdrängung von Altmietern zu sichern, haben wir umgehend gefordert, das Vorkaufsrecht im Milieuschutz zu stärken und zu präzisieren Wir wollen Hamburgs Zukunft gemeinsam mit den Hamburger:innen sozial, gerecht, ökologisch und demokratisch gestalten. Hamburg soll sich dabei als attraktive Metropole erfolgreich, lebenswert und resilient weiterentwickeln.
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