38 Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis (Drs. 22/6448). Indexmieten wollen wir reformieren (Drs. 22/9028). Mit dem Hamburger Erfolg im Bundesrat im Mai 2023 zu möbliertem Wohnraum, kommen wir der Erfüllung des Ersuchens zur transparenten Regelung von Vermietung möblierten Wohnraums (Drs. 21/18917) näher. Bei den Mietnebenkosten haben wir uns für die Installation intelligenter Wärmemanagementsysteme für Mieter:innen der SAGA (Drs. 22/9312) eingesetzt. Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz hat die Bundesregierung die größte und umfangreichste Wohngeldreform aller Zeiten auf den Weg gebracht. Der Kreis der Berechtigten hat sich ungefähr verdreifacht. Wir haben sehr frühzeitig eine Wohngeld-Kampagne gestartet (Drs. 22/9453), um alle Hamburger:innen zu informieren und die personellen Ressourcen in der Verwaltung zu stärken. Hamburg ist mittlerweile bei der Umsetzung der Wohngeldreform im bundesweiten Spitzenfeld. UmWohnungslosigkeit zu überwinden, wollen wir aus Hamburg mit neuen Impulsen den Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Obdachlosigkeit unterstützen (Drs. 22/10533). Wir wollen, dass alle Generationen in Hamburg ihren Bedürfnissen entsprechend in einem guten Wohnumfeld wohnen können. Deswegen setzen wir uns für mehr senior:innengerechte Wohnformen ein (Drs. 22/8942). Mit Hilfe technischer Assistenzsysteme kann es zudem gelingen, länger selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben zu können. Diese wollen wir bekannter machen und ihre Nutzung voranbringen (Drs. 22/12042). Stadtentwicklung, Nachhaltigkeit und Naturerhalt Mit einem Antrag zum Aufzeigen eines Entwicklungspfades zur Umwandlung von Baustufenplänen in modernes Planrecht (Drs. 22/6446) sollen im Dialog mit den Bezirken städtische Entwicklungspotenziale auch nach dem Baulandmobilisierungsgesetz gehoben werden. Zudem wollen wir neue Perspektiven für die Zukunft der Hamburger Wasseranlagen identifizieren (Drs. 22/8986) und an einzelnen Orten mit spezifischen Maßnahmenvorschlägen voranbringen. Auch demThema des nachhaltigen Bauens und klimagerechten Sanierens haben wir uns im Berichtszeitraum gewidmet. So wollen wir vor dem Hintergrund der umfassenden Hamburger Machbarkeitsstudie für den Gebäudesektor auch die speziellen Anforderungen an energetische Sanierungen von Altbauten in den Blick nehmen (Drs. 22/7404). Mit dem Gebäudetyp E bestehen darüber hinaus neue Ansätze, um experimentell beziehungsweise einfacher bauen zu können, ohne die Schutzziele zu vernachlässigen. Wir unterstützen diese Idee mit einer parlamentarischen Initiative (Drs. 22/11586). Stadtentwicklung und Naturerhalt wollen wir gemeinsam schaffen. Am Beispiel der HafenCity wurde durch unseren Antrag zur Steigerung der Biodiversität (Drs. 22/6447) sehr deutlich, welche Bandbreite an Möglichkeiten auch in dicht besiedelten Regionen möglich sind. Die Identität Hamburgs als grüne Metropole Deutschlands wollen wir unbedingt wahren. Gute Stadtentwicklung wird gemeinsam gestaltet. Um frühzeitig die Menschen vor Ort zu informieren und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, haben wir daher für Oberbillwerder einen Ort für Transparenz, Diskussion und Aufklärung gefordert (22/6763). Die Entwicklung der Innenstadt haben wir in dieser Legislaturperiode bereits sehr frühzeitig mit zahlreichen Anträgen flankiert. Damit die Innenstadt und auch andere Zentren in Hamburg nach Corona gestärkt werden, haben wir die Fortführung des Neustartfonds City und Zentren (Drs. 22/10091) ermöglicht. Mit einem umfassenden Leitantrag hat unsere Fraktion für den Haushalt 2023/24 im Bereich Stadtentwicklung unterschiedliche Aspekte gebündelt (Drs. 22/10300), um Hamburgs Zukunft auch in stürmischen Zeiten erfolgreich zu gestalten.
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