Rechenschaftsbericht November 2023 - Oktober 2025

Rechenschaftsbericht November 2023 - September 2025 Zum Inhaltsverzeichnis Stadtentwicklung und Wohnen Wohnungsbau und Bodenpolitik Mit über 138.000 genehmigten und mehr als 108.000 fertiggestellten Wohnungen seit 2011 bleibt Hamburg bundesweiter Spitzenreiter beim Wohnungsbau. Besonders im sozialen Wohnungsbau ist Hamburg Vorbild: 30.493 Sozialwohnungen wurden seit 2011 fertiggestellt. Der Bestand an Sozialwohnungen ist stabil. Mit über sechs Milliarden Euro für die Wohnraumförderung (2011–2026) erreichen wir ein historisches Förderniveau. Allein im Doppelhaushalt 2025/2026 stehen pro Jahr rund 900 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung. Im November 2023 haben wir einen 3. Förderweg im geförderten Wohnungsbau auf den Weg gebracht (22/13468) und uns für die Sicherung der Bundesförderung im Wohnungsbau eingesetzt (22/13769). Für mehr Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende haben wir eine Initiative zur Nutzung der Mittel aus dem Bundesprogramm “Junges Wohnen” (22/12784) beschlossen. Nach den erfolgreichen Verhandlungen mit den Volksinitiativen „Boden & Miete“ haben wir die Landeshaushaltsordnung und das Gesetz über die Kommission für Bodenordnung angepasst (Drs. 22/14868) und an die mit den Volksinitiativen getroffenen Vereinbarungen angeglichen. Dabei gelingt es uns, dass mittlerweile über 49 Prozent der Flächen im Besitz der Stadt oder der öffentlichen Unternehmen sind. Gebäudetyp E und kostenreduziertes Bauen Zu der bereits im April 2023 angestoßenen Befassung mit dem Gebäudetyp E (22/11586) haben wir in der Folge eine Reihe an Initiativen zum Gebäudetyp E und zum kostenreduzierten Bauen ergriffen. Es wurde ein Wettbewerb ausgelobt, die Erhebung von Reduzierungspotenzialen beim Bauen initiiert sowie weitere umfangreiche Maßnahmenpakete geschnürt (22/15278, 22/15296 und 22/16464). Zuletzt wurden Pilot-Projekte in allen Bezirken für den Hamburg-Standard erwirkt (22/18028). Mieter:innenschutz und Wohngeld Hamburg nutzt den bundesgesetzlichen Rahmen konsequent aus. Die verschärfte Kappungsgrenze bleibt bei Mieterhöhungen im Bestand bei 15 Prozent (Drs. 22/11269). Zudem haben wir die Verlängerung der Umwandlungsverordnung (22/13638) und der Mietpreisbremse (22/17763) angepackt, um die Bevölkerung vor Verdrängung und ungerechtfertigten Mietsteigerungen zu schütHamburgs Stadtentwicklung ist sozial, gerecht und zukunftsfähig. Als SPD-Fraktion arbeiten wir daran, eine lebenswerte, klimagerechte und bezahlbare Stadt für alle zu gestalten – mit Wohnraum für alle Lebenslagen, starken Quartieren, Schutz für Mieter:innen und klaren Leitplanken zur Erreichung unserer Klimaziele.

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