Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis Umwelt, Klima und Energie Klimaschutz Hamburg soll bis 2045 klimaneutral werden. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent sinken: Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, hat der Hamburger Senat bereits Ende 2019 den hamburgischen Klimaplan mit über 400 konkreten Maßnahmen verabschiedet. Im August 2023 hat der Senat die Zweite Fortschreibung dieses Klimaplans und den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien (Klimaschutzstärkungsgesetz) beschlossen. Mit dem Klimaschutzstärkungsgesetz und Klimaplan werden weitere Ziele gesetzlich verankert, um den klimafreundlichen Umbau der Stadt und die notwendige Dekarbonisierung in Wirtschaft und Gesellschaft voranzubringen. Das Klimaschutzstärkungsgesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren und wird noch im Jahr 2023 von der Bürgerschaft beschlossen. Im Herbst 2023 haben die Fachausschüsse der Bürgerschaft – unter Federführung des Umweltausschusses - zwei Expert:innenanhörungen durchgeführt. In der Vorbereitung dieser Anhörungen war der Arbeitskreis intensiv eingebunden und wird sich auch im weiteren parlamentarischen Verfahren stark einbringen. Energiepolitik Die Energiewende ist ein zentraler Baustein für die Umsetzung unserer Klimaziele. Aber wie kann eine sozialverträgliche Wärmewende gelingen? Im Juli 2023 hat die Fraktion ein umfassendes 33 Punkte starkes Eckpunktepapier zur Hamburger Wärme- und Stromplanung vorgelegt. Das Papier stellt einen Orientierungsrahmen für die ganze Stadt bei der Versorgung aller Hamburger:innen mit Wärme Kälte und Strom dar. Wir wollen und müssen unserer Verantwortung hinsichtlich der nachhaltigen und klimaneutralen Entwicklung unserer Stadt nachkommen. Unabdingbar ist dabei für uns, dass das Heizen oder Kühlen von Gebäuden im Rahmen der sogenannten Wärmewende für alle bezahlbar bleibt und real funktionieren muss. Damit dies in Hamburg gelingen kann, brauchen wir im Bereich der Wärme- und Stromplanung deutlich mehr Transparenz und Transformation. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Photovoltaik-Technik: Die Solarenergie auf Hamburgs Dächern ist ein wichtiger Faktor für die Energiewende und damit für erfolgreichen Klimaschutz in unserer Stadt. Mit dem Ausbau von Solarenergie auf städtischen Flächen kann die Stadt nicht nur ein klimapolitisches Zeichen setzen, sondern auch ihrer Vorbildrolle gerecht werden. Wir sehen die Installation von Solaranlagen auf Hamburgs Schulen als zentralen Hebel, da sie landesweit eine Million Quadratmeter Dachfläche aufweisen und sich die Statik besonders eignet. Gleichzeitig befinden sich Schulen häufig in der Mitte der Quartiere und können Nachbar:innen mitversorgen (Drs. 22/5757). Zudemmüssen Hemmnisse für Privathaushalte bei der Installation von Stecksolargeräten abgebaut werden. Dafür haben wir den Senat ersucht, sich auf Bundeseben für die Umwelt-, Klima- und Energiepolitik bedeutet für uns, die Lebensbedingungen in unserer Gesellschaft heute und in Zukunft zu sichern und zu verbessern. Wir wollen den Klimaschutz und die Energiewende voranbringen sowie den nachhaltigen Umgang mit den begrenzten Ressourcen der Erde stärken. Außerdem ist es unser Ziel, die Natur zu bewahren, die schädlichen Luft- und Lärmemissionen zu verringern und überall in der Stadt für einen hohen Grad an Sauberkeit zu sorgen. Dabei ist es uns als SPD-Fraktion wichtig, alle dafür nötigen Maßnahmen sozial, durchdacht und bezahlbar zu gestalten.
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