4 Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis Mit Änderung der Verfassung im Februar dieses Jahres haben wir die wichtigsten Grundsätze des staatlichen Handelns in Hamburg für die nächsten Jahrzehnte erweitert: Kinderrechte, das Schaffen bezahlbaren Wohnraums sowie der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind nun als Staatsziele Teil der Präambel unserer Hamburgischen Verfassung. Weitere wichtige Initiativen und mehr zur Arbeit unserer Fraktion in den letzten zwei Jahren haben wir in diesem Rechenschaftsbericht zusammengetragen. Bei unserer täglichen Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft ist uns eines besonders wichtig: Wir machen Politik, die alle Menschen und alle Stadtteile im Blick hat. Diesem Anspruch einer modernen Großstadtpartei, die das konkrete Handeln und nicht Symbole in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt, werden wir als Hamburg-Fraktion und -Partei in der täglichen Parlamentsarbeit gerecht. Wie aktiv die Fraktion war und ist, belegt nicht nur dieser Rechenschaftsbericht, sondern zeigen auch die Zahlen: Im Berichtszeitraum von Oktober 2021 bis November 2023 haben wir unter anderem mehr als 200 Anträge in die Bürgerschaft eingebracht und unsere Initiativen und Positionen mit mehr als 400 Pressemitteilungen unterstützt. Mit 53 Abgeordneten sind wir die mit Abstand größte Fraktion der Bürgerschaft. Unsere Abgeordneten bringen die verschiedensten Hintergründe, Lebenserfahrungen und politischen Schwerpunkte mit in die tägliche Parlamentsarbeit. Als Fraktion bildenwir die gesamte Stadt mit all ihrer Vielfalt ab, voller Ideen, Tatkraft und Gestaltungswillen – darauf sind wir zurecht stolz. Der Rechenschaftsbericht zeigt, dass wir Vieles gemeinsam mit Senat, Partei, den Bezirksfraktionen und vor allem den Bürger:innen in allen Teilen unserer Stadt voranbringen konnten und dies auch weiterhin tun. Als Vertreter:innen der Sozialdemokratie in der Bürgerschaft, der Herzkammer der Hamburgischen Demokratie, machen wir uns auch in Zukunft stark für eine gerechte Teilhabe aller in unserer Stadt. Wir entwickeln Hamburg nachhaltig, innovativ und wirtschaftlich weiter und denken bei allen Entscheidungen die sozialen Fragen mit. Wir lassen niemanden zurück. Dafür steht die SPD-Fraktion Hamburg. Mit herzlichen Grüßen Dirk Kienscherf Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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