Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023

42 Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis den Senat beauftragt (Drs. 22/12944), der Jüdischen Gemeinde das erforderliche Grundstück zu übertragen und die Gemeinde beim Wiederaufbau der Synagoge zu unterstützen. Der dazu erstellte Masterplan sieht die Errichtung des Synagogenbaus auf dem alten Grundriss sowie einem angrenzenden Baukörper vor, der Räume für den Gemeindebetrieb und einen Synagogenraum für den liberalen Ritus enthält. Bezirke Die Bezirksämter und die Bezirksversammlungen in Hamburg sorgen dafür, dass Politik und deren Umsetzung sowie die Verwaltungsdienstleistungen bei den Bürger:innen vor Ort ankommen. Daher ist es uns besonders wichtig, auf Bürgerschaftsebene die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in den Bezirken weiter gut gearbeitet werden kann. Die Bezirksämter haben durch die Bewältigung der Pandemie, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der daraus folgenden Energieknappheit in Kombination mit dem Fachkräftemangel mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen. Hier haben wir ein starkes Signal für weiterhin personell gut aufgestellte, finanziell gut ausgestattete Bezirksämter gesetzt (Drs. 22/8556). Weiterhin haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Kundenzentren und Ausländerzentren neu strukturiert und stärker digitalisiert werden (Drs. 22/5773). Die Bezirksversammlungen haben wir besonders im Blick. Nach den schweren Corona-Jahren, in denen dort auf beeindruckendeWeise die politische Arbeit fortgesetzt wurde, ist wieder ein reguläres Arbeiten möglich geworden. Damit die Mitglieder weiter von den inzwischen etabliertenTagungsmöglichkeiten in den bezirklichen Gremien profitieren können, haben wir das Bezirksverwaltungsgesetz geändert (Drs. 22/8114) und digitales Tagen dauerhaft ermöglicht. Damit die Fraktionen außerdem die hohe Arbeitsbelastung ihrer Vorsitzenden verringern können, haben wir für dieses Amt eine Doppelspitze im Bezirksverwaltungsgesetz ermöglicht (Drs. 22/7413). Unser Haushaltsantrag hat einen weiteren starken Akzent für die bezirkliche Arbeit gesetzt (Drs. 22/10291). Wir haben mit einer IT-Pauschale für zubenannte Bürger:innen, einer Personalgewinnungskampagne für die Bezirksämter und mit der Stärkung der Durchführung der Bürgerbeteiligung für eine Stärkung der bezirklichen Arbeit insgesamt gesorgt.

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