Rechenschaftsbericht November 2023 - September 2025 Zum Inhaltsverzeichnis 46 Den nächsten Schritt markiert die Einstufung von Miet-E-Scootern und Miet-E-Bikes als erlaubnispflichtige Sondernutzung ab 1. Januar 2025 – inklusive Gebühren und besserer Steuerbarkeit, wie sie der Senat dokumentiert hat (Drs. 23/558). So verbinden wir Innovation mit Verantwortung. Auch beim Parken setzen wir auf intelligente Nutzung der vorhandenen Infrastruktur. Mit der Ausweitung des Pilotprojekts „Nachbarschaftsparken“ erschließen wir freie Kapazitäten auf ausgewählten P+R-Anlagen für Anwohnende – eine Win-win-Lösung, die Parkdruck in den Quartieren mindert und Suchverkehr reduziert (Drs. 23/822). Die Evaluation und eine perspektivische Verstetigung des Angebots sind angelegt. Qualität und Sicherheit im Gelegenheitsverkehr sichern wir mit klaren Standards. Solange eine bundeseinheitliche Lösung aussteht, treiben wir die Fachkunde-Prüfung für die Fahrgastbeförderung voran, orientiert am BASt-Fragenkatalog. Ziel ist ein verlässlicher Nachweis zu Verkehrsrecht, inklusiver Beförderung und Kundenorientierung – zum Schutz der Fahrgäste und zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs (Drs. 22/15652). Neben Bus und Bahn haben wir den Fuß- und Radverkehr weiter gestärkt: zusätzliche und sanierte Rad- und Gehwege, mehr Bike+Ride-Plätze sowie Anpassungen bei der Fahrradmitnahme im HVV sorgen für einfachere Kombinationen der Verkehrsmittel. Dabei behalten wir Barrierefreiheit konsequent im Blick: vom Aufzug an den Schnellbahnstationen bis zur taktilen Bordsteinführung – so sichern wir Teilhabe in allen Verkehrsarten. Ergänzend investieren wir in den Substanzerhalt der Straßen. Digitale Verfahren beschleunigen Planung und Bau und halten Beeinträchtigungen so gering wie möglich (vgl. Drs. 22/17224). Diese Bilanz zeigt: Wir halten Kurs auf eine Mobilitätsstadt, die zuverlässig funktioniert, klimaverträglich ist und niemanden zurücklässt. Mit starken Haushaltsentscheidungen, klaren Regeln im öffentlichen Raum, sozialer Entlastung bei den Tarifen und einer konsequenten Digitalisierung bringen wir die Verkehrswende voran – konkret vor Ort, spürbar im Alltag und verlässlich für morgen.
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