Rechenschaftsbericht November 2023 - September 2025 Zum Inhaltsverzeichnis Wirtschaft, Arbeit und Innovation Hamburg ist eine der wirtschaftsstärksten Metropolen in Europa und als Kern der Metropolregion von großer Bedeutung für die gesamte norddeutsche Wirtschaft. Durch den Hafen, Industriebetriebe, die Vielzahl innovativer Start-ups, kleiner und mittelständischer Unternehmen, Wissenschaft und Forschung sowie Handwerk und Tourismus ist Hamburg ökonomisch stark mit dem Um- und Ausland verflochten. Die Vielfältigkeit und Lebensqualität der Stadt hängt in großem Maße von ihrer wirtschaftlichen Stärke ab, für deren nachhaltige Weiterentwicklung wir uns engagiert einsetzen. Die SPD-Fraktion Hamburg setzt sich engagiert für die Weiterentwicklung und Modernisierung des Hamburger Hafens ein, u. a. durch Digitalisierung, Klimaschutz, moderne Logistikprozesse und den Ausbau der Hafenbahn. Der Hafenentwicklungsplan „Innovationshafen Hamburg 2040“ (Drs. 22/12205), die strategische Partnerschaft mit MSC (Drs. 22/14401, 22/15761) sowie die nationale Hafenstrategie stärken den Hafen ebenso wie die erfolgte Fahrrinnenanpassung. Auch fordern wir vom Bund eine weitaus höhere Summe als bisher, damit sie ihren vielseitigen Aufgaben wettbewerbsgerecht nachkommen können (Drs. 23/1068). Wir setzen uns weiterhin für Gute Arbeit im Hafen ein und haben entsprechende parlamentarische Initiativen für Lascharbeiten, die weiterhin von Fachkräften übernommen werden sollen (Drs. 22/16856), und den Gesamthafenbetrieb GHB (Drs. 22/16299) auf den Weg gebracht. Wir wollen ein verbessertes Sedimentmanagement, damit die millionenteure Kreislaufbaggerei endet und die Schifffahrtswege zum Hamburger Hafen leistungsstark erhalten bleiben. Ebenso befürworten wir eine neue Köhlbrandquerung sowie den Ausbau der A26 Ost, die für den Hafen eine bedeutende Rolle spielen (Drs. 22/12205, 22/3393). Im Klimaschutz setzen wir weiterhin auf Landstrom, Dekarbonisierung, saubere Schifffahrt und gute Hafeninfrastruktur (Drs. 22/12774, 22/16462, 22/12205, 22/14809). Der Umbau Moorburgs zum Green Energy Hub (Drs. 22/15481) und der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft sind zentrale Bausteine der Energiewende, unterstützt durch entsprechende IPCEI-Projekte (Drs. 22/13247, 22/12215, 22). Mit einem verschärften Hafensicherheitsgesetz wird der Drogenschmuggel noch besser bekämpft (Drs. 22/16805). Der Masterplan Industrie ist in Umsetzung und für das bedeutende Industriegebiet Billbrook/Rothenburgsort haben wir eine umfassende Revitalisierung angeschoben (Drs. 22/17923). Diese Maßnahmen und auch das neue Außenwirtschaftskonzept (Drs. 22/11799) zielen auf die Zukunftssicherheit und Prosperität der Elbmetropole. Dabei haben wir auch die EU-Ebene fest im Blick: mit einem Antrag fordern wir eine Reform des EU-Beihilferechts, um staatliche Förderung schneller und gezielter zu ermöglichen. Ziel ist ein besseres Gleichgewicht zwischen Wettbewerbsschutz und notwendiger Unterstützung etwa für Klimaschutz und Innovation (Drs. 22/18031).
RkJQdWJsaXNoZXIy NTM2MTY=