Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis Wissenschaft und Forschung Studien- und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen Wir haben die Studienbedingungen weiter verbessert. Uns ist es wichtig, dass sich alle das Studium in unserer Stadt leisten können. Dem Studierendenwerk mit seinem breiten Dienstleistungs- und Beratungsangebot kommt hierbei eine zentrale Rolle zu. Wir haben dafür gesorgt, dass das Studierendenwerk finanziell stärker unterstützt wird (Drs. 22/10294). Zum leistbaren Studieren gehört auch das Wohnen. Die Schaffung und der Erhalt bezahlbaren Wohnraums für Studierende ist ein Kernanliegen der SPDFraktion, weshalb wir die Umsetzung des Masterplans zum Jungen Wohnen weiter vorantreiben (Drs. 22/12784). Das Deutschlandticket wurde zum 1. Mai 2023 eingeführt – ein Paradigmenwechsel im ÖPNV. Leider beachtet dieses bundesweite Angebot nicht die Logik des Semestertickets mit seinem Solidarmodell. Deshalb haben wir uns für die Abnahme des Deutschlandtickets im Solidarmodell stark gemacht und den Studierenden bis dahin den Erwerb des Deutschlandtickets durch Zahlung des Differenzbetrages ermöglicht (Drs. 22/11298). Nur noch 13 Prozent der Studierenden erhalten Leistungen aus dem BAföG, obwohl 37 Prozent der Studierenden unter der Armutsgrenze leben. Die im Koalitionsvertrag der Bundestagsfraktionen beschlossene Reform des BAföG sieht unter anderem eine Verlängerung der Höchstdauer, eine Loslösung vom Einkommen der Eltern und weitere wichtige Schritte vor. Diese Reform soll nun aufgrund der Haushaltslage angehalten werden. Dieses Instrument zur Herstellung von Chancengerechtigkeit muss aber weiter reformiert werden. Eine weitere Unterstützung für viele Studierende stellte bisher der Studienkredit der KfW Bank dar. Nun sind die Zinsen auf einem Rekordniveau von 7,82 Prozent. Dies ist besonders bitter für diejenigen, die in der CoronaPandemie für zunächst Null-Prozent-Zinsen Gebrauch vom Kredit nahmen. Um die Chancengerechtigkeit zu gewährleisten, fordern wir deshalb den Bund auf, die vereinbarten Reformen im BAföG konsequent weiter zu verfolgen, sowie sich im Verwaltungsrat der KfW-Bank für eine Deckelung der Zinsen auf fünf Prozent stark zu machen (Drs. 22/13098). Der von uns in der 20. Wahlperiode gestartete Prozess zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Hochschulen („Code of Conduct“) wurde fortgesetzt. Insbesondere die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des akademischen Personals des Mittelbaus standen dabei im Mittelpunkt (Drs. 22/8619). Auch die Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten standen bei uns im Fokus, weswegen wir uns für die Umsetzung der Tarifeinigung sowie eine Bestandsaufnahme zur Vorbereitung der Tarifierung studentischer Beschäftigten stark gemacht haben (Drs. 22/10532). Erleichterungen und Unterstützung verschiedener Studiengänge Pflegefachpersonen sind essenziell in unserer Gesundheitsversorgung und dennoch gibt es einen immer größeren Mangel an qualifizierten Kräfte. Um dem entgegenzuwirken, haben wir uns für die schnelle Umsetzung des Bundesratsbeschlusses für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden und Wissenschaft und Forschung sind wichtige Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Jede Investition in die Wissenschaft ist eine Investition in unsere Zukunft. In den vergangenen Jahren haben wir Hamburg mehr und mehr zur Wissenschaftsstadt ausgebaut. Gute Studienbedingungen sind hierbei von besonderer Bedeutung.
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