Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein Von allen Nachbarländern hat Hamburg wohl die engste Verbindung zu Schleswig-Holstein. Die Zusammenarbeit mit unserem nördlichen Nachbarn ist eng und für alle Seiten gewinnbringend. Um den politischen Austausch auch in dieser Legislaturperiode weiter zu fördern und auszubauen, haben wir im gemeinsamen Ausschuss der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in den letzten Jahren eine Vielzahl an Themen parlamentarisch begleitet und auf den Weg gebracht. Neben der engen Zusammenarbeit während der Corona-Pandemie (Drs. 22/2244, 22/3753, 22/7606) standen in jüngerer Zeit verschiedenste Kooperationsbereiche im Fokus des Ausschusses. Beispiele sind etwa die Zusammenarbeit im Tourismus (Drs.22/8129), die kulturelle Kooperation und Filmförderung (Drs. 22/8130), die Stärkung der Wissenschaft in der Metropolregion (Drs. 22/8348), Möglichkeiten für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien (Drs. 22/10700) sowie aktuelle Entwicklungen im Bereich des Sedimentmanagements der Elbe (Drs. 22/11899) und der Krankenhausversorgung (Drs. 22/11898). Mit dem interfraktionellen und länderübergreifenden Antrag zur Reaktivierung der Bahnstrecke Bergedorf-Geesthacht hat sich der Ausschuss zudem kürzlich intensiv mit dem Ausbau des klimafreundlichen ÖPNV für eine erfolgreiche Mobilitätswende in der Metropolregion auseinandergesetzt (Drs. 22/13097). Mit Blick auf die verbleibende Dauer der Legislaturperiode liegt der thematische Schwerpunkt des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder vermehrt auf der nachhaltigen Umsetzung der OECDEmpfehlungen zur Regionalentwicklung der Metropolregion Hamburg. Nachdem in Abstimmung mit Schleswig-Holstein eine interfraktionelle parlamentarische Initiative zur Umsetzung der OECD-Empfehlungen eingebracht wurde (Drs. 22/4962), hat die Behörde für Wirtschaft und Innovation unter Beteiligung der jeweils zuständigen Fachbehörden im Mai 2023 der Bürgerschaft einen entsprechenden Bericht zum aktuellen Zwischenstand übermittelt (Drs. 22/11489). Unter Einbeziehung der entsprechenden Fachverbände sowie Behörden und Ministerien der Länder sollen in den kommenden Sitzungen nun die aktuellen Fortschritte analysiert, beraten und parlamentarisch begleitet werden. Auch der enge Austausch mit weiteren Metropolregionen soll hierbei die Zusammenarbeit der Länder im Rahmen der Metropolregion Hamburg weiter fördern. Von allen Nachbarländern hat Hamburg wohl die engste Verbindung zu Schleswig-Holstein. Die Zusammenarbeit mit unserem nördlichen Nachbarn ist eng und für alle Seiten gewinnbringend.
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