Rechenschaftsbericht November 2023 - September 2025 Zum Inhaltsverzeichnis Digitalisierung und Datenschutz Für die aktuelle Legislaturperiode haben wir in der Bürgerschaft einen „Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz“ eingesetzt, um der weiter zunehmenden Bedeutung damit zusammenhängender Themen gerecht zu werden, die bisher auf mehrere (Unter-) Ausschüsse verteilt waren. Mit dem neuen Ausschuss wollen wir die Digitalisierung weiter vorantreiben. Hier ist Hamburg schon jetzt Vorbild für ganz Deutschland, aber im europäischen Vergleich befinden wir uns noch im Mittelfeld und wollen besser werden. Digitalisierung ist kein Selbstzweck: Es geht darum, Angebote und Leistungen der Stadt sowie die Kommunikation mit der Verwaltung für die Bürger:innen besser zugänglich, schneller und so barrierefrei wie möglich zu machen. Diese Zielsetzung erstreckt sich über nahezu alle Fach- und Lebensbereiche. Neben der Seite nachfragender Bürger:innen und privater Unternehmen profitieren die Beschäftigten der Verwaltung oder städtischer Unternehmen von Bürokratieabbau und (Planungs-)Beschleunigung. Hamburgs „Digitalisierungsstrategie“ (Drs. 22/17480) wird folglich in der weiteren Umsetzung eng von uns begleitet – auch im neuen Ausschuss. Mit der „Cybersicherheitsstrategie“ (Drs. 23/383) und ihren zahlreichen Themenfeldern haben wir uns mitberatend bereits befasst. Ein Ziel für eine effizientere Verwaltung, über das sich Bund und Länder verständigt haben: Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nur noch einmal angeben müssen. Egal ob z.B. Geburtsnachweis, Ummeldung des Wohnsitzes oder eine Gewerbeanmeldung – Nachweise sollen künftig nicht mehr wiederholt erbracht werden müssen. Bei Einverständnis der Bürger:innen können Sachbearbeitende die Daten wiederholt zentral abrufen. Einmal Daten anzugeben soll dann reichen – und so heißt das umzusetzende System: „National-Once-Only-Technical-Systems“, kurz „NOOTS“ – das in Zukunft eine sichere und effiziente Vernetzung von Verwaltungsdaten ermöglichen soll und damit Zeit- und Kostenersparnisse für alle Seiten. Mit dem Staatsvertrag zu „NOOTS“ wurden die Weichen gestellt in Richtung weniger Bürokratie und mehr Service für die Bürger:innen. Wir werden auch die weitere Umsetzung der hiermit zusammenhängenden Schritte und Maßnahmen eng begleiten. Zu den Aufgaben unseres Arbeitskreises rund um den Datenschutz gehört u.a. die Auseinandersetzung mit den Tätigkeitsberichten des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit – sowie mit den Stellungnahmen des Senats hierzu. Dies betrifft diverse Politikfelder und Lebensbereiche der Bürger:innen und wird im Zusammenspiel mit der stärkeren Digitalisierung noch anspruchsvoller.
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