Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis Europa Der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft spielt bei den „Subsidiaritätsprüfungen“ (siehe Infobox), dem zentralen Instrument in der Aufgabenteilung zwischen der EU, den Nationalstaaten und – bei uns in Deutschland – den Bundesländern, eine wichtige Rolle. Der Ausschuss befasst im Rahmen seiner inhaltlichen Arbeit zudem mit den Themen Fairer Handel und nachhaltige Entwicklung, den internationalen Partnerschaften der Stadt sowie der Arbeit der Europäischen Union. Fairer Handel und nachhaltige Entwicklung Das Thema Fairer Handel steht in Hamburg bereits seit vielen Jahren auf der Agenda. 2011 wurde Hamburg von TransFair e.V. (heute Fairtrade Deutschland e.V.) zur 39. „Fair Trade Stadt“ in der Bundesrepublik ernannt, heute sind es 827 Städte. Nicht erst seit dieser Auszeichnung setzt Hamburg sich für fairen Handel ein. Als weltweit vernetzte Handelsstadt hat Hamburg eine besondere Verantwortung für internationale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen sowie die Einhaltung des Umweltschutzes entlang von Lieferketten. Hamburg engagiert sich für die Stärkung des lokalen zivilgesellschaftlichen Engagements für globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung durch die Förderung des Eine Welt-Promotor:innenProgramms und der Fair Trade Stadt Hamburg. Im Haushalt 2020/2021 wurde auf Antrag der SPD hin eine Kampagne zur Stärkung des Fairen Handels auf den Weg gebracht. Seit zwei Jahren trägt die Kampagne „Hamburg, mach dich Fair!“ nun bereits erfolgreich dazu bei, das Thema Fair Trade in die Stadtgesellschaft hineinzutragen, zu vernetzen, zu informieren und Öffentlichkeit zu schaffen. Die Kampagne spricht mit gezielten Projekten unterschiedliche Gruppen an, sensibilisiert für das Thema Fairen Handel und bewegt so dazu, Kaufentscheidungen zu überdenken und nach fairen Alternativen zu suchen. Mit einem weiteren Antrag zur Bürgerschaft haben wir die Finanzierung der Kampagne für ein drittes Jahr ermöglicht (Drs. 22/11585). Denn nach der Corona-Krise zeigt uns die aktuelle Lage der Energiekrise und der steigenden Lebenshaltungskosten, ausgelöst durch den Krieg Russlands in der Ukraine sowie die Folgen des Klimawandels, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen können. Fairer Handel leistet dabei einen Beitrag zu einer gerechteren Welt. Fairen Handel in Hamburg zu fördern und bekannt zu machen, ist uns daher weiterhin ein wichtiges Anliegen. Hamburg hat zudem damit begonnen, die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) im Haushalt der Stadt zu verankern und im Vergaberecht der Stadt umfangreiche Nachhaltigkeitskriterien für die öffentliche Beschaffung festgelegt. Mit einem Antrag setzten wir uns nun erneut für die Weiterentwicklung des Vergaberechts ein und nehmen ins besondere auch die Umsetzung in den Blick – dazugehören die zügige Entwicklung des Nachhaltigkeitsleitfaden, die Stärkung der Kompetenzstelle Nachhaltigkeit in der Finanzbehörde oder Weiterbildungsangebote für die Beschaffenden der Stadt (Drs. 22/11044). Die Freie und Hansestadt Hamburg fördert ein geeintes Europa und leistet ihren Beitrag zu einer Europäischen Union, die demokratischen, rechtsstaat- lichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist. So ist es seit Februar 2023 in der Präambel der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zu lesen. Ein wichtiges Bekenntnis zu Europa und seinen zentralen Werten, das auf Antrag von SPD, Grünen und CDU aufgenommen wurde (Drs. 22/10946).
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