Rechenschaftsbericht November 2023 - September 2025 Zum Inhaltsverzeichnis Europa Die Freie und Hansestadt Hamburg fördert ein geeintes Europa und leistet ihren Beitrag zu einer Europäischen Union, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist. So ist es seit Februar 2023 in der Präambel der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zu lesen. Ein wichtiges Bekenntnis zu Europa und seinen zentralen Werten, das auf Antrag von SPD, Grünen und CDU aufgenommen wurde (Drs. 22/10946). Der Arbeitskreis Europa und Internationales hat sich in den vergangenen zwei Jahren mit Nachdruck für ein starkes, demokratisches und solidarisches Europa eingesetzt. Grundlage unseres Handelns bleibt das klare Bekenntnis zu den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und föderaler Zusammenarbeit. Wir haben zahlreiche Initiativen eingebracht, um Hamburgs Rolle in Europa sichtbar zu machen und weiterzuentwickeln. Ein Schwerpunkt lag auf den sogenannten Subsidiaritätsprüfungen, mit denen die Aufgabenteilung zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den Ländern überprüft wird. Gleichzeitig wurden aktuelle Herausforderungen wie die Energie- und Klimapolitik, Fragen der Migration sowie der Krieg Russlands gegen die Ukraine intensiv beraten. Der Ausschuss befasst sich im Rahmen seiner inhaltlichen Arbeit zudem mit den Themen Fairer Handel und nachhaltige Entwicklung, den internationalen Partnerschaften der Stadt sowie der Arbeit der Europäischen Union. Mit interfraktionellen Anträgen haben wir dafür gesorgt, dass Hamburg die Umsetzung der Resolutionen des Parlamentsforums Südliche Ostsee unterstützt und aktiv an der EUOstseestrategie mitwirkt (Drs. 22/11771). Besonders intensiv haben wir uns mit der Solidaritätspartnerschaft zu Kyiv befasst. Seit dem Angriffskrieg Russlands leistet Hamburg hier humanitäre Hilfe, unterstützt beim Wiederaufbau und arbeitet eng mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen zusammen (Drs. 22/11484). Im Europaausschuss werden diese Maßnahmen regelmäßig beraten und kritisch begleitet. Mit unserem Antrag „Hamburgs Tor zur Welt – Städtepartnerschaften erlebbar machen“ (Drs. 22/14938) haben wir zudem angestoßen, Hamburgs internationale Verbundenheit stärker im Stadtbild sichtbar zu machen. Ob durch analoge Hinweise wie Hinweisschilder an zentralen Orten oder digitale Formate wie interaktive Karten – Städtepartnerschaften sollen erlebbar und für alle Hamburger:innen greifbarer werden. Deswegen hat der Arbeitskreis Europa im Ausschuss neben Klimaschutz auch die internationalen Partnerschaften der Stadt stärker verankert (Drs. 22/12946). Damit unterstreichen wir Hamburgs Rolle als weltoffene Metropole und Tor zur Welt.
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