Moin Hamburg,

das Unvorstellbare ist geschehen: Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert die schwerwiegendste Zäsur in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Bruch des Völkerrechts ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Menschen in Russland und der Ukraine wollen Fortschritt, soziale Sicherheit und ein gutes Miteinander – einen Krieg wollen sie nicht. Als SPD-Fraktion verurteilen wir den russischen Überfall auf das Schärfste und blicken mit großer Besorgnis auf die Angriffe der russischen Truppen in der gesamten Ukraine. Putins Handeln führt Russland in die internationale Isolation und gefährdet die europäische Nachkriegsordnung.

Es ist jetzt entscheidend, dass Europa in dieser schweren Stunde so geschlossen auftritt wie lange nicht. Zusammen müssen wir eine entschlossene Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geben. Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Kriegsgebiet und ihren Angehörigen. Die veränderte Lage im Osten macht deutlich, dass wir in den nächsten Monaten die deutsche und europäische Sicherheitsstruktur werden neu bewerten müssen. Als Stadtgesellschaft zeigen wir uns heute solidarisch mit unseren ukrainischen Mitbürger:innen und ihren Angehörigen – auch am Hamburger Rathaus weht die ukrainische Fahne.

Unser Newsletter informiert heute über Sport, Religion und Verkehr in Hamburg. Kommen Sie gut ins Wochenende und bleiben Sie gesund.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Mehr Zuschauer im Stadion: Eine gute Entscheidung für den Sport in Hamburg
• Evaluation der Staatsverträge: Beteiligung der Bürgerschaft geplant
• Erhalt guter Straßeninfrastruktur: Kein Sprint, sondern ein Dauerlauf

Mehr Zuschauer im Stadion: Eine gute Entscheidung für den Sport in Hamburg

Der Hamburger Senat hat am Dienstag beschlossen, dass die Zuschauerzahlen für das Nord-Derby des Hamburger SV gegen Werder Bremen am 27. Februar sowie für das Viertelfinalheimspiel im DFB-Pokal gegen den Karlsruher SC am 2. März von derzeit 10.000 auf 25.000 Personen angehoben werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Mittwoch vergangener Woche festgelegt, dass ab dem 4. März bei überregionalen Großveranstaltungen wieder bis zu 25.000 Zuschauer:innen zugelassen werden können. Aufgrund stark sinkender Inzidenzwerte zieht Hamburg diesen Schritt auf den 27. Februar vor.

„Im Profifußball haben wir die Ausnahmesituation, dass zwei prestigeträchtige Partien knapp vor dem 4. März angesetzt sind. Die stetig sinkenden Inzidenzen ermöglichen es uns hier, einen pragmatischen Weg zu gehen und ich bin dankbar, dass wir gemeinsam mit allen Beteiligten zu dieser guten Lösung für den Sport gekommen sind“, erklärt Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Hamburgs Vereine stehen derzeit vor enormen Herausforderungen. Der Fußball lebt von seinen Fans, von der Stimmung und letztlich auch von den Einnahmen aus den Ticketverkäufen. Die vorgelegte Lösung ist daher die richtige Vorgehensweise, um all diesen Punkten Rechnung zu tragen. Wir werden den Sport auch weiterhin im Blick behalten und in den kommenden Wochen mit Augenmaß vorgehen.“

Evaluation der Staatsverträge: Beteiligung der Bürgerschaft geplant

Vor rund zehn Jahren unterzeichnete die Stadt Hamburg Verträge mit den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften, einige Monate später traten sie in Kraft. Jetzt kommt es zur vereinbarten Auswertung der Übereinkünfte, in die der Hamburger Senat und die Religionsgemeinschaften als Vertragspartner eingebunden sind. Eine ergänzende parlamentarische Begleitung der Evaluation soll durch einen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen ermöglicht werden, der am 2. März in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten wird. Der im November 2012 – nach dem Vorbild der Verträge mit anderen Religionsgemeinschaften – unterzeichnete und im Juni 2013 von der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedete Vertrag zwischen der Stadt Hamburg und den islamischen sowie alevitischen Religionsgemeinschaften umfasst 13 Artikel, in denen im Wesentlichen bereits bestehende Rechte und Pflichten zu Themen wie etwa Glaubensfreiheit und Rechtsstellung, gemeinsame Wertegrundlage, Bildungswesen, Religionsunterricht, Bestattungswesen bestätigt beziehungsweise deren Anwendung in Hamburg spezifiziert werden. Die Auswertung der Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre soll der Bürgerschaft bis zum 31. Oktober 2022 zugehen.

„Fest steht heute, dass die Staatsverträge Kanäle des Dialogs eröffnet haben und zu einem Bindeglied zwischen Stadt und Religionsgemeinschaften geworden sind. Es ist uns wichtig, dass auch die Bürgerschaft in den vereinbarten Evaluationsprozess eingebunden wird, wie sie es schon zum Abschluss der Verträge vor zehn Jahren war“, betont Ekkehard Wysocki, religionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Wenn nun die Erkenntnisse aus allen Bereichen der Verträge zusammengetragen und bewertet werden, kann ein umfassendes Bild über die Erfolge der Verträge und einen eventuellen Verbesserungsbedarf entstehen. Die Bürgerschaft hat die Verträge mit den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften in vielen Debatten, Veranstaltungen und Gesprächen konstruktiv und kritisch begleitet. Die vergangenen zehn Jahre waren von intensiven, guten Gesprächen mit den Vertragspartnern geprägt. Dabei hat sich gezeigt, dass die Verträge eine geeignete Grundlage bilden, um auch in kritischen Fragestellungen eine Gesprächsbasis zu schaffen. Dazu gehört etwa auch der kritische und klare Dialog mit der Schura zur Rolle ihrer Mitgliedsorganisation IZH, die unter anderem durch die Teilnahme an antisemitischen Demonstrationen negativ aufgefallen ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In der Zusammenarbeit mit Schura, DITIB Nord und den alevitischen Gemeinden haben wir dank der Verträge viele wichtige Projekte auf den Weg bringen können – etwa als es um die Entwicklung eines gemeinsamen islamischen Religionsunterrichts an Hamburger Schulen oder Präventionsprogramme gegen religiösen Extremismus ging. Wir werden die Erfahrungen der letzten Jahre nun intensiv auswerten, kritisch beleuchten und daraus Schlüsse für die Zukunft ziehen.“

Erhalt guter Straßeninfrastruktur: Kein Sprint, sondern ein Dauerlauf

Seit 2011 geht der Hamburger Senat den Sanierungsstau auf Hamburgs Straßen aktiv an. Im Jahr 2021 konnten insgesamt rund 239 Kilometer Fahrbahn saniert werden, darunter 146 Kilometer Hauptverkehrsstraßen und 92 Kilometer an Bezirksstraßen. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des SPD-Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter hervor. Seit 2011 konnten so insgesamt 1.642 Kilometer Fahrstreifen instandgesetzt und die Zahl der Straßensanierungen seither deutlich gesteigert werden.

„Hamburgs Straßen werden immer besser: Den Sanierungsstau, der uns beim Regierungswechsel 2011 hinterlassen wurde, lösen wir immer weiter auf. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Verkehrsbehörde diese Aufgabe engagiert fortsetzt und Hamburgs Straßen nicht wieder wie unter den CDU-Senaten sich selbst überlässt“, erklärt Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Durch die intensiven Vorplanungen der letzten Jahre konnten wir die Zahl der sanierten Fahrstreifenkilometer weiter steigern. Die neuen Zahlen der Behörde zeigen, dass wir in der Verkehrspolitik die ganze Stadt im Blick behalten und sich unsere Regierungskoalition hier nicht zu verstecken braucht. Denn auch wenn sich der Anteil des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen immer weiter erhöhen soll, wird das Auto – zunehmend elektrisch – auch im Mobilitätsmix der Zukunft eine bedeutende Rolle spielen. Hierfür und insbesondere auch für den Wirtschaftsverkehr brauchen wir eine zukunftsfähige Straßeninfrastruktur. Im Koalitionsvertrag haben wir die Orientierungszahl von mindestens 500 sanierten Fahrstreifenkilometern für diese Legislaturperiode festgelegt. Dieses Ziel haben wir schon jetzt fast erreicht. Klar ist aber auch: Bei 500 Kilometern darf und wird nicht Schluss sein. Im Gegenteil: Es gilt nun, den langanhaltenden Trend zu verstetigen. Denn der Erhalt einer guten Straßeninfrastruktur ist kein Sprint, sondern ein Dauerlauf.“

Seit 2011 konnten in Hamburg 1.642 Fahrstreifenkilometer saniert werden (2011: 78 km, 2012: 101 km, 2013: 106 km, 2014: 175 km, 2015: 127 km, 2016: 153 km, 2017: 151 km, 2018: 172 km, 2019: 129 km, 2020: 211 km, 2021: 239 km).

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