Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Für eine angemessene Vergütung: Zulage für bürgernahe Dienste und Besoldungserhöhung für Bezirksamtsleiter:innen
07.10.2024
Alle Mitarbeiter:innen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) leisten einen wertvollen Beitrag. Hervorzuheben sind jedoch insbesondere die Mitarbeiter:innen in den Bezirksämtern und den Standorten Einwohnerangelegenheiten und…
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Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Martina Friederichs
Astrid Hennies
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Anja Quast
Britta Schlage
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sven Tode
Carola Veit
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki
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Saubere Schifffahrt im Hafen – Unterstützung für die Dekarbonisierung der Binnenschiffe
01.10.2024
Der Nutzung alternativer sowie erneuerbarer Treibstoffe kommt in Bezug auf den Klimaschutz in der Schifffahrt eine elementare Bedeutung zu. Auf Bundesebene laufen derzeit mehrere Strategieprozesse zur Dekarbonisierung der Schifffahrt, wie…
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Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
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Förderprogramm für kostenreduziertes Bauen bzw. den Gebäudetyp E
01.10.2024
Die Bürgerschaft hat auf Antrag von SPD und Grünen (Drs. 22/11586) einstimmig beschlossen, den Gebäudetyp E („E“ wie einfach oder experimentell) auf den Weg zu bringen. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 30. November 2023…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Sicherheit und Aufklärung am Elbstrand und an Hamburger Badegewässern
01.10.2024
Die Elbstrände, insbesondere die Sandstrände in Oevelgönne, Blankenese und Wittenbergen im Bezirk Altona sind beliebte Ausflugs- und Naherholungsziele für viele Menschen. Das Baden in der Elbe gilt mit der seit den 1990er Jahren erheblich…
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Kazim Abaci
Martina Friederichs
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
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Perspektiven von zugewanderten Hamburger:innen verbessern – Integration mit ambitionierten neuen Zielen vorantreiben
01.10.2024
Das Hamburger Integrationskonzept „Wir in Hamburg! Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt“ (Drucksache 21/10281) bietet der Hamburgischen Bürgerschaft einen jährlichen empirisch begründeten Überblick über die Entwicklung von…
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Kazim Abaci
Annkathrin Behr
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Jan Koltze
Claudia Loss
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Ali Simsek
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Gute Arbeit im Hafen erhalten: Eine sichere Zukunftsperspektive für den Gesamthafenbetrieb (GHB – Gesamthafenbetriebs-Gesellschaft m.b.H.) unterstützen
19.09.2024
Der Gesamthafenbetrieb (GHB) ist seit vielen Jahrzehnten eine wichtige Errungenschaft für Gute Arbeit im Hamburger Hafen. Auf Basis des bundesrechtlichen Gesamthafenbetriebsgesetzes von 1950 besteht die Gesamthafenbetriebs-Gesellschaft als…
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Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
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Einheitliche, rechtssichere und nutzer*innenfreundliche Verwendung von Open Data im Transparenzportal Hamburg umsetzen
19.09.2024
Das Transparenzportal der Freien und Hansestadt Hamburg stellt städtische Daten für alle zur Verfügung: für Bürger*innen, für die öffentliche Verwaltung, für Wirtschaft, Wissenschaft, Journalist*innen und Zivilgesellschaft. Die Daten können…
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Cem Berk
Martina Friederichs
Astrid Hennies
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich
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Beschleunigter Klimaschutz in Gebieten mit städtebaulicher Erhaltungsverordnung
19.09.2024
Hamburg setzt sich mit dem novellierten Hamburger Klimaschutzgesetz das Ziel, bis 2030 die Treibhausgasemissionen der Stadt im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent zu senken. Dabei stellen Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor einen großen Hebel…
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Cem Berk
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Marc Schemmel
Philine Sturzenbecher
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Güngör Yilmaz
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Prüfungen in Pflegeeinrichtungen in Pandemiezeiten
05.09.2024
Das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) soll für auf pflegerische Betreuung angewiesene Menschen in den erfassten Wohnformen sicherstellen, dass die im Gesetz normierten Anforderungen erfüllt werden. Die Durchführung…
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Sabine Jansen
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Mehr Sicherheit in Stadien und ihrem Umfeld: Maßnahmen für sichere und gewaltfreie Spiele im Profifußball
04.09.2024
Fußball erreicht und begeistert viele Menschen jeden Alters. Mit einer Vielzahl von Präventionsprojekten leisten im Profifußball die Vereine im Deutschen Fußballbund e.V. (DFB) und der Deutschen Fußball Liga GmbH (DFL) mit ihren…
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Kazim Abaci
Annkathrin Behr
Cem Berk
Martina Friederichs
Nils Hansen
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki