Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Die zukünftige Sozialberichterstattung in Hamburg – übersichtlich, kontinuierlich, digital verfügbar und mit besonderem Fokus
28.11.2022
Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien von SPD und Grünen darauf verständigt, die verfügbaren Erkenntnisse der empirischen und qualitativen Sozialforschung über die sozialen Verhältnisse in Hamburg und seinen Stadtteilen im…
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Kazim Abaci
Ksenija Bekeris
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Jan Koltze
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Ali Simsek
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Fortführung des Programms „Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung“ in 2023
17.11.2022
Basierend auf der Drucksache 22/3692 „Einzelhandel unterstützen” vom 23. März 2021 wurde ein Fonds für Mietzuschüsse aus Corona-Mitteln des Haushalts zur Vermeidung von Geschäftsleerstand bereitgestellt, womit kulturelle und kreative…
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Cem Berk
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Isabella Vértes-Schütter
Dagmar Wiedemann
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Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kultur- und Tourismustaxe umsetzen
16.11.2022
Mit Beschluss vom 22. März 2022 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in…
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Ksenija Bekeris
Cem Berk
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Martina Koeppen
Jan Koltze
Gulfam Malik
Kirsten Martens
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Marc Schemmel
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Einigung mit der Volksinitiative „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig! Keine Profite mit Boden & Miete“
02.11.2022
Die Initiatoren der Volksinitiative „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig! Keine Profite mit Boden & Miete“ haben am 19. Oktober 2020 beim Hamburger Senat die Unterschriftenlisten mit über 10.000 Unterschriften zur…
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Ksenija Bekeris
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Juliane Timmermann
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Einigung mit der Volksinitiative „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete
02.11.2022
Die Initiatoren der Volksinitiative „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!“ haben am 19. Oktober 2020 beim Hamburger Senat die Unterschriftenlisten mit über 10.000 Unterschriften zur…
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Ksenija Bekeris
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Olaf Steinbiß
Juliane Timmermann
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Pflegerische Versorgungsstruktur – Zukunftsweisende Rahmenplanung vorlegen
02.11.2022
Ziel des Hamburgischen Landespflegegesetz (HmbLPG) ist es, in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) eine leistungsfähige, zahlenmäßig ausreichende, wirtschaftliche und aufeinander abgestimmte pflegerische Versorgungsstruktur vorzuhalten:…
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Kazim Abaci
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Sabine Jansen
Simon Kuchinke
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Notfallfonds Energiekrise - Monitoring und Fokus
02.11.2022
Der Senat hat angekündigt, ergänzend zu Energiepreisbremsen und Bundeshilfen, zielgerichtet und subsidiär Förderlücken für Menschen, Unternehmen und Einrichtungen in Hamburg zu schließen. Senat und Bürgerschaft wollen alles Notwendige tun,…
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Ksenija Bekeris
Cem Berk
Astrid Hennies
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich
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Höchstgeschwindigkeit von Tempo 60 in Hamburg zurücknehmen
02.11.2022
In der 18. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft wurde beschlossen, die Anordnung der Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h voranzutreiben und, entgegen der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 in geschlossenen…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Ein Haus der Bürgerschaft – mehr Effizienz, Flexibilität, Austausch und Repräsentation für das Landesparlament
02.11.2022
Anlass und Überblick Seit vielen Jahren gibt es Bestrebungen, in einem „Haus der Bürgerschaft“ in unmittelbarer Nähe zum Rathaus die Räumlichkeiten der Fraktionen sowie der Bürgerschaftskanzlei an einem Ort zusammenzuführen. Derzeit…
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Ksenija Bekeris
Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Juliane Timmermann
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Gesetz über die einmalige Zahlung einer Energiepreispauschale an Empfängerinnen und Empfänger von Beamtenversorgung
24.10.2022
Angesichts der steigenden Energiepreise hat die Bundesregierung am 5. Oktober 2022 im Zuge eines Maßnahmenpakets zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung u. a. beschlossen, eine Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner in…
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Ksenija Bekeris
Cem Berk
Astrid Hennies
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich