Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Barrierefreiheit voranbringen – Öffentliche Toiletten für alle
15.03.2023
Öffentlich zugängliche und barrierefreie Toiletten sind ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur. Für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen ist ein gängiges Behinderten-WC oft unzureichend, sie benötigen…
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Ksenija Bekeris
Ole Thorben Buschhüter
Regina Jäck
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Alexander Mohrenberg
Milan Pein
Anja Quast
Juliane Timmermann
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Ende der Hemmung der Fristen gemäß § 31c Absatz 2 des Volksabstimmungsgesetzes
15.03.2023
Mit Beschluss vom 16. Juni 2021 (Drs. 22/4788) hatte die Bürgerschaft gemäß § 31c Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz das nicht nur kurzfristige Bestehen einer erheblichen Erschwernis aufgrund der COVID-19-Pandemie für das Sammeln von…
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Ole Thorben Buschhüter
Claudia Loss
Mathias Petersen
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
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Mehr Mieter*innenschutz in schwierigen Zeiten: Kappungsgrenzenabsenkung vorantreiben, Hamburger Verordnung verlängern
15.03.2023
Gerade in von Krisen geprägten Zeiten ist Mietenpolitik ein zentrales sozialpolitisches und gesellschaftlich relevantes Politikfeld. Alle rechtlichen Möglichkeiten zum Mieter*innenschutz werden von Hamburg genutzt. Beispielsweise gelten in…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Studierende entlasten – das Deutschlandticket für alle erschwinglich machen
15.03.2023
Zum 1. Mai 2023 wird das Deutschlandticket eingeführt. Damit wird ein Paradigmenwechsel eingeläutet: Ein bundesweit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gültiges Ticket zum Anfangspreis von 49 Euro macht den ÖPNV für die Fahrgäste so…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Annkathrin Kammeyer
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Ende der Hemmung der Fristen gemäß § 31c Absatz 2 des Volksabstimmungsgesetzes
15.03.2023
Mit Beschluss vom 16. Juni 2021 (Drs. 22/4788) hatte die Bürgerschaft gemäß § 31c Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz das nicht nur kurzfristige Bestehen einer erheblichen Erschwernis aufgrund der COVID-19-Pandemie für das Sammeln von…
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Ole Thorben Buschhüter
Claudia Loss
Mathias Petersen
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
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IQB-Bildungstrend nutzen – Welche Erkenntnisse lassen sich ableiten?
15.03.2023
Fünf Jahre nach der letzten bundesweiten Lernstandsuntersuchung von Grundschüler:innen kommt der IQB-Bildungstrend zu dem Ergebnis, dass Hamburgs Schüler:innen sich im Vergleich der 16 Bundesländer erheblich verbessert haben. Gleichzeitig…
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Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
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Silvester in Hamburg ausgelassen und rücksichtsvoll feiern
09.03.2023
Nach zwei Corona-Jahren konnte der Jahreswechsel 2022/2023 endlich wieder ohne pandemiebedingte Einschränkungen gefeiert werden. Lediglich am Jungfernstieg und auf dem Rathausmarkt waren feuerwerksfreie Zonen eingerichtet worden, wie…
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Kazim Abaci
Ksenija Bekeris
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
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Globale Verantwortung, Gute Arbeit, Umwelt- und Klimaschutz als Leitlinien der öffentlichen Auftragsvergabe – Strategie für eine nachhaltige Beschaffung in Hamburg
15.02.2023
Neben Wetterextremen, Hunger, Flucht und weiteren Auswirkungen des Klimawandels gehören nach wie vor Menschenrechtsverletzungen wie Sklaverei, Menschenhandel, ausbeuterische Zwangs- und Kinderarbeit und Misshandlungen zum Alltag von…
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Astrid Hennies
Danial Ilkhanipour
Jan Koltze
Uwe Lohmann
Iftikhar Malik
Alexander Mohrenberg
Milan Pein
Anja Quast
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Sarah Timmann
Sven Tode
Dagmar Wiedemann
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Gute Rahmenbedingungen nutzen und Corona-Notkredite zügig abbauen: Anpassung des Covid-19-Notsituationsgesetz
15.02.2023
Das Gesetz zur Zulassung eines Fehlbetrags im Gesamtergebnisplan und einer Nettokreditaufnahme aus Anlass der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Notsituationsgesetz – CNG) erlaubte zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und ihrer Folgen in den…
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Ksenija Bekeris
Cem Berk
Astrid Hennies
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich
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Innerstädtische Wirtschaftsverkehre nachhaltig und konfliktfrei im Straßenraum (re-)organisieren: Liefer- und Ladezonen ausweiten
15.02.2023
Liefer- und Gewerbeverkehre sind Voraussetzung für die Hamburger Wirtschaft und begegnen uns Hamburger*innen tagtäglich auf den Straßen: Warenlieferungen an Geschäfte und Apotheken oder Handwerksbetriebe mit Kleintransportern oder Lkws,…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek