Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
24.02.2025
Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Vom …….. § 1 Änderung des Fraktionsgesetzes § 2 Absatz 3 des Fraktionsgesetzes vom 20. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 134), zuletzt geändert am 19. Dezember 2024 (HmbGVBl. S. 723),…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
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zu Drs. 22/18003: Ergänzungen bei der Härtefallregelung im Hamburgischen Grundsteuergesetz für den durch das Tidehochwasser gefährdeten Bereich im Tidegebiet der Elbe
17.02.2025
Das Hamburgische Grundsteuergesetz ist auf Basis umfangreicher Beteiligungen in einem Werkstattverfahren mit allen relevanten Kammern und Verbänden sowie umfassender parlamentarischer Beratungen zuletzt mit dem zweiten Gesetz zur Änderung…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Regina Jäck
Baris Önes
Milan Pein
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Michael Weinreich
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Gender Budgeting: Instrumente des geschlechtergerechten städtischen Haushalts weiterentwickeln
12.02.2025
Die Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung (GWHS), bekannter unter dem Begriff Gender Budgeting, ist ein zentrales Instrument, die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter in Hamburg zu fördern. Die Einführung der…
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Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Astrid Hennies
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Baris Önes
Milan Pein
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Michael Weinreich
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Musikclub „Uebel & Gefährlich“ beim barrierefreien Umbau der Veranstaltungsräume unterstützen – Planungsmittel bereitstellen
12.02.2025
Seit 2006 ist der Musikclub „Uebel & Gefährlich“ mit seinen zwei Bühnen Teil der vielfältigen Hamburger Livemusik-Szene. Die Räumlichkeiten im 4. Stock des ehemaligen Flak-Bunkers an der Feldstraße bieten Platz für rund 1.000 Gäste. Bereits…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Regina Jäck
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
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Sanierungsfonds 2030: Neubau einer multifunktionalen Sandsportanlage im Stadtpark
12.02.2025
Der Stadtpark ist ein gesamtstädtisch bedeutendes Gartendenkmal, das sich durch seine vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten auszeichnet und daher nicht nur bei Bewohner*innen des Bezirks Hamburg-Nord sehr beliebt ist. Auch der Sport ist durch…
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Cem Berk
Nils Hansen
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Mittel für Umbau und Sanierung des Kultur Palasts in Billstedt
12.02.2025
Die Stiftung Kultur Palast ist eine gemeinnützige operative Stiftung des privaten Rechts und bringt Menschen aus unterschiedlichen Kulturen zusammen. Die 1980 gegründete Stiftung ist ein wichtiger Akteur in der Hamburger Kulturlandschaft…
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Ole Thorben Buschhüter
Regina Jäck
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Baris Önes
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Juliane Timmermann
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Cotton-Club bei Modernisierung unterstützen und fit für die Zukunft machen
12.02.2025
Der im Jahr 1959 gegründete Cotton Club ist mit 66 Jahren Hamburgs ältester aktiver Live-Musikclub und wird in der Jazz-Szene als Institution wahrgenommen. Seit einem Betreiberwechsel im Jahr 2022 hat sich die musikkulturelle…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Regina Jäck
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
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Solidarität und Zukunft gestalten: Hamburg unterstützt Kyivs Weg in Europa
12.02.2025
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat dramatische humanitäre, wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen, die sowohl die Ukraine als auch Europa betreffen. Angesichts der Brutalität dieses Krieges und der…
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Astrid Hennies
Danial Ilkhanipour
Anja Quast
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
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EU-Beihilferecht vereinfachen, Transformation der Wirtschaft beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöhen
12.02.2025
Der EU-Binnenmarkt ist auf faire Wettbewerbsbedingungen angewiesen. Staatliche Beihilfen (Subventionen) an einzelne Unternehmen können den Wettbewerb verfälschen. Die Mitgliedstaaten haben sich daher bereits 1957 in ihren Verträgen strenge…
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Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Philine Sturzenbecher
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Unterstützung der DLRG Bezirk Wandsbek e. V. bei der Finanzierung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes
12.02.2025
Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ist als wasserreiche Metropole auf den sicheren und reibungslosen Betrieb ihrer Gewässer angewiesen. Besonders die Alster, ein zentrales und beliebtes Naherholungsgebiet, spielt dabei in den warmen…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Alexander Mohrenberg
Milan Pein
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
