Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Arbeitsbedingungen und Qualität in der Pflege verbessern – Mehr Zeit für Menschen, weniger Dokumentationsaufwand und Bürokratie
16.05.2022
Viele Menschen, die sich für den Pflegeberuf entscheiden, tun dies, weil sie Freude daran haben, mit Menschen zu arbeiten und durch ihre Professionalität Hilfe leisten können. Viele Pflegekräfte beklagen jedoch, dass sie immer weniger Zeit…
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Sabine Jansen
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Reaktion auf queerfeindliche Gewalt in Hamburg: konsequente Weiterentwicklung der polizeilichen Arbeit
16.05.2022
Im Herbst 2021 wurden mehrere Überfälle auf schwule Männer auf St. Pauli bekannt. Am Morgen des 10. Oktobers wurden vier schwule Männer von mehreren Tätern angegriffen und zusammengeschlagen. Ein weiterer Überfall ereignete sich in der…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Ksenija Bekeris
Gabriele Dobusch
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Simon Kuchinke
Iftikhar Malik
Baris Önes
Britta Schlage
Sören Schumacher
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
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8. Mai als offizieller Gedenktag in Hamburg
06.05.2022
Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des fürchterlichen Zweiten Weltkrieges in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands und die Befreiung von der menschenverachtenden Nazi-Terrorherrschaft, die für die systematische…
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Ksenija Bekeris
Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Juliane Timmermann
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Mehr Frauen in Prüfungskommissionen der Ersten Juristischen Pflichtfachprüfung
27.04.2022
2020 waren etwa 60 Prozent der Jura-Studierenden an der Universität Hamburg weiblich. Anderes gilt jedoch für die Prüfungskommissionen zur Ersten Juristischen Staatsprüfung. Trotz aktiver Ansprache potenzieller Prüferinnen und einer seit…
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Milan Pein
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Carola Veit
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Campus Zweiter Bildungsweg
27.04.2022
Die Regierungsparteien von SPD und GRÜNEN haben in ihrem Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 22. Legislaturperiode vereinbart, dass die Angebote der Erwachsenenbildung an einem Ort gebündelt werden, um eine zentrale…
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Sanierung des Harburger Schlossgewölbes und Ausbau zur Museumsfiliale unterstützen
27.04.2022
Das Harburger Schloss ist die historische Keimzelle der einst selbständigen Stadt Harburg und gleichzeitig das älteste erhaltene Baudenkmal in Hamburg. Bereits um das Jahr 1000 wurde an seinem Standort die erste Befestigung errichtet, die…
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Ksenija Bekeris
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Claudia Loss
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
Dagmar Wiedemann
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Niedrigschwelligen Zugang zu Postadressen für obdachlose Menschen sowie zu Verwahrgeldkonten für von Wohnungslosigkeit Betroffene bzw. Bedrohte ausbauen
27.04.2022
Die Ursachen für Obdach- und Wohnungslosigkeit sind ebenso vielfältig wie ihre Erscheinungsformen: Persönliche Schicksalsschläge, schwierige Erkrankungen, eine plötzliche Kündigung oder Trennung, Gewalt und Konflikte im häuslichen Umfeld,…
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Kazim Abaci
Ksenija Bekeris
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Jan Koltze
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Ali Simsek
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Koalitionsvertrag 2021:Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht
27.04.2022
Die Parteien SPD und Grüne setzen sich seit langem für einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik ein, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Der Koalitionsvertrag der Bundesparteien SPD, Grüne und FDP vom…
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Kazim Abaci
Ksenija Bekeris
Simon Kuchinke
Sören Schumacher
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
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Auf dem Weg zum Hamburg-Takt: Wege verkürzen und Einzugsbereiche von Schnellbahnstationen durch zusätzliche Zugänge vergrößern
27.04.2022
Die Mobilitätswende schreitet in Hamburg unübersehbar voran. Ein Teil der Mobilitätswende ist der Hamburg-Takt – mit der Zielsetzung, dass alle Hamburger:innen tagsüber innerhalb von fünf Minuten in jedem Quartier der Stadt ein attraktives…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Betr.: Bezirkspolitik stark für die Zukunft machen – digitale Sitzungsformen der Bezirksversammlungen und ihrer Ausschüsse durch gesetzliche Verankerung dauerhaft ermöglichen
27.04.2022
Am 5. Mai 2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit der Drs. 22/124 das „Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit anlässlich der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Dieses Gesetz gab den Bezirksversammlungen rechtlich die…
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Ole Thorben Buschhüter
Claudia Loss
Mathias Petersen
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Carola Veit
Ekkehard Wysocki