Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Für eine angemessene Vergütung: Zulage für bürgernahe Dienste und Besoldungserhöhung für Bezirksamtsleiter:innen
07.10.2024
Alle Mitarbeiter:innen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) leisten einen wertvollen Beitrag. Hervorzuheben sind jedoch insbesondere die Mitarbeiter:innen in den Bezirksämtern und den Standorten Einwohnerangelegenheiten und…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterMartina FriederichsAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenAnja QuastBritta SchlageFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockSven TodeCarola VeitMichael WeinreichEkkehard Wysocki -
Saubere Schifffahrt im Hafen – Unterstützung für die Dekarbonisierung der Binnenschiffe
01.10.2024
Der Nutzung alternativer sowie erneuerbarer Treibstoffe kommt in Bezug auf den Klimaschutz in der Schifffahrt eine elementare Bedeutung zu. Auf Bundesebene laufen derzeit mehrere Strategieprozesse zur Dekarbonisierung der Schifffahrt, wie…
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Clarissa HerbstMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline Sturzenbecher -
Förderprogramm für kostenreduziertes Bauen bzw. den Gebäudetyp E
01.10.2024
Die Bürgerschaft hat auf Antrag von SPD und Grünen (Drs. 22/11586) einstimmig beschlossen, den Gebäudetyp E („E“ wie einfach oder experimentell) auf den Weg zu bringen. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 30. November 2023…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Sicherheit und Aufklärung am Elbstrand und an Hamburger Badegewässern
01.10.2024
Die Elbstrände, insbesondere die Sandstrände in Oevelgönne, Blankenese und Wittenbergen im Bezirk Altona sind beliebte Ausflugs- und Naherholungsziele für viele Menschen. Das Baden in der Elbe gilt mit der seit den 1990er Jahren erheblich…
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Kazim AbaciMartina FriederichsSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Perspektiven von zugewanderten Hamburger:innen verbessern – Integration mit ambitionierten neuen Zielen vorantreiben
01.10.2024
Das Hamburger Integrationskonzept „Wir in Hamburg! Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt“ (Drucksache 21/10281) bietet der Hamburgischen Bürgerschaft einen jährlichen empirisch begründeten Überblick über die Entwicklung von…
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Kazim AbaciAnnkathrin BehrDanial IlkhanipourRegina JäckJan KoltzeClaudia LossIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Gute Arbeit im Hafen erhalten: Eine sichere Zukunftsperspektive für den Gesamthafenbetrieb (GHB – Gesamthafenbetriebs-Gesellschaft m.b.H.) unterstützen
19.09.2024
Der Gesamthafenbetrieb (GHB) ist seit vielen Jahrzehnten eine wichtige Errungenschaft für Gute Arbeit im Hamburger Hafen. Auf Basis des bundesrechtlichen Gesamthafenbetriebsgesetzes von 1950 besteht die Gesamthafenbetriebs-Gesellschaft als…
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Clarissa HerbstMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline Sturzenbecher -
Einheitliche, rechtssichere und nutzer*innenfreundliche Verwendung von Open Data im Transparenzportal Hamburg umsetzen
19.09.2024
Das Transparenzportal der Freien und Hansestadt Hamburg stellt städtische Daten für alle zur Verfügung: für Bürger*innen, für die öffentliche Verwaltung, für Wirtschaft, Wissenschaft, Journalist*innen und Zivilgesellschaft. Die Daten können…
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Cem BerkMartina FriederichsAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Beschleunigter Klimaschutz in Gebieten mit städtebaulicher Erhaltungsverordnung
19.09.2024
Hamburg setzt sich mit dem novellierten Hamburger Klimaschutzgesetz das Ziel, bis 2030 die Treibhausgasemissionen der Stadt im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent zu senken. Dabei stellen Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor einen großen Hebel…
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Cem BerkMatthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikAlexander MohrenbergChristel OldenburgLars PochnichtMarc SchemmelPhiline SturzenbecherMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz -
Prüfungen in Pflegeeinrichtungen in Pandemiezeiten
05.09.2024
Das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) soll für auf pflegerische Betreuung angewiesene Menschen in den erfassten Wohnformen sicherstellen, dass die im Gesetz normierten Anforderungen erfüllt werden. Die Durchführung…
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Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Mehr Sicherheit in Stadien und ihrem Umfeld: Maßnahmen für sichere und gewaltfreie Spiele im Profifußball
04.09.2024
Fußball erreicht und begeistert viele Menschen jeden Alters. Mit einer Vielzahl von Präventionsprojekten leisten im Profifußball die Vereine im Deutschen Fußballbund e.V. (DFB) und der Deutschen Fußball Liga GmbH (DFL) mit ihren…
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Kazim AbaciAnnkathrin BehrCem BerkMartina FriederichsNils HansenMarc SchemmelSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannEkkehard Wysocki