Moin Hamburg,

der Hamburger Hafen ist seit jeher das Herz unserer Stadt. Heute hängen deutschlandweit mehr als 600.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Erfolg der Hamburger Hafenwirtschaft ab. Dieser Erfolg ist in Gefahr: Der Rückgang des Seegüter-Umschlags um zuletzt 6,9 Prozent folgt einer europaweiten Entwicklung und fällt im europäischen Vergleich noch moderat aus. Klar ist aber: Auch Hamburg kann sich den Entwicklungen im internationalen Geschäft nicht entziehen. Bleibt alles wie es ist, drohen dem Hafen hohe Verluste und der Abbau vieler Arbeitsplätze. Das können und wollen wir uns nicht leisten. Wir müssen unser Möglichstes tun und Chancen ergreifen, um den Hamburger Hafen- und Wirtschaftsstandort zu stärken und langfristig zu sichern. Die geplante langfristige strategische Partnerschaft des städtischen Hafenbetreibers HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC ist so eine Chance. Die Entscheidung wird für die dauerhafte Sicherung des Containerumschlags und Investitionen in Infrastruktur und Lieferketten sorgen. Sprich: Für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Das ist notwendig, wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange nicht verlieren will, die ebenfalls Investitionen tätigen, um Reedereien den Umschlag in ihren Terminals schmackhaft zu machen.

Fakt ist: Aktuell hält die Stadt 70 Prozent der HHLA-Aktien, der Rest ist Streubesitz, gehört also einer Vielzahl von kleineren und größeren Aktionären. Dieser Streubesitz, ausgelöst durch den Ausverkauf des städtischen Besitzes durch den CDU-Senat und den HHLA-Börsengang 2007, hat dazu geführt, dass strategische Entscheidungen und Investitionen in den Hafen nur schwer umsetzbar und finanzierbar waren. Die geplante Beteiligung soll dies ändern: MSC erwirbt maximal 49,9 Prozent der Aktien, teils von der Stadt, teils aus dem Streubesitz. Hamburg behält in jedem Fall die Aktienmehrheit an der HHLA. Aufsichtsratsvorsitz und weitere strategische Positionen besetzt weiterhin der Senat. Bedeutet: Die Entscheidungen zur strategischen Ausrichtung der Hafenwirtschaft trifft weiterhin die Stadt. Dazu gehört auch, dass der Hafen weiter allen Reedereien offensteht. Für uns steht fest: Die Sicherung von Arbeitsplätzen, der Erhalt der betrieblichen Mitbestimmungsrechte und der städtischen Aktienmehrheit an der HHLA sind für die Hamburger SPD nicht verhandelbar. Anders als MSC waren andere potentielle Interessenten in den letzten Jahren nicht bereit, dies zu erfüllen. Die Partnerschaft mit MSC ist weder ein Ausverkauf der HHLA, noch der von einigen geforderte standortgefährdende Stillstand im Hafen. Die Kooperation sichert die langfristige Entwicklung und zugleich die Entscheidungshoheit der Stadt sowie eine starke betriebliche Mitbestimmung der Belegschaft. Das ist verantwortungsvolle Politik für eine starke Zukunft des Hamburger Hafens.

In diesem Newsletter lesen Sie außerdem, wie wir die Preise bei Nah- und Fernwärme bezahlbar halten wollen, welche Maßnahmen die Situation rund um den Hauptbahnhof und das „Drob Inn“ verbessern sollen und warum Hamburg ein E-Government-Gesetz braucht.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Wärmewende sozialverträglich gestalten
• Mehr Hilfen für obdachlose und suchtkranke Menschen
• Rot-Grün setzt sich für Stärkung der digitalen Verwaltung ein

Wärmewende sozialverträglich gestalten: Preise der Wärmeanbieter sollen fair und transparent werden

Die Wärmewende ist ein wichtiger Faktor, um Klimaneutralität zu erreichen. Um die Akzeptanz für diese notwendige Transformation zu sichern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für mehr Transparenz sowie eine Regulierung des Wärmepreises ein. Darüber hinaus sollen die Hamburger:innen mit individueller Beratung sowie Förderprogrammen bei der Umstellung der Wärmeversorgung unterstützt werden. Den entsprechenden Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 28. Februar beschlossen.

 „Wohnen muss bezahlbar sein, das gilt natürlich auch für das Heizen. Dass dies nicht immer so ist, haben einige Fernwärmekunden in den letzten Wochen spüren müssen, als sie ihre Abrechnung in den Händen hielten. Im Gegensatz zu Strom und Gas sind die Anbieter von Nah- und Fernwärme nicht reguliert, bei einigen ist die Preisgestaltung nicht nachvollziehbar. Diese Blackbox in der Preisgestaltung geht zum Nachteil für die Verbraucher:innen“, erläutert Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Zudem gibt es pro Versorgungsgebiet meist nur einen Wärmeanbieter. So entstehen häufig Monopolstellungen. Für uns ist ganz klar: Auch bei der Wärme brauchen wir dringend mehr Transparenz und einen regulierten Markt. Dabei steht außer Frage, dass wir die Wärmeanbieter für eine gelingende Wärmewende und für das Ziel der Klimaneutralität brauchen. Die Dekarbonisierung beim Heizen ist ein zentraler Faktor für eine klimafreundliche Zukunft, schließlich entfällt mehr als die Hälfte des Endenergieverbrauchs in Deutschland auf das Heizen von Gebäuden. Wir wollen, dass Hamburg im Bund auf mehr Transparenz und eine Regulierung am Wärmemarkt drängt. Die Stadt soll zudem mit den privaten Netzbetreibern sozialverträgliche Lösungen für alle Menschen erarbeiten, die an Wärmenetze angeschlossen sind. Diejenigen, für die der Anschluss an ein Wärmenetz nicht die beste Lösung ist, sollen von einer kontinuierlichen Beratung zu allen Versorgungsoptionen profitieren – also auch zu Wärmepumpen oder Solarthermie.“

Rot-Grünes Maßnahmenbündel: Mehr Hilfen für obdachlose und suchtkranke Menschen rund um den Hauptbahnhof

Um die soziale und gesundheitliche Lage der hilfebedürftigen Menschen am „Drob Inn“ und rund um den Hauptbahnhof zu verbessern, wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen ein Paket an weiteren Maßnahmen auf den Weg bringen. So sieht ein entsprechender Antrag die Durchführung einer mehrmonatigen und behördenübergreifenden Schwerpunktaktion verschiedener Dienststellen mit dem Titel „Zugänge zum Regelsystem“ vor. In diesem Rahmen sollen in direkter Nähe zu den Betroffenen Hilfen schneller geprüft und koordiniert werden. Ebenso sollen innenstadtnah neben dem Projekt „Nox“ weitere niedrigschwellige Notschlafstellen, Ruhemöglichkeiten und Unterbringungsmöglichkeiten für suchtkranke Menschen geschaffen werden. Zudem ist vorgesehen, die psychiatrische Versorgung und die barrierefreie Zugänglichkeit des „Drob Inn“ zu verbessern. Diesem Vorhaben hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 28. Februar zugestimmt.

 „Der öffentliche Raum ist für alle Menschen da, das gilt besonders für zentrale Orte unserer Stadt wie den Hauptbahnhof. Gleichzeitig sind der Hauptbahnhof und die in der Nähe liegende Suchthilfe-Einrichtung ‚Drob Inn‘ Orte, an denen sich auch viele Menschen mit komplexen sozialen und gesundheitlichen Problemlagen aufhalten. Sicherheit und das Einhalten von Regeln sind dabei nur eine Seite der Medaille“, erklärt Annkathrin Kammeyer, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Schwer suchtkranke und häufig obdachlose Menschen im Umfeld von Hauptbahnhof und ‚Drob Inn‘ benötigen wirksame Hilfen und Unterstützungsangebote. Für viele Suchtkranke ist der Zugang zum Hilfesystem schwierig. Sprachbarrieren, besondere Lebenslagen und psychische Erkrankungen tragen dazu bei, dass der Kontakt zu Ämtern, Behörden und Institutionen der Suchthilfe oftmals nicht ohne Hilfe möglich ist. Es ist gut, dass der Senat die Straßensozialarbeit rund um den Hauptbahnhof mit einer neuen ‚Sozialen Koordinierungsstelle‘ stärkt, die individuelle Hilfen organisiert und alle beteiligten Stellen mit einbezieht. Damit der Start der ‚Sozialen Koordinierungsstelle‘ möglichst gut gelingt, wollen wir eine mehrmonatige Schwerpunktaktion auf den Weg bringen, die bestehende Hilfen im Bereich des ‚Drob Inn‘ kurzfristig ausweitet. Ein verbesserter barrierefreier Zugang soll auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität Zugang zu Beratung und Hilfe ermöglichen. Mit regelmäßigen und niedrigschwelligen psychiatrischen Sprechstunden wollen wir die medizinischen Sprechstunden des ‚Drob Inn‘ um einen wichtigen Bereich ergänzen. Weitere Notschlafstellen, Ruhemöglichkeiten und Unterbringungen für suchtkranke Menschen sollen den Bereich um den Hauptbahnhof entlasten. Mit unserem Antrag ergänzen wir die sinnvollen Maßnahmen der Sozialbehörde und erweitern die Hilfe dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird.“

Neues E-Government-Gesetz: Rot-Grün setzt sich für Stärkung der digitalen Verwaltung ein

Die Hamburger Verwaltung wird immer digitaler. Um einen schnellen und sicheren Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen zu schaffen, sind Rechtssicherheit und Verbindlichkeit essenziell. Vor diesem Hintergrund setzen sich SPD und Grüne für ein eigenständiges Gesetz zur Digitalisierung der Hamburger Verwaltung ein. Einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 28. Februar verabschiedet.

 „Mit der Digitalisierung wird die Verwaltung für alle Bürger:innen zugänglicher, effizienter und nutzerfreundlicher. Diese Chance müssen wir nutzen und setzen uns für die Einführung eines eigenständigen E-Government-Gesetzes für Hamburg ein. Wir gehen damit einen entscheidenden Schritt hin zu einer modernen, serviceorientierten Verwaltung, die sich an den Lebenslagen und Bedürfnissen der Menschen in Hamburg orientiert. Wir beseitigen bestehende rechtliche Hürden und schaffen die Grundlage für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung“, unterstreicht Tim Stoberock, Experte für digitale Verwaltung der SPD-Fraktion Hamburg. „Dies umfasst nicht nur die elektronische Kommunikation und Vorgangsbearbeitung, sondern auch die Förderung von Open Data und Open Source. Auch der datenschutzkonforme Einsatz von künstlicher Intelligenz soll im neuen Gesetz geregelt werden. Unser Ziel ist es, eine barrierefreie und transparente Verwaltung zu schaffen, die auch in Zukunft ihre Aufgaben effizient und zuverlässig erfüllen kann. Hamburg steht an der Spitze der digitalen Transformation – davon profitieren alle Hamburger:innen.“