Moin Hamburg,
der Hamburger Hafen ist seit jeher das Herz unserer Stadt. Heute hängen deutschlandweit mehr als 600.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Erfolg der Hamburger Hafenwirtschaft ab. Dieser Erfolg ist in Gefahr: Der Rückgang des Seegüter-Umschlags um zuletzt 6,9 Prozent folgt einer europaweiten Entwicklung und fällt im europäischen Vergleich noch moderat aus. Klar ist aber: Auch Hamburg kann sich den Entwicklungen im internationalen Geschäft nicht entziehen. Bleibt alles wie es ist, drohen dem Hafen hohe Verluste und der Abbau vieler Arbeitsplätze. Das können und wollen wir uns nicht leisten. Wir müssen unser Möglichstes tun und Chancen ergreifen, um den Hamburger Hafen- und Wirtschaftsstandort zu stärken und langfristig zu sichern. Die geplante langfristige strategische Partnerschaft des städtischen Hafenbetreibers HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC ist so eine Chance. Die Entscheidung wird für die dauerhafte Sicherung des Containerumschlags und Investitionen in Infrastruktur und Lieferketten sorgen. Sprich: Für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Das ist notwendig, wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange nicht verlieren will, die ebenfalls Investitionen tätigen, um Reedereien den Umschlag in ihren Terminals schmackhaft zu machen.
Fakt ist: Aktuell hält die Stadt 70 Prozent der HHLA-Aktien, der Rest ist Streubesitz, gehört also einer Vielzahl von kleineren und größeren Aktionären. Dieser Streubesitz, ausgelöst durch den Ausverkauf des städtischen Besitzes durch den CDU-Senat und den HHLA-Börsengang 2007, hat dazu geführt, dass strategische Entscheidungen und Investitionen in den Hafen nur schwer umsetzbar und finanzierbar waren. Die geplante Beteiligung soll dies ändern: MSC erwirbt maximal 49,9 Prozent der Aktien, teils von der Stadt, teils aus dem Streubesitz. Hamburg behält in jedem Fall die Aktienmehrheit an der HHLA. Aufsichtsratsvorsitz und weitere strategische Positionen besetzt weiterhin der Senat. Bedeutet: Die Entscheidungen zur strategischen Ausrichtung der Hafenwirtschaft trifft weiterhin die Stadt. Dazu gehört auch, dass der Hafen weiter allen Reedereien offensteht. Für uns steht fest: Die Sicherung von Arbeitsplätzen, der Erhalt der betrieblichen Mitbestimmungsrechte und der städtischen Aktienmehrheit an der HHLA sind für die Hamburger SPD nicht verhandelbar. Anders als MSC waren andere potentielle Interessenten in den letzten Jahren nicht bereit, dies zu erfüllen. Die Partnerschaft mit MSC ist weder ein Ausverkauf der HHLA, noch der von einigen geforderte standortgefährdende Stillstand im Hafen. Die Kooperation sichert die langfristige Entwicklung und zugleich die Entscheidungshoheit der Stadt sowie eine starke betriebliche Mitbestimmung der Belegschaft. Das ist verantwortungsvolle Politik für eine starke Zukunft des Hamburger Hafens.
In diesem Newsletter lesen Sie außerdem, wie wir die Preise bei Nah- und Fernwärme bezahlbar halten wollen, welche Maßnahmen die Situation rund um den Hauptbahnhof und das „Drob Inn“ verbessern sollen und warum Hamburg ein E-Government-Gesetz braucht.
Herzliche Grüße
Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft