Moin Hamburg,

es ist eine Frage, die ganz Deutschland bewegt: Wie kann es uns gelingen, dass das Heizen klimafreundlich wird und zugleich für alle bezahlbar bleibt? Unter der Leitung von Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz vorgestellt, der neue Regeln zum Heizungstausch vorschreibt. Dabei sind aus unserer Sicht noch viel zu viele Fragen offen und der Gesetzentwurf muss dringend nachgebessert werden. Insbesondere die kurze Umsetzungsfrist ist dabei problematisch. Wichtig ist: Maßnahmen zum Klimaschutz müssen wirksam und bezahlbar und effektiver Klimaschutz muss immer auch sozial ausgewogen sein. Gelingt das nicht, verspielen wir die Akzeptanz für eine sinnvolle Politik für eine lebenswerte Zukunft. Das haben wir am vergangenen Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft sehr deutlich gemacht. Welche Punkte uns dabei wichtig sind und was wir in Hamburg mit unserem neuen Klimaschutzgesetz besser machen wollen, erfahren Sie im heutigen Newsletter.

Außerdem lesen Sie, welche Maßnahmen wir für einen besseren Schutz im Katastrophenfall auf den Weg bringen und wie wir die Hamburger:innen mit dem Hitzeaktionsplan an besonders heißen Tagen besser schützen wollen.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Für sozialen und bezahlbaren Klimaschutz: Gebäudeenergiegesetz überarbeiten

Shutterstock.com/Dmitry Kalinovsky

In der Aktuellen Stunde am Mittwoch hat die Hamburgische Bürgerschaft über das maßgeblich vom Bundeswirtschaftsministerium entwickelte Gebäudeenergiegesetz diskutiert, das gerade auch auf der Bundesebene kontrovers diskutiert wird.

Nach dem Bundesgesetz sollen verbindliche Regelungen im Bereich der Heizungsanlagen sehr kurzfristig schon ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten, obwohl viele Detailfragen hinsichtlich der Finanzierung und Förderung noch offen sind. Dies läuft dem sinnvollen Entwurf des Hamburger Klimaschutzgesetz entgegen, das schrittweise Entwicklungspfade hin zur Klimaneutralität des Gebäudebestandes vorsieht. Aus Sicht der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist eine Überarbeitung des Bundesgesetzes im Sinne eines sozialen, durchdachten und für alle bezahlbaren Klimaschutzes dringend erforderlich.

„Das Gebäudeenergiegesetz des Bundeswirtschaftsministers muss dringend überarbeitet werden“, betont Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Viel zu viele Detailfragen zu Finanzierung und Förderung sind noch ungeklärt. Dafür lässt insbesondere die kurzfristige Umsetzung keinen Raum. So sollen Regelungen ab dem 1. Januar 2024 verbindlich in Kraft treten, ohne dass bisher Fördermaßnahmen, Finanzierungen und Umsetzbarkeiten dargestellt worden sind. Ich kann gut verstehen, dass viele Menschen dadurch verunsichert sind. Wirksamer, konkreter Klimaschutz ist unerlässlich, aber dafür brauchen wir Akzeptanz. Auch der andauernde Konflikt der Koalitionspartner im Bund ist einer konstruktiven Lösung im Sinne eines sozialen, durchdachten und für alle bezahlbaren Klimaschutzes nicht förderlich. Es braucht jetzt klare Ziele, wirksame Anreize und durchdachte Konzepte. Akzeptanz erreichen wir nicht durch reine Verbote, unausgereifte Pläne und dadurch verursachte Verunsicherungen. Der vom Bundeswirtschaftsministerium beabsichtigte Gesetzentwurf im Bereich der Heizungsanlagen wird diesen Ansprüchen aktuell nicht gerecht. Akzeptanz wird so unnötig verspielt. Das kritisieren wir scharf. Heizen muss für Mieter:innen und Hauseigentümer:innen bezahlbar bleiben.

Der im Februar von Rot-Grün vorgelegte Entwurf des Hamburger Klimaschutzgesetzes ist in diesem Sinne erarbeitet worden. Die Maßnahmen müssen konkret umsetzbar, effektiv und vor allem bezahlbar und damit sozial sein. Es ist deshalb richtig, dass einzelne Teile des neuen Hamburger Klimaschutzgesetzes erst ab 2027 in Kraft treten sollen und zugleich ab 2024 durch umfangreiche Förderungen klimafreundliche Maßnahmen ermöglicht werden“, so Kienscherf weiter. „Die Stadtentwicklungsbehörde hat mit einer umfassenden Machbarkeitsstudie zur Erreichung der Klimaschutzziele bei Wohngebäuden eine wichtige Grundlage geschaffen, um wirksam und zielgerichtet die klimaneutrale Transformation des Wohngebäudebestands anzugehen. Für uns ist zudem klar: Das Hamburger Gesetz wird von der Bürgerschaft erst beschlossen werden, wenn die Verbändeanhörungen ausgewertet und offene Fragen geklärt, alle notwendigen Verordnungen, Förderungen und eine verlässliche Wärmeplanung vorgelegt worden sind. Der Gebäudesektor hat eine große Bedeutung für wirksamen Klimaschutz. Fossil betriebene Heizungen müssen langfristig durch neue fossilfreie Technologien ersetzt werden. Es bedarf daher Regelungen, die sozial verantwortungsvoll und real umsetzbar sind. Wir brauchen keine Gesetze der Verunsicherungen, wir brauchen Gesetze und Regelungen mit guten, verlässlichen Perspektiven für alle – für die Mieter:innen, Hauseigentümer:innen und das Klima. Dafür steht die Hamburger SPD.

Auch die GEG-Novelle muss dies sicher stellen. Als SPD-Fraktion begrüßen wir das gemeinsame Forderungspaket der fünf norddeutschen Länder, die unter anderem klare Förderprogramme, soziale Komponenten, Übergangszeiträume, Technologieoffenheit, Effizienzorientierung sowie Quartierslösungen, eine Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung sowie eine Überarbeitung der sogenannten Altersgrenzenregelung einfordern. Die dringend notwendige deutliche Überarbeitung des vom Bund beabsichtigten Gesetzesvorhabens muss daher aus unserer Sicht zwingend auch eine ausreichende Beratungsmöglichkeit der Bundesländer vorsehen. Auch wenn auf Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums auch in diesem zentralen Handlungsfeld erneut Fehler gemacht wurden, so ist die Kritik von CDU/CSU überzogen. Sowohl die Bundes-CDU als auch die Hamburger CDU haben immer wieder den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert und sogar bekämpft. Sie haben daher maßgeblich dazu beigetragen, dass weitreichende Maßnahmen überhaupt notwendig geworden sind. Als in Bergedorf vor Jahren neue, den heutigen Standard entsprechende Windkraftanlagen errichtet werden sollten, war es die CDU, die in einer Kampagne massiv dagegen vorging. Nicht aus fachlichen, sondern aus rein parteipolitischen Gründen zündelt die CDU auf breiter Front. Das schadet unserem Land und dem Klimaschutz insgesamt.“

Mehr Sicherheit für Hamburg: Katastrophenschutz stärken

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Um der zunehmenden Komplexität der Krisen und dem damit verbundenen wachsenden Koordinierungsaufwand zwischen Bund und Ländern gerecht zu werden, setzen sich die Regierungsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag für eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes ein.

Neben der Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes auf Bundesebene soll die Sicherheit der Bevölkerung in Hamburg mit umfassenden Maßnahmen weiter erhöht werden. Dem entsprechenden Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 24. Mai zugestimmt.

„Hamburg muss im Ernstfall gut vorbereitet und handlungsfähig sein. Für uns steht besonders die Erreichbarkeit der Bevölkerung im Fokus, die wir mit dem Ausbau digitaler und analoger Warnmöglichkeiten stärken“, erklärt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Weitere Standorte für Sirenen und die Einrichtung von festen Melde- und Sammelpunkten sollen geprüft und abschließend breit kommuniziert werden. Auch die Kooperation zwischen Bund und Ländern muss mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen intensiviert werden. Insbesondere die Gefahr von Cyberattacken ist durch kriegerische Konflikte noch einmal realer geworden und muss in der Koordinierung zwischen Bund und Ländern Berücksichtigung finden. Wir stellen die bestehenden Strukturen auf den Prüfstand und passen sie wo nötig an. Mit unserem Antrag wollen wir diesen bereits begonnenen Prozess unterstützen und den Schutz aller Menschen in Hamburg erhöhen.“

Entwicklung von Hitzeaktionsplan: Hamburg fördert öffentliche Beteiligung

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Hamburgs Sommer werden durch die Klimakrise immer heißer. Für viele Menschen bedeutet Hitze ein gesundheitliches Risiko. Der geplante Hamburger Hitzeaktionsplan soll Betroffene aktiv vor den Auswirkungen hoher Temperaturen schützen.

In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen für eine breite öffentliche Beteiligung bei der Entwicklung des Aktionsplans ein. Die Perspektive der Betroffenen soll die Ausgestaltung konkreter Maßnahmen voranbringen. Dem Antrag hat die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am Mittwoch zugesteimmt.

„Anhaltend große Hitze kann insbesondere für anfällige und ältere Menschen schnell zu gesundheitlichen Problemen führen“, schildert Britta Schlage, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg die Gefahr. „Mit Blick auf den auch im Norden statistisch nachgewiesenen Anstieg besonders heißer Tage gewinnt der Hamburger Hitzeaktionsplan weiter an Bedeutung. Daher ist es gut, wenn alle Akteur:innen an einem Strang ziehen und der Senat Behörden, Verbände, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen sowie die Hamburger Seniorenbeiräte einbindet, um neue Hitzeschutzmaßnahmen zu entwickeln. Die Infrastruktur unserer Stadt muss an die veränderten Bedingungen angepasst werden. Das gelingt, indem unter anderem eine bessere Verfügbarkeit von Trinkwasser im öffentlichen Raum sichergestellt wird, alle Hamburger:innen in sogenannten ‚Cooling Centers‘ Schutz vor Hitze finden können und mehr Flächen im Stadtraum begrünt werden. Auch Gesundheitsaufklärung gehört noch stärker mitgedacht, beispielsweise in Gestalt von Warnmeldungen und Gesundheitstipps für vorsorgendes Verhalten an besonders heiße Tagen.“

Veranstaltungshinweis

Queere Sicherheit – Vielfalt in Hamburg schützen

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Am Mittwoch, den 31. Mai 2023, um 18:30 Uhr im Kaisersaal, Hamburger Rathaus. Eine verbindliche Anmeldung ist über unsere Website oder unter info@spd-fraktion.hamburg.de möglich.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Überfälle auf LSBT*IQ-Personen in Hamburg und der Metropolregion. Die Anzahl der angezeigten Straftaten ist so hoch wie nie, gleichzeitig wird vermutet, dass es im Bereich der queerfeindlichen Gewalt eine hohe Dunkelziffer von Übergriffen gibt, die nicht zur Anzeige gebracht werden.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat deswegen 2022 auf unsere Initiative Maßnahmen beschlossen, die die Sicherheit von LSBT*IQ-Personen in Hamburg steigern und das Dunkelfeld bei diesen Straftaten aufhellen sollen. Nach rund einem Jahr wollen wir gemeinsam mit unseren Gästen einen Blick auf die ersten Ergebnisse der Umsetzung der Maßnahmen werfen. Hamburg ist und bleibt eine bunte und weltoffene Stadt, die sich gegen Hasskriminalität und Diskriminierung einsetzt.

Begrüßung
Juliane Timmermann, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg

Moderation
Simon Kuchinke, LSBT*IQ-Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg

Podium
Petra Marzian, Ansprechperson für LSBTI* der Polizei Hamburg

Bastian Finke, Leiter des schwulen Antigewalt-Projektes MANEO in Berlin

Prof. Dr. Eva Groß, Hochschule in der Akademie der Polizei Hamburg Professur für Kriminologie/Soziologie

 

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