Moin Hamburg,

und ein herzliches Servus aus Wien! In den Jahren 2019 und 2022 hat Hamburg eine stärkere Kooperation mit Wien und Zürich vereinbart. Unser Ziel ist es, in Zeiten großer Herausforderungen durch einen kontinuierlichen Erfahrungsaustausch den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten zu stärken und sie nachhaltig weiterzuentwickeln. Daher führt uns unsere diesjährige Fraktionsreise nach Wien, um die Partnerschaft zu intensivieren und uns über spannende Zukunftsprojekte unter anderem im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung und der klimaneutralen Energieversorgung auszutauschen. Gestern haben wir eines der größten Stadtbauvorhaben Europas – „aspern Die Seestadt Wiens“ – besucht. Ebenso wie unsere HafenCity ist die Seestadt ein gelungenes Beispiel für nachhaltige Stadtentwicklung und sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig zeigen die beiden Projekte, wie wir im Lokalen Lösungen für eine soziale, nachhaltige und zukunftsfähige Stadt entwickeln können, die auch global erfolgreich sein wird.

Als zwei Metropolen mit einer starken Sozialdemokratie verbinden uns ähnliche Herausforderungen und Zielsetzungen. Der kreative Austausch bringt uns neue Anregungen und vertieft unsere Partnerschaft – für die Inspiration und die vielen politischen Gespräche sind wir dankbar!

Im heutigen Newsletter lesen Sie zudem, wie wir die Zahl der Organspenden in Hamburg erhöhen wollen, wie technische Assistenzsysteme ein selbstbestimmtes Leben fördern können und wie wir das Thema Menstruation aus der Tabuzone holen.

Herzliche Grüße aus Wien und ein schönes Wochenende

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Geringe Zahl an Organspenden: Hamburg will Trendwende einleiten
• Technische Assistenzsysteme: Zu Hause selbstbestimmt leben
• Hamburg startet Pilotprojekt: Kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen

Geringe Zahl an Organspenden: Hamburg will Trendwende einleiten

Die Chance, in Deutschland ein lebensrettendes Spenderorgan zu bekommen, ist im europäischen Vergleich schon seit vielen Jahren erschreckend gering. Auch 2022 ist die Zahl der Organspenden weiter eingebrochen. Die Regierungsfraktionen wollen in Hamburg eine Trendwende einleiten und setzen sich für den Aufbau eines zentralen Organspende-Registers ein.

Unter anderem durch eine Zusammenarbeit mit den Krankenkassen, der Verbraucherzentrale sowie Schulen und Meldeämtern sollen Transplantationen sowie die Dokumentation der Entscheidung für oder gegen die postmortale Organspende gefördert werden. Einem entsprechenden Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 7. Juni zugstimmt.

„Eine Organspende rettet Leben! Es ist erschreckend, dass die ohnehin schon geringe Zahl der Organspenden bundesweit in den vergangenen Jahren weiter gesunken ist“, ordnet Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg, die Entwicklung ein. „Auch in Hamburg beobachten wir einen Abwärtstrend: Retteten im Jahr 2018 noch 55 Organspenden schwerkranken Menschen in Hamburg das Leben, lag diese Zahl 2022 nur noch bei 28 – insbesondere für die Betroffenen eine schwer zu ertragende Entwicklung. Diese Dynamik lässt sich nur zum Teil auf den Fachkräftemangel und die damit verbundene Reduzierung von Intensivbetten zurückführen. Mit unserem Antrag wollen wir diesem Rückgang entgegensteuern und mit einer Aufklärungskampagne umfassend über Organspende informieren. Unser Ziel ist es, dass sich die in Umfragen immer wieder bekundete hohe Spendenbereitschaft der eigenen Organe auch dokumentiert in den Ausweisen wiederfindet, sodass im Fall der Fälle schnellere Entscheidungen getroffen werden können. Dafür müssen wir uns als Gesellschaft vermehrt mit Organspenden auseinandersetzen. So soll das Thema beispielsweise in den Lehrplänen verankert und auch gesamtgesellschaftlich umfassend über die Organspende und Patient:innenverfügungen informiert werden. Es gilt zunächst, die Instrumente auszuschöpfen, die uns das aktuelle Gesetz an die Hand gibt. Seit März 2022 können viele Ärzt:innen beispielsweise abrechnen, wenn sie Patient:innen über das Thema Organspende aufklären und ich wünsche mir, dass sie dieser wichtigen Aufgabe verstärkt nachkommen.“

Technische Assistenzsysteme: Zu Hause selbstbestimmt leben

Damit ältere und eingeschränkte Menschen sicher und unabhängig in ihrer vertrauten Umgebung leben können, wollen die Regierungsfraktionen den Einbau von technischen Assistenzsystemen prüfen. Ambient Assisted Living-Systeme (AAL) schaffen ein barrierefreies Umfeld und tragen so zu einem selbstbestimmten Alltag bei. Dem Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am Mittwoch zugestimmt.

„In den eigenen vier Wänden selbstbestimmt bis ins hohe Alter leben zu können, ist für viele Menschen ein Herzenswunsch. Alltagstaugliche Assistenzsysteme wie eine automatische Wohnungssicherung, ferngesteuerte Medikamentenboxen oder Betten mit Aufstehhilfe können einen wichtigen Beitrag für ein barrierefreies Leben leisten“, erklärt Britta Schlage, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Noch ist zu wenig Information über das hilfreiche System in der Öffentlichkeit angekommen – viele Menschen verbinden mit Technik komplizierte Verfahren und fühlen sich rasch überfordert. AAL-Systeme verfügen über eine einfache und intuitive Handhabung und werden an individuelle Bedürfnisse angepasst. Kurzum: Die großen Potentiale von AAL-Systemen können vielen Menschen helfen, ein unabhängiges Leben zu führen. Mit der Fortführung der wichtigen Arbeit von ‚Smart Wohnen und Pflegen‘ im Haus der Barrierefreiheit sorgen wir in Hamburg dafür, dass ein Beratungsangebot für breite Bevölkerungsgruppen zur Verfügung steht. Mit unserem Antrag setzen wir uns darüber hinaus dafür ein, dass bereits beim Bau von neuen seniorengerechten Wohnungen die notwendigen baulichen Vorkehrungen für AAL-Systeme berücksichtigt werden können, um später Umbaukosten zu mindern. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie die Fördermöglichkeiten im Bestand sowie im Neubau von Wohnungen für Senior:innen und Service-Wohnanlagen verbessert werden können.“

Hamburg startet Pilotprojekt: Kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen

Die Regierungsfraktionen setzen sich in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, Menstruationsprodukte an Schulen kostenlos zugänglich zu machen. Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen dafür an 20 weiterführenden und berufsbildenden Schulen in Hamburg Informationsangebote zur Periode sowie einfach zu bedienende Automaten mit Menstruationsprodukten zur Verfügung gestellt werden. Über den Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch debattiert.

„Das Thema Menstruation ist leider immer noch tabu- und schambehaftet. Wir wollen die Sichtbarkeit rund um den Themenkomplex Menstruation, Periodenartikel sowie damit verbundene Krankheiten erhöhen und ganz deutlich Schamgefühlen und vorhandener Unkenntnis entgegenwirken“, betont Clarissa Herbst, Schulexpertin der SPD-Fraktion Hamburg. „Sogar der Zugang zu Menstruationsartikeln stellt auch heutzutage noch häufig eine Herausforderung dar. Mädchen und junge Frauen werden gelegentlich von ihrer Periode überrascht und sind in dieser Situation auf schnelle und unkomplizierte Hilfe angewiesen. Hier setzen wir mit unserem Antrag an und wollen nicht nur ausführlich rund um die Menstruation aufklären, sondern auch an geschützten Orten kostenlos Periodenartikel wie Binden oder Tampons in den Schulen bereitstellen. Dabei ist uns wichtig, die gesamte Schulgemeinschaft miteinzubeziehen. In vielen Schulen laufen bereits spannende Projekte rund ums Thema Menstruation – diesen Weg wollen wir begleiten und unterstützen. Nur gemeinsam können wir eine Enttabuisierung vorantreiben und für mehr Aufklärung und Geschlechtergerechtigkeit sorgen.