Moin Hamburg,

die Ampel-Koalition hat sich in der vergangenen Woche auf wichtige Eckpunkte zur Überarbeitung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetz-Entwurfes geeinigt. Es ist gut, dass der Bund endlich unsere massive Kritik sowie die der norddeutschen Länder am Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes berücksichtigt hat. Mit den Korrekturankündigungen wird nun grundsätzlich unserem Hamburger Weg des sozial verantwortungsvollen Klimaschutzes gefolgt. Allerdings kommt es jetzt auf die konkreten Inhalte des neuen Gesetzestextes an.

Dass die Bedeutung der Wärmeplanung nun per Gesetz festgeschrieben werden soll, ist unterstützenswert. Nur so kann für alle die notwendige Transparenz über den Weg zum klimafreundlichen Heizen geschaffen werden. Unabhängig vom Zeitpunkt der Vorlage städtischer Wärmeplanungen sollte aus unserer Sicht eine generelle Übergangsfrist bis Ende 2027 festgelegt werden. Für uns bleibt der Schutz der Mieter:innen bei der Wärmewende ein zentrales und unverzichtbares Anliegen. Hinsichtlich der Förderung und der Modernisierungsumlage muss es sozial gerechte Lösungen geben. Voraussetzung für die Wärmewende im Gebäudesektor bleibt die Bereitstellung von Fördermitteln, die passgenau die einzelnen Bedürfnislagen und sozialen Härten bis in die Mitte der Gesellschaft berücksichtigt. Auch der Umstieg auf klimaneutrales Heizen muss die Menschen mitnehmen und praxistauglich sein – das haben wir als Hamburger SPD von Anfang an deutlich gemacht. Gleichwohl war und ist es notwendig, Neu- und Bestandsbauten unterschiedlich zu behandeln und Übergangsfristen einzuräumen. Jetzt ist die Zeit für Anreize, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral ist. Alle gemeinsam müssen mit Kraft und Verstand und ohne Dogmatismus wirksamen, sozial ausgewogenen Klimaschutz voranbringen. Wirksamer Klimaschutz braucht Akzeptanz, umsetzbare und für alle bezahlbare Lösungen. Die ganze Stadt und das ganze Land im Blick zu haben, gilt gerade in diesem extrem wichtigen und sensiblen Bereich.

Im heutigen Newsletter erfahren Sie zudem unsere Forderungen im Umgang mit Flugverspätungen und langen Wartezeiten am Hamburger Flughafen, wie wir die Erbschaftssteuer reformieren wollen und warum wir uns für steuerliche Verbesserungen für Engagierte im Sport und gemeinnützige Sportorganisationen einsetzen.

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende

Ihr Dirk Kienscherf

Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Flugverspätungen und lange Wartezeiten: Der Bund muss kurzfristig handeln
• Höhere Pauschalen: Mehr Geld für Engagement in Hamburgs Sportvereinen
• Reform der Erbschaftssteuer: Steuerprivilegien bei hohen Vermögen abbauen

Flugverspätungen und lange Wartezeiten: Der Bund muss kurzfristig handeln

Am Hamburger Flughafen kam es im Mai dieses Jahres zu insgesamt 121 Starts und Landungen nach dem in Hamburg geltenden Nachtflugverbot von 23 Uhr. Ursächlich für die Verspätungen sind insbesondere die unzureichenden Kapazitäten bei den Sicherheitskontrollen, die sich im Verantwortungsbereich des Bundes befinden.

Zur Verbesserung der Situation laufen bereits intensive Beratungen zwischen Hamburg und dem Bund. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Hamburg, Dirk Kienscherf, hervor. Aus Sicht der Regierungsfraktionen sind die vielen verspäteten Starts und Landungen, die zu erhöhten Flugbewegungen nach 23 Uhr geführt haben, höchst kritikwürdig.

„Grundsätzlich bleibt die Zahl der in das Nachtflugverbot hineinreichenden Starts und Landungen in den vergangenen Monaten auf einem niedrigen Niveau. Die hohe Zahl von Landungen und Starts nach 23 Uhr im Mai sind dagegen nicht akzeptabel. Sie stellen eine erhebliche Belastung für die Anwohnenden nahe des Flughafens dar“, erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Ursächlich hierfür sind die zu geringen Kapazitäten der Sicherheitskontrollen für die der Bund zuständig ist. Die Privatisierung solcher Leistungen war an sich schon ein großer Fehler, darüber hinaus sind die abgeschlossenen Verträge völlig unzureichend für eine reibungslose Abfertigung und damit für einen störungsfreien Flugbetrieb. Es ist gut, dass Hamburg nun eine erneute Initiative gegenüber dem Bund gestartet hat und darin fordert, die Probleme endlich zu lösen und die Kapazitäten der Sicherheitskontrollen deutlich auszuweiten. Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Kurs ausdrücklich. Mit mehr als 17 Millionen Fluggästen pro Jahr ist der Hamburger Flughafen der größte Flughafen in Norddeutschland und ein zentraler Ort für die internationale Erreichbarkeit unserer Wirtschafts- und Wissenschaftsregion. Aber klar ist auch, dass wir die Belastungen dieses stadtnahen Flughafens für die Anwohnenden gerade in den Nachtstunden möglichst gering halten müssen. Mit einer ‚Taskforce‘ will die Bundespolizei gemeinsam mit dem privaten Dienstleister und dem Hamburger Flughafen nun der aktuellen Lage begegnen. Für uns ist klar, dass umgehend wirksame Konsequenzen gezogen und konkrete Maßnahmen entwickelt werden müssen: Die Kapazitäten der Sicherheitskontrollen müssen ausgebaut werden.“

Höhere Pauschalen: Mehr Geld für Engagement in Hamburgs Sportvereinen

Die Regierungsfraktionen setzen sich für steuerliche Verbesserungen für Engagierte im Sport und gemeinnützige Sportorganisationen ein. Mit einem gemeinsamen Antrag ersucht die Koalition den Senat, sich sowohl für die Anhebungen der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen als auch für eine moderate Erhöhung der maximal zulässigen Mitgliedsbeiträge im Bund einzusetzen. Dem Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 21. Juni zugestimmt.

„Wir wollen die vielen ehrenamtlich Engagierten im Hamburger Sport unterstützen. Ihr großes Engagement trägt tagtäglich zu Hamburgs vielfältigen Sportlandschaft bei und macht unsere Metropole zur ‚Active City’“, unterstreicht Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg die Bedeutung der zahlreichen Ehrenamtlichen. „Ob im Training mit Kindern und Jugendlichen, bei der Anleitung im Senior:innensport, bei handwerklichen Hilfen an vereinseigenen Anlagen oder der Übernahme von Verantwortung im Vorstand – die Möglichkeiten, sich im Sport zu engagieren, sind so bunt wie unsere Gesellschaft selbst. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Freibeträge für die Pauschalen von Übungsleitenden und Ehrenamtlichen auf 3.500 Euro beziehungsweise 1.000 Euro pro Jahr angehoben werden. Gleichzeitig ist es nach 25 Jahren an der Zeit, die maximal mögliche Beitragshöhe für die Mitglieder moderat zu erhöhen. Insbesondere Vereine mit eigenen Anlagen müssen in der Lage sein, diese fit für die Zukunft zu machen. Dabei bleibt uns wichtig, dass der Zugang zum gemeinnützigen Sport allen Hamburger:innen weiterhin ermöglicht bleiben muss. Rot-Grün steht verlässlich an der Seite des Sports, das untermauert nicht zuletzt das aktuelle Sportförderpaket auf Rekordniveau – der Hamburger Sport erhält dadurch nachhaltig Planungssicherheit. Unser Antrag ist nun der nächste wichtige Baustein zur Unterstützung des Sports.“

Reform der Erbschaftssteuer: Steuerprivilegien bei hohen Vermögen abbauen

Aktuell sieht die Erbschaftssteuer zahlreiche Ausnahmen für große Vermögen, Betriebsvermögen und Immobilien vor. In einem gemeinsamen Zusatzantrag legen die Regierungsfraktionen nun Reformvorschläge für die Erbschaftssteuer im Bund vor.

Zentrale Eckpunkte sind ein konsequenter Abbau von Privilegien für hohe Vermögen, ein Lebensfreibetrag für Alle und großzügige Stundungsregelungen für Betriebsvermögen, um Firmenpleiten zu verhindern. Mit den Reformvorschlägen stellt sich die Regierungskoalition in Hamburg klar gegen einen Vorstoß des Freistaats Bayern, der wichtige Einnahmen aus der Erbschaftssteuer gefährden könnte. Dem Zusatzantrag hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch zugestimmt.

„Die Erbschaftssteuer muss gerechter werden. Zu einer sozial gerechten Gesellschaft gehört, dass alle Bürger:innen – unabhängig vom Elternhaus – die gleichen Chancen haben“, betont Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Insbesondere die in der Steuer formulierten Ausnahmetatbestände schaffen Steuerprivilegien vorwiegend für außerordentlich Wohlhabende. Das wollen wir ändern und setzen uns daher für eine Reform der Erbschaftssteuer ein. Zugleich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer einen wichtigen Einnahmebestandteil unserer Stadt darstellt, auf den nicht verzichtet werden kann. Klar ist: Die derzeitigen Vorschläge aus Bayern gehen konsequent in die falsche Richtung. Daher muss dem bayerischen Vorstoß für eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer entschieden widersprochen werden.“