Moin Hamburg,

wie steht es um Hamburgs kommunale Wärmeplanung? Anfang dieser Woche hat sich unsere Fraktion in Bezug auf die künftige Wärme- und Stromversorgung in unserer Stadt positioniert und ein umfassendes 33 Punkte starkes Eckpunktepapier zur Hamburger Wärme- und Stromplanung vorgelegt. Das Papier nimmt damit die aktuelle Diskussion über die Zukunft des Heizens sowie die Wärme- und Stromversorgung auf und stellt einen Orientierungsrahmen bei der Versorgung aller Hamburger:innen mit Wärme, Kälte und Strom dar.

Für uns steht dabei im Fokus, dass wir unserer Verantwortung hinsichtlich der nachhaltigen und klimaneutralen Entwicklung unserer Stadt nachkommen müssen. Unabdingbar ist dabei, dass das Heizen oder Kühlen von Gebäuden im Rahmen der sogenannten Wärmewende für alle bezahlbar bleibt und real funktionieren muss. Damit dies in Hamburg gelingen kann, brauchen wir im Bereich der Wärme- und Stromplanung in den nächsten Monaten deutlich mehr Transparenz und Transformation. Wenn wir wollen, dass sich alle Hamburger:innen an der Energie- und Klimawende beteiligen, bedarf es auf allen Ebenen und für alle Menschen Klarheit: Jede:r muss wissen, welche Planungen für den eigenen Wohnort, die eigene Straße und das eigene Haus möglich sind. Transparenz bedeutet für uns, deutlich zu machen, was wo wann möglich ist. Eine transparente kommunale Wärmeplanung muss für ganz Hamburg aufzeigen, welche Wärmeversorgung zukünftig in den jeweiligen Gebieten und Quartieren für wen wie möglich sein wird. Hier geht es um Gründlichkeit: Die Wärmeplanung muss gut konzipiert und durchdacht sein – was wir nicht brauchen, sind Schnellschüsse. Erst wenn die kommunale Wärmeplanung für ganz Hamburg steht, können Gesetze mit strikten Umbauvorgaben und -fristen verbindlich umgesetzt werden. Die Politik muss hier klare Ziele mit städtischen und privaten Unternehmen vereinbaren und Quartieren bei der Entwicklung von Transformationslösungen zur Seite stehen. Mit unserem Eckpunktepapier unterstützen wir den Weg eines sozialen und wirksamen Klimaschutzes für alle Menschen in unserer Stadt.

Darüber hinaus wurde am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft ein letztes Mal vor der parlamentarischen Sommerpause hitzig debattiert: Warum ein „Zurück in die Vergangenheit“ der Hamburger Innenstadt keineswegs helfen wird, wie die Einfuhrumsatzsteuer künftig den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken kann und wie wir mit Open Data den Mobilitätssektor optimieren wollen, erfahren Sie im heutigen Newsletter.

Im Namen der SPD-Fraktion wünsche ich Ihnen eine erholsame Sommerzeit – bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Die Hamburger Innenstadt in Zeiten des Strukturwandels
• Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer optimieren
• Open Data: Mehr Daten für innovative Mobilitätslösungen

Die Hamburger Innenstadt in Zeiten des Strukturwandels: „Neue vielfältige Konzepte bringen unsere Innenstadt voran, nicht aber ein Zurück in die Vergangenheit“

Im Rahmen der Aktuellen Stunde hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch auf Anmeldung der SPD-Fraktion Hamburg die Potenziale für eine gute Entwicklung der Hamburger Innenstadt in Zeiten des Strukturwandels debattiert. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund der CDU-Forderung nach einem Rückbau der City zur autogerechten Innenstadt. Für die SPD-Fraktion steht solch ein rückwärtsgewandtes Modell im klaren Widerspruch zu den auch vom Handel sowie von Grundeigentümer:innen entwickelten neuen Konzepten für eine attraktivere Innenstadt der Zukunft mit vielfältigeren Nutzungen und öffentlichen Räumen für alle.

„Wir stehen an der Seite der Beteiligten in der Innenstadt. Es hilft niemanden, die Innenstadt klein zu reden und den aktiv Handelnden damit in den Rücken zu fallen", unterstreicht Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Die Herausforderungen sind zweifelsohne groß – die Potenziale der Hamburger Innenstadt aber auch. In Zeiten des Strukturwandels braucht es für die Innenstädte in Deutschland neue Ideen und innovative Konzepte. Was wir nicht brauchen, sind überalterte Vorstellungen. Die Forderung des Rückbaus der Hamburger City zur autogerechten Innenstadt der fünfziger Jahre mit weniger Raum für öffentliche Nutzungen, stattdessen Parkplätzen vor jeder Ladenfläche, ist der völlig falsche Weg. Das zeigen bundesweit alle Analysen. Auch die Innenstadtakteur:innen und die Stadtgesellschaft sind viel weiter als eine ewig gestrige CDU unter Herrn Thering. Mit längst überholten Vorstellungen kann man in Zeiten des Strukturwandels und der Transformation keine Zukunft gestalten.

Im Gegensatz dazu stellt sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Handelnden in der Innenstadt den großen Herausforderungen des Strukturwandels. Insbesondere die Leerstände von Einzelhandelsflächen verdeutlichen die Handlungsbedarfe. Die Gründe dafür sind hier wie auch in anderen Städten vielfältig: Hohe Mieten, die Folgen des sich veränderten Kaufverhaltens auch verstärkt durch die Corona-Pandemie, das vermehrte Home-Office und der steigende Kostendruck insgesamt sind einige der Gründe für die Veränderung in den Innenstädten. Klar ist auch, die Innenstadt muss ein sicherer Ort sein. Dort, wo es Handlungsbedarf gibt, müssen die ergriffenen Maßnahmen weiterentwickelt und konsequent umgesetzt werden. Mit dem Runden Tisch Innenstadt, der neuen Innenstadtkoordination, den Stadtwerkstätten sowie dem Bundesprogrammpaket ‚Verborgene Potenziale‘ haben wir Formate geschaffen, um neue vielfältige Konzepte mit attraktiven Angeboten mit allen gemeinsam zu beraten und voranzubringen. Allen gemeinsam ist das Ziel, die Vielfalt der Nutzungen zu verbessern – was wir brauchen sind mehr Wohnflächen, mehr Freizeitangebote, mehr Gastronomie, aber auch mehr attraktive Räume für Angebote jenseits des reinen Konsums. Dabei ist allen Beteiligten klar: Die Innenstadt muss weiterhin für alle gut erreichbar sein – auch für den Autoverkehr. Ziel der autoarmen Innenstadt ist es, ausreichend Parkplätze in Parkgaragen zur Verfügung zu stellen und dadurch den öffentlichen Straßenraum für andere attraktive Nutzungen bereitzustellen. Im Übrigen wird dies in den vielen privat organisierten BIDs in den letzten Jahren bereits erfolgreich umgesetzt. Neue vielfältige Konzepte bringen unsere Innenstadt voran, nicht aber ein Zurück in die Vergangenheit und ein unangebrachtes City-Bashing. Wie groß das Potenzial ist, zeigt auch der erfolgreiche verkaufsoffene Sonntag am letzten Sonntag.“

Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer optimieren: Rot-Grün will Wirtschaftsstandort Hamburg stärken

Das aktuell geltende Fristenmodell zur Einfuhrumsatzbesteuerung nach Deutschland verursacht einen hohen Mehraufwand für Hamburger Importeure, die für Importeure in EU-Nachbarstaaten nicht entstehen. Um diesen Wettbewerbsnachteil von Hamburger Unternehmen abzubauen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass der Senat die Evaluation des bisherigen Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer des Bundesfinanzministeriums aktiv begleitet und sich für die Einführung einer Verrechnungslösung stark macht. Dem Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 5. Juli zugestimmt.

 „Um Wettbewerbsnachteile zu reduzieren, müssen wir das deutsche Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer an den EU-Standard angleichen", erklärt Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Das von Bund und Ländern in 2020 beschlossene Fristenmodell ist zwar eine Annäherung an das Vorgehen in anderen EU-Ländern, hat jedoch unsere Wirtschaft nicht ausreichend entlastet. Wir wollen die Evaluierung des steuerlichen Erhebungsverfahrens des Bundesfinanzministeriums eng begleiten und dabei auch die Ergebnisse der Studie des Deutschen Maritimen Zentrums e.V. berücksichtigen, um den Wirtschaftsstandort Hamburg zu stärken. Gleichzeitig machen wir uns für die Einführung eines Verrechnungsmodells stark. Dadurch können die Kosten für Wirtschaft und Verwaltung gesenkt werden. Außerdem setzt es Anreize für Importeure, die See- und Flughäfen in Deutschland zu nutzen und macht somit Hamburg zu einem attraktiven Standort für Logistikzentren und Niederlassungen von Dienstleistenden. Darüber hinaus lässt sich mit dem Verrechnungsmodell die ökologische Bilanz von Güterströmen verbessern. Die Einführung einer Verrechnungslösung wäre somit eine wirtschaftliche und umweltbewusste Win-Win-Situation für Hamburg.“

Open Data: Mehr Daten für innovative Mobilitätslösungen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag die Bereitstellung von Open Data für den Mobilitätssektor in Hamburg vorantreiben. Der freie Zugang zu Mobilitäts-Daten ermöglicht es Verwaltung, Start-ups und Wirtschaftsunternehmen, innovative Ideen leichter zu entwickeln und damit aktiv zur Mobilitätswende beizutragen. Bereits existierende Beispiele für die Umsetzung sind unter anderem die App „hvv switch“, digitale Parkleitsysteme oder die Auslastungsanzeige der S-Bahnen im hvv. Dem Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 5. Juli zugestimmt.

„Ohne technische Innovationen ist die Mobilitätswende undenkbar, betont Clarissa Herbst, Abgeordnete der SPD-Fraktion Hamburg und Mitglied im Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit der Digitalisierung eröffnen sich im Verkehrsbereich neue datenbasierte Möglichkeiten, die von Unternehmen und der Verwaltung schon rege genutzt werden. Das Hamburger Transparenzportal stellt bereits viele Daten aus dem Mobilitätssektor öffentlich zur Verfügung. Wir wollen, dass es noch mehr werden, um auch Start-ups, die noch keinen großen finanziellen Spielraum für eigene Erhebungen haben, die Umsetzung von innovativen Ideen zu ermöglichen. Auch die Verwaltung profitiert davon, wenn möglichst viele Daten frei zugänglich sind. Deshalb wollen wir neben einer Hamburger Strategie zu Open Data im Verkehrsbereich auch die Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen und privaten Mobilitätsdienstleistern ins Auge fassen. Deren Daten sind wertvolle Bausteine für die Mobilitätswende. Vor allem für den Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln ist Open Data unverzichtbar – bestes Beispiel dafür ist sicherlich die App ‚hvv switch‘. Eines unserer erklärten Ziele ist es darüber hinaus, einen digitalen Mobilitäts-Zwilling der Stadt Hamburg zu erstellen, der Möglichkeiten für Simulationen und Analysen zur Mobilität in Hamburg bietet und so auch für die Forschung nützlich sein wird. Wir tragen dazu bei, dass Hamburg seiner Vorreiterrolle in den Bereichen Mobilität und Digitalisierung weiter gerecht bleiben kann.“

Veranstaltungshinweis

Mehr Gerechtigkeit bei der ärztlichen Versorgung

Am Montag, den 10. Juli 2023, um 19.00 Uhr im Kaisersaal, Hamburger Rathaus. Eine verbindliche Anmeldung ist über unsere Website oder unter info@spd-fraktion.hamburg.de möglich.

Die ambulante ärztliche Versorgung der Bevölkerung durch niedergelassene Haus- und Kinderärzte weist in Hamburg deutliche regionale Unterschiede auf. Ausgerechnet in sozial benachteiligten Stadtteilen ist die Versorgungslage unbefriedigend. Verschärfend kommt hinzu, dass die nachrückende Generation von Ärztinnen und Ärzten die klassische Niederlassung häufig scheut und eine Anstellung bevorzugt.

Senat und Bürgerschaft versuchen mit der Förderung „Lokaler Gesundheitszentren“ und innovativer Versorgungsmodelle wie dem Gesundheitskiosk, Integrierten Notfallzentren (INZ) und Portalpraxen an den Krankenhäusern gegenzusteuern. Welche Rolle können Eigenbetriebe der Kassenärztlichen Vereinigung, finanzielle Anreize oder kommunale medizinische Versorgungszentren spielen? Wie stellt sich die Kassenärztliche Vereinigung die Gewährleistung der medizinischen Versorgung der gesetzlich Versicherten vor? Wie stellt sich aus Sicht einer gesetzlichen Krankenversicherung die Versorgungssituation ihrer Versicherten dar? Wir laden Sie herzlich ein, diese und weitere Fragen mit uns zu diskutieren.

Begrüßung
Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg

Impulsvortrag
Melanie Schlotzhauer, Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg

Es diskutieren
Melanie Schlotzhauer, Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg

John Afful, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH)

Matthias Mohrmann, Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der AOK Rheinland/Hamburg

Moderation
Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg