Moin Hamburg,

für uns ist klar: Hamburg ist Familienstadt! Darüber haben wir in dieser Woche in der Aktuellen Stunde der ersten Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause debattiert. Besonders deutlich zeigt sich das beim Thema frühkindlicher Bildung. Frühe Bildung und Betreuung schaffen Chancengerechtigkeit – unabhängig vom sozialen Status der Eltern.

Eine besondere Bedeutung kommt dabei den knapp 1.200 Hamburger Kitas zu. Hamburg investiert jährlich über 1,2 Milliarden Euro in die frühkindliche Betreuung – dreimal mehr als noch vor zehn Jahren. Hamburg war eines der ersten Bundesländer, das eine kostenfreie Grundbetreuung von fünf Stunden plus Mittagessen in der Kindertagespflege eingeführt hat. Dies ist für viele Familien ein großer Schritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und Hamburg investiert fortlaufend in die Qualität der Betreuung – etwa mit einer Verbesserung der Betreuungsschlüssel. Dass diese Maßnahmen erfolgreich sind, zeigt eine beeindruckende Zahl: 97 Prozent aller über Dreijährigen besuchen in Hamburg eine Kita oder Kindertagespflege. Das ist ein wichtiger Baustein für bessere Bildung, Inklusion und Integration unserer Jüngsten. Wir wollen gemeinsam mit den Hamburger:innen unsere Familienstadt Hamburg weiter voranbringen.

Auch die Forderung nach einem Industriestrompreis war Gegenstand der Aktuellen Stunde. Wir haben uns als SPD immer für eine starke Hamburger Industrie und Wirtschaft und damit für gute Arbeitsplätze eingesetzt. Aktuell sind die Stromkosten in Deutschland jedoch durch die Folgen des Ukraine-Krieges im internationalen Vergleich besonders hoch und gefährden zunehmend energieintensive Betriebe. Das können wir uns als größter Industriestandort Deutschlands nicht leisten. Daher setzen wir uns für einen deutlich vergünstigten Transformationsstrompreis für die deutsche Industrie, reduzierte Stromsteuer und Netzentgelte sowie für eine Anpassung des Strommarktdesigns ein. Wir fordern aber zugleich weitere Maßnahmen, damit die Strompreise in Deutschland mittelfristig wieder wettbewerbsfähig werden und unterstützen das umfangreiche Eckpunktepapier der SPD-Bundestagsfraktion, das weitere Maßnahmen zur Strompreisabsicherung für Abnehmer:innen und Erzeuger:innen vorsieht.

Wir wollen, dass Menschen aller Altersgruppen gut in Hamburg leben können. Maßnahmen gegen Einsamkeit in jedem Alter sowie gute Bedingungen für Kultur und die Hamburger Musikclubs sind nur zwei Beispiele für unsere Politik einer generationengerechten Stadt. Und Gerechtigkeit bedeutet für uns auch, dass diejenigen, die mehr haben, auch mehr zum Gemeinwohl beitragen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Spitzenverdienende keinen Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer erhalten, um den Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastruktur nicht zu gefährden. Mehr dazu lesen Sie im heutigen Newsletter.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Kein voller Inflationsausgleich für Spitzenverdienende zulasten sozialer und kultureller Infrastruktur
• Für den Erhalt von Hamburgs Club- und Livemusik-Szene
• Einsamkeit vermeiden: Hamburg fördert den sozialen Zusammenhalt

Faire Bund-Länder Finanzen: Kein voller Inflationsausgleich für Spitzenverdienende zulasten sozialer und kultureller Infrastruktur

Personen mit Spitzengehältern sollen beim geplanten Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer ausgenommen werden. Dafür haben sich die Regierungsfraktionen in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch eingesetzt.

Demnach soll der Senat über eine Bundesratsinitiative darauf hinwirken, dass der Bund auf die geplante Subvention von Spitzenverdienenden zulasten der sozialen und kulturellen Infrastruktur verzichtet. Die Kosten des Wachstumschancengesetzes sollen zudem fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden. Im Falle einer Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes auf Speisen in der Gastronomie muss der Bund die vollständige Finanzierung übernehmen. Die Steuermindereinahmen können nicht den Ländern aufgebürdet werden.

„Steuererleichterungen sind in vielen Fällen wünschenswert, bedeuten aber immer auch Mindereinnahmen im Haushalt, die zulasten der sozialen und kulturellen Infrastruktur gehen“, stellt Milan Pein, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, klar. „Ein voller Inflationsausgleich für Spitzenverdienende würde zu erheblichen Haushaltsmindereinnahmen in Hamburg führen und kann in der aktuell angespannten Haushaltslage nicht hingenommen werden. Es ist nicht einzusehen, dass der Hamburger Haushalt hierdurch erheblich belastet wird und so das Geld in anderen Bereichen fehlt. Dies würde den Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastruktur in unserer Stadt gefährden. Die übrigen Kosten des Wachstumschancengesetzes müssen zudem fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden. Die während der Corona-Pandemie sinnvolle Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf sieben Prozent für Speisen haben der Gastronomie sehr geholfen, jedoch allein in Hamburg zu Steuermindereinnahmen von rund 140 Millionen Euro geführt. Eine Fortführung des reduzierten Steuersatzes ist in den nächsten Jahren im Hamburger Haushalt nicht mehr abbildbar. Dies müsste zwingend aus dem Bundeshaushalt kompensiert werden.“

Für den Erhalt von Hamburgs Club- und Livemusik-Szene

Die Regierungsfraktionen wollen für ein besseres Miteinander von Clubs, Livemusikspielstätten und deren Nachbarschaft sorgen. Ein Runder Tisch „Nachtleben und Nachbarschaft“ soll das mitunter konfliktreiche Nebeneinander von Wohnen, Stadtentwicklung und Kulturszene künftig noch besser in Einklang bringen und den Erhalt der breit aufgestellten Club- und Livemusik-Szene in Hamburg sichern. Einem entsprechenden Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 30. August zugestimmt.

„Clubs und Livemusik-Spielstätten bereichern das Kulturangebot der Stadt und tragen zur Lebensqualität bei. Der Fortbestand der Livemusik-Spielstätten und die Clubszene insgesamt liegen uns sehr am Herzen“, erklärt Hansjörg Schmidt, Bürgerschaftsabgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg und Mitglied des Kulturausschusses. „Eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen sowie eine öffentliche Anhörung der Akteur:innen der Szene im Kulturausschuss haben das vielschichtige Spannungsfeld aufgezeigt, in dem sich die Clubs bewegen. Es besteht die Sorge, dass Spielstätten durch Nachverdichtung verdrängt werden könnten. Wir wollen mit unserem Antrag ein verträgliches Mit- und Nebeneinander aller erreichen und gute Voraussetzungen für den Fortbestand der Szene schaffen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, zeitnah einen runden Tisch ‚Nachtleben und Nachbarschaft‘ ins Leben zu rufen – unter Beteiligung der zuständigen Behörden, Bezirke, der Verwaltung und der Akteur:innen aus der Szene. Hamburg hat sich als international beachtete Clubhauptstadt Deutschlands etabliert und Events wie das renommierte Reeperbahn-Festival locken zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland in unsere Stadt. Das soll auch so bleiben!“

Einsamkeit vermeiden: Hamburg fördert den sozialen Zusammenhalt

Unfreiwillige Einsamkeit wird immer stärker als Problem mit teils schweren Folgeerscheinungen verstanden. Die Regierungskoalition setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dem generationsübergreifenden Phänomen der Einsamkeit mit einer Hamburger Strategie entgegenzuwirken.

So sollen unter anderem Aus- und Weiterbildungsangebote zur Früherkennung von Einsamkeit geprüft und gegebenenfalls entwickelt werden, lokale Netzwerke sensibilisiert und Wege in das freiwillige Engagement für und mit von der Einsamkeit betroffenen Menschen aufgezeigt werden. Darüber hinaus soll die Bekanntheit der Plattform „Hamburg-Aktiv“ erhöht werden. Dem Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am Mittwoch zugestimmt.

„Niemand muss sich dafür schämen, einsam zu sein. Wir setzen uns dafür ein, das Thema endlich zu enttabuisieren. Einsamkeit als soziales Phänomen betrifft keineswegs nur ältere alleinstehende Menschen, sondern Angehörige aller Generationen“ schildert Iftikhar Malik, Mitglied im Arbeitskreis Soziales der SPD-Fraktion Hamburg die Situation. „Gerade die Corona-Pandemie hat die Situation der Betroffenen verschärft – auch die sogenannten ‚sozialen‘ Medien sind paradoxerweise nicht nur eine Lösung dieser Massenerscheinung. Die bestehenden Studien zu diesem Phänomen offenbaren aber auch, dass Einsamkeit häufig an soziale und ökonomische Verhältnisse geknüpft ist. So gibt es starke Unterschiede zwischen verschiedenen Erwerbsklassen und Bildungshintergründen. Dass das Problem in unserer Stadt relevant ist, zeigt auch der Umstand, dass über 50 Prozent der Haushalte in Hamburg Einpersonenhaushalte sind. Wir wollen es Betroffenen einfach machen, Anschluss und Gesellschaft zu finden, wenn sie es wünschen. Dazu braucht es eine Sensibilisierung und Qualifizierung der sozialen Arbeit und eine Kultur des Hinsehens in den Wohnquartieren und Nachbarschaften. Hamburg verfügt über eine ausgesprochen vielfältige und starke Zivilgesellschaft mit vielen Angeboten zum Dabeisein und Mitmachen. Das wollen wir nutzen, um den Zusammenhalt zu stärken und Einsamkeit zu vermeiden. Die Plattform ‚hamburg-aktiv.info‘ kann dabei helfen.“

Veranstaltungshinweis

Neue StVO: Für mehr Verkehrssicherheit, lebenswerte Städte und die Mobilitätswende

Am Donnerstag, den 14. September 2023, um 18.00 Uhr in der Patriotischen Gesellschaft . Eine verbindliche Anmeldung ist über unsere Website oder unter info@spd-fraktion.hamburg.de möglich.

Das Straßenverkehrsrecht wird modernisiert und soll seinen Beitrag zur Moblitätswende leisten. Ziel der Gesetzesänderung auf Bundesebene ist es, neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch den Klimaschutz, die Gesundheit und die städtebauliche Entwicklung zu berücksichtigen. Dies wird auch Hamburg neue Möglichkeiten eröffnen, den Verkehr in unserer Stadt für alle besser zu machen: mehr Fußgängerüberwege, Erleichterungen beim Bewohnerparken, Tempo 30 auch vor Spielplätzen, sind im Gespräch, um nur einige Beispiele zu nennen.

Gemeinsam mit Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion und Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg sowie Expert:innen aus dem Mobilitätsbereich wollen wir diskutieren, was die Gesetzesänderung für Hamburg und das Gelingen der Mobilitätswende bedeutet und was die nächsten notwendigen Schritte sind.