Moin Hamburg,
Hamburg geht beim Klimaschutz voran! Mit dem neuen Klimaschutzgesetz und der zweiten Fortschreibung des Klimaplans hat der Senat in der letzten Woche zwei wichtige rot-grüne Vorhaben umgesetzt. Wir haben als SPD-Fraktion von Anfang an darauf bestanden, dass neben Hamburgs ehrgeizigen Klimaschutzzielen auch die konkrete Umsetzung im Fokus steht.
Die Maßnahmen müssen umsetzbar und sozial verantwortungsvoll sein, aber auch die wirtschaftliche Basis und damit unseren Wohlstand sichern. Diese Balance zu wahren, ist durchaus anspruchsvoll. Es ist aber notwendig, denn sie bewahrt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglicht künftigen Generationen ein gutes Leben in einer klimaneutralen Zukunft. In Hamburg haben wir uns als SPD seit langem dieser Verantwortung gestellt. Wir haben frühzeitig mit dem ersten Klimaplan viele konkrete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt. Zwischenziel ist die Reduktion der CO2-Emmissionen bis 2030 um 70 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990.
Festzuhalten bleibt aber: Die zentrale Verantwortung für eine erfolgreiche Klima- und Energiepolitik liegt beim Bund. Es ist gut, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – auch Heizungsgesetz genannt – nun deutlich nachgebessert wurde. Der Bund muss die realen Herausforderungen für Privathaushalte, Institutionen und Betriebe aber noch deutlich stärker erkennen und Unterstützungsmaßnahmen ergreifen. Ziel muss es sein, dass das Wohnen bezahlbar bleibt, neuer Wohnraum geschaffen werden kann und Betriebe konkurrenzfähig bleiben. Es bedarf einer durchdachten zweiten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sowie deutlich mehr Fördermittel für die Realisierung der Wärmewende. Wenn die Wärmewende im Bereich Wohnen real gelingen soll, sind quartiersorientierte Lösungen unerlässlich. Gleichzeitig müssen die Förderprogramme aufgestockt und die Bezahlbarkeit von Energie für Unternehmen, Institutionen und Privathaushalte gewährleistet werden, um die wirtschaftliche Basis des Wohlstandes und den sozialen Zusammenhalt nicht zu gefährden.
Außerdem lesen Sie in diesem Newsletter, warum der HHLA-Einstieg von MSC als Weltmarktführer ein starkes Signal für die Hamburger Wirtschaft ist, wie wir in Hamburg die psychiatrische Versorgung reformieren und die Pflegeausbildung deutlich verbessern wollen.
Herzliche Grüße
Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft