Moin Hamburg,

Hamburg geht beim Klimaschutz voran! Mit dem neuen Klimaschutzgesetz und der zweiten Fortschreibung des Klimaplans hat der Senat in der letzten Woche zwei wichtige rot-grüne Vorhaben umgesetzt. Wir haben als SPD-Fraktion von Anfang an darauf bestanden, dass neben Hamburgs ehrgeizigen Klimaschutzzielen auch die konkrete Umsetzung im Fokus steht.

Die Maßnahmen müssen umsetzbar und sozial verantwortungsvoll sein, aber auch die wirtschaftliche Basis und damit unseren Wohlstand sichern. Diese Balance zu wahren, ist durchaus anspruchsvoll. Es ist aber notwendig, denn sie bewahrt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglicht künftigen Generationen ein gutes Leben in einer klimaneutralen Zukunft. In Hamburg haben wir uns als SPD seit langem dieser Verantwortung gestellt. Wir haben frühzeitig mit dem ersten Klimaplan viele konkrete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt. Zwischenziel ist die Reduktion der CO2-Emmissionen bis 2030 um 70 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990.

Festzuhalten bleibt aber: Die zentrale Verantwortung für eine erfolgreiche Klima- und Energiepolitik liegt beim Bund. Es ist gut, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – auch Heizungsgesetz genannt – nun deutlich nachgebessert wurde. Der Bund muss die realen Herausforderungen für Privathaushalte, Institutionen und Betriebe aber noch deutlich stärker erkennen und Unterstützungsmaßnahmen ergreifen. Ziel muss es sein, dass das Wohnen bezahlbar bleibt, neuer Wohnraum geschaffen werden kann und Betriebe konkurrenzfähig bleiben. Es bedarf einer durchdachten zweiten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sowie deutlich mehr Fördermittel für die Realisierung der Wärmewende. Wenn die Wärmewende im Bereich Wohnen real gelingen soll, sind quartiersorientierte Lösungen unerlässlich. Gleichzeitig müssen die Förderprogramme aufgestockt und die Bezahlbarkeit von Energie für Unternehmen, Institutionen und Privathaushalte gewährleistet werden, um die wirtschaftliche Basis des Wohlstandes und den sozialen Zusammenhalt nicht zu gefährden.

Außerdem lesen Sie in diesem Newsletter, warum der HHLA-Einstieg von MSC als Weltmarktführer ein starkes Signal für die Hamburger Wirtschaft ist, wie wir in Hamburg die psychiatrische Versorgung reformieren und die Pflegeausbildung deutlich verbessern wollen.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• MSC und HHLA: Ein starkes Zeichen für Wachstum und Innovation
• Quereinstieg erleichtern: Hamburg benötigt ein staatliches Studium für Pflege-Lehrkräfte
• Psychiatriereform in Hamburg: Rot-Grün für verbesserte Versorgung psychisch kranker Menschen

MSC und HHLA: Ein starkes Zeichen für Wachstum und Innovation

Die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) hat angekündigt, der HHLA ein freiwilliges öffentliches Beteiligungsangebot zu unterbreiten. Darüber hat der Hamburger Senat am Mittwoch in einer Pressekonferenz informiert. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist ein Einstieg der Reederei ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Hamburg und ein starkes Signal für den Hafen und seine Beschäftigten.

„Wir beglückwünschen den Senat und die HHLA für dieses großartige Vorhaben. Wichtig ist: Die Mehrheit bleibt – anders als bei vorhergegangenen Angeboten – weiter in städtischer Hand", betont Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Hamburg behält damit weiter wichtige Steuerungsinstrumente und wird seiner Verantwortung für stabile Rahmenbedingungen für die Hafenwirtschaft gerecht. Der Hamburger Hafen ist eine der bedeutendsten Drehscheiben für den Handel in Europa. Kommt die Beteiligung zustande, wäre das eine wegweisende Partnerschaft für eine erfolgreiche Zukunft des Hafen- und Wirtschaftsstandortes Hamburg mit sicheren und guten Arbeitsplätzen und einem weiter paritätisch besetzten Aufsichtsrat.“

„Der geplante Einstieg der weltgrößten Reederei ist ein starkes Zeichen für die wirtschaftliche Stärke des Hamburger Hafens", ergänzt Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die HHLA bekommt die weltgrößte Reederei als Partner, mit dem sie gemeinsam die Zukunft des Hamburger Hafens gestalten wird. Das ist ein gutes Signal und wird weltweit aufhorchen lassen. Die Ladungssicherung am Hamburger Standort ist wichtig für die Hafenwirtschaft und ein entscheidender Schritt für unsere Stadt. Ein Engagement von MSC als Weltmarktführer steht Hamburg gut zu Gesicht. Aufgrund der Höhe des Verkaufswertes ist die Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft erforderlich. Wir werden den Prozess daher auch weiter parlamentarisch begleiten.“

Quereinstieg erleichtern: Hamburg benötigt ein staatliches Studium für Pflege-Lehrkräfte

An den Hamburger Pflegeschulen werden mehr qualifizierte Lehrkräfte benötigt, die das Pflegepersonal fachkundig ausbilden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen deshalb die Ausbildung zur Pflege-Lehrkraft attraktiver machen und setzen sich für eine Ausweitung des Studienangebots ein. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, dass die Entwicklung eines konsekutiven Studiengangs der Pflegewissenschaften im Lehramt sowie die Einrichtung eines Aufbau-Masterstudiengangs geprüft wird, der den Quereinstieg erleichtert. Den Antrag hat die Hamburgischen Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 13. September beschlossen.

„Mit dem Pflegeberufegesetz des Bundes sind die Anforderungen an die Ausbildungsqualität in der Pflege gestiegen", erklärt Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Damit ergeben sich auch höhere Anforderungen an die Qualifikation der Lehrenden. Dafür müssen wir die Voraussetzung schaffen und setzen uns für einen konsekutiven Studiengang Pflegewissenschaften im Lehramt ein. Wichtig ist dabei die Möglichkeit eines Quereinstiegs, denn Lehrende mit pflegerelevanten Abschlüssen und Qualifikationen, die bisher keine pädagogische Ausbildung haben, geben wichtige Einblicke weiter. Gerade Pflegende mit langjähriger Berufserfahrung sind wertvoll in der Wissensvermittlung. Um dies fortführen zu können, ist die Möglichkeit für einen Quereinstieg in die Pflegepädagogik umso wichtiger. Lehrende müssen das nun erforderliche Studium auch berufsbegleitend absolvieren und es an wechselnde Dienstpläne und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf anpassen können. So schaffen wir Kontinuität und fügen einen weiteren Baustein zur Reduzierung des Fachkräftemangels hinzu.“

Psychiatriereform in Hamburg: Rot-Grün für verbesserte Versorgung psychisch kranker Menschen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Versorgung psychisch kranker Menschen in Hamburg weiter verbessern. Dazu soll der Senat unter Einbeziehung der wichtigsten Akteure einen Psychiatrieplan entwickeln, mit dem die psychiatrische Versorgung in Hamburg auf ein neues Niveau gehoben werden soll.

„Wir wollen, dass die guten und innovativen Ansätze, die es in Hamburg bei der Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen gibt, weiterentwickelt und zu einem Psychiatrieplan für Hamburg gebündelt werden", erklärt Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Strukturen und Leistungen der Psychiatrie sollen konsequent an den Bedürfnissen der betroffenen Personen, ihrer Angehörigen und Nächsten ausgerichtet werden. Psychische Erkrankungen mit teilweise schweren Verläufen – wie Schizophrenie, Psychosen oder bipolare Störungen – sind für die Betroffenen und ihre Angehörigen oft extrem belastend. Zudem sind psychische Erkrankungen häufig begleitet von schwierigen sozialen Lebenslagen, wie etwa Obdachlosigkeit oder prekärer Lebenslagen infolge von Suchterkrankungen. Wir wollen insbesondere schwer erkrankte Menschen, die aktuell nicht immer optimal versorgt werden können, besser unterstützen. Durch gemeindepsychiatrische Ansätze und niedrigschwellige ambulante Interventionen sollen mit ihnen und ihrem sozialen Umfeld künftig individuelle Hilfepläne entwickelt werden, um Krankenhausaufenthalte zu reduzieren, die Zufriedenheit mit der Versorgung zu steigern und die Gesundheit zu verbessern. So sollen Einweisungen in die stationäre Psychiatrie, Chronifizierungen und Retraumatisierungen wenn möglich vermieden werden. Durch eine partizipativ und sozialraum-orientierte Gestaltung der Hilfen soll zudem die Anwendung von Zwang nach Möglichkeit ausgeschlossen werden. Mit der Einrichtung eines Krisentelefons sind wir bereits einen wichtigen Schritt nach vorn gegangen, jetzt kommt mit dem Psychiatrieplan ein weiterer wichtiger Baustein hinzu.“