Moin Hamburg,

am 4. Oktober heißt es wieder: „Könnt‘ ja gut werden“ – das beliebte Festival-Format geht in die dritte Runde. Im Herzen Hamburgs, im JUPITER in der Mönckebergstraße, wird am kommenden Mittwoch der Blick in die Zukunft gerichtet. Auch in diesem Jahr stehen Zukunftsthemen im Mittelpunkt, die unsere Gesellschaft bewegen.

„Europa aktuell: Das Ende der Demokratien?“ – Unser Festival schenkt in diesem Jahr der Europäischen Gemeinschaft Aufmerksamkeit. Die Podiumsgäste wagen gemeinsam mit unserem Bürgermeister einen Blick in die Zukunft: Verliert Europa zunehmend an Bedeutung oder hat der der europäische Gedanke noch eine Chance?

Darüber hinaus geben wir einem der größten Zukunftsthemen Raum: Künstliche Intelligenz verändert schon heute unsere Arbeitsweise und unseren Blick auf die Realität. „Wie werden wir 2033 arbeiten, leben, lieben?“: Darüber diskutieren unsere Politiker:innen mit spannenden Gästen und dem Publikum – und mit einer Künstliche Intelligenz. Was im KI-Bereich heute schon möglich ist, zeigt eine Ausstellung. Hamburger Start-ups stellen ihre Erfindungen vor und laden zum Mitmachen ein.

Autorin, Podcasterin und Schauspielerin Ninia LaGrande führt durch das Festival. Ein spannendes Bühnenprogramm, Musik und weitere Überraschungen runden den Abend ab.

In diesem Newsletter erfahren Sie, wie wir mit der Rückgabe des Standortes der ehemaligen Bornplatzsynagoge an die Jüdische Gemeinde fast neunzig Jahre nach der Zerstörung in der Reichspogromnacht den Wiederaufbau vorantreiben. Außererdem lesen Sie, wie wir Hamburgs Forschung mit der Teilfinanzierung für das neue Röntgenmikroskop PETRA IV auf ein neues Level heben und Hamburg mit dem Ausbau von On-Demand-Angeboten noch mobiler machen.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Bürgerschaft gibt Standort der zukünftigen Bornplatzsynagoge zurück an die Jüdische Gemeinde
• PETRA IV stärkt Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort
• Ausbau von On-Demand-Angeboten: Ältere für autonome Shuttles begeistern

Historischer Beschluss: Bürgerschaft gibt Standort der zukünftigen Bornplatzsynagoge zurück an die Jüdische Gemeinde

Die Stadt Hamburg gibt den ehemaligen und zukünftigen Standort der Bornplatzsynagoge zurück in den Besitz der Jüdischen Gemeinde. Zwei Flurstücke auf und um den heutigen Joseph-Carlebach-Platz im Grindelviertel werden dazu an die Gemeinde übereignet. Einem gemeinsamen Antrag der vier demokratischen Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 27. September zugestimmt.

Vorausgegangen waren intensive Gespräche mit der Jüdischen Gemeinde und der Stiftung Bornplatzsynagoge. Der Beschluss legt einen wichtigen Grundstein für die Wiedererrichtung der Synagoge auf dem heutigen Joseph-Carlebach-Platz – fast ein Jahrhundert nach ihrer Zerstörung durch die Nationalsozialisten in der Reichspogromnacht 1938.

„Die neu errichtete Bornplatzsynagoge wird ein Wahrzeichen des jüdischen Lebens im Herzen unserer Stadt“, erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Mit dem Bau entsteht ein offener Ort für Gebete, Feste und Begegnungen mitten in Hamburg. Vor mehr als 100 Jahren war die Errichtung der Bornplatzsynagoge ein Zeichen der Gleichberechtigung des jüdischen Glaubens in Hamburg. Ihre Schändung in der Reichspogromnacht 1938 und der perfide Zwang, dass die jüdische Gemeinde die Synagoge im Anschluss selbst abreißen musste, war ein widerwärtiger Angriff der Nationalsozialisten auf die Verankerung des Judentums in unserer Stadtgesellschaft. Die Jüdische Gemeinde musste das Grundstück schließlich unter Zwang für einen vergleichsweise geringen Betrag an die Stadt veräußern. Dieses Unrecht wurde auch nach dem Ende der Nazi-Diktatur nicht korrigiert", so Kienscherf weiter und betont: „Das ist bis heute äußerst beschämend. Jetzt, fast ein Jahrhundert später, beauftragen wir als Hamburgische Bürgerschaft den Senat mit einem eindrucksvollen Beschluss, die längst überfällige Rückgabe des Grundstücks an die Jüdische Gemeinde einzuleiten. Dieser Beschluss, in einer Täterstadt des Nationalsozialismus, ist im Jahre 2023 ein gemeinsames starkes Zeichen aller Demokrat:innen Hamburgs in die Welt: Das jüdische Leben und die jüdische Gemeinschaft gehören fest zu Hamburg und zu Deutschland! Dieses gemeinsame Vorhaben von Bürgerschaft, Senat und Jüdischer Gemeinde ist ein bedeutendes Zeichen für unsere weltoffene Stadt und gegen Antisemitismus, Hass und Ausgrenzung. Dafür danke ich allen Beteiligten.“

PETRA IV stärkt Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort

Die Regierungsfraktionen setzen sich für eine Hamburger Teilfinanzierung des neuen 3D-Röntgenmikroskops PETRA IV ein. Einem entsprechenden rot-grünen Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am Mittwoch zugestimmt. Zudem soll der Senat sich für die Finanzierung in Höhe von 90 Prozent der Kosten durch den Bund einsetzen.

Mit der neuen Generation der Röntgenlichtquelle soll am Deutschen Elektronen-Synchrotron DESY in Bahrenfeld die Bildgebung auf atomarer Ebene revolutioniert und damit die Forschung in vielen Bereichen um ein Vielfaches beschleunigt werden.

„PETRA IV kann für den Wissenschaftsstandort Hamburg den Aufbruch in eine neue Ära von Forschung und Innovation bedeuten“, betont Annkathrin Kammeyer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Mit PETRA IV erhält Hamburgs und Deutschlands Forschungslandschaft einen erheblichen Standortvorteil im internationalen Wettbewerb. Noch ist Deutschland in diesem Bereich führend, aber Länder wie China, USA und Brasilien treiben den Ausbau ihrer Röntgenanlagen schnell voran. Bei Inbetriebnahme könnte PETRA IV im internationalen Vergleich die höchste Leistungsstärke und damit Innovationswirkung haben. Als 3D-Röntgenmikroskop soll die Anlage die Bildgebung auf der atomaren Ebene revolutionieren und die bisherige Innovationsgeschwindigkeit um einen Faktor von 500 bis 1.000 erhöhen. Analytische Forschungen, die bisher rund ein Jahr dauerten, werden mit PETRA IV in weniger als einem Tag erfolgen können. Die Fortschritte, die sich daraus für Wissenschaft und Forschung ergeben, sind immens und können uns in vielen Bereichen, etwa in der Chipindustrie oder der medizinischen Forschung, ganz neue Chancen eröffnen. Dies wird für die Science City Hamburg-Bahrenfeld eine weltweit einmalige Infrastruktur schaffen und so für industrielle Ansiedlungen sorgen“, fährt Kammeyer fort. „Die weltweite Führungsrolle Hamburgs entwickelt so auch eine breite Sogwirkung. Renommierte Wissenschaftler:innen aus der ganzen Welt werden in Hamburg mit PETRA IV forschen wollen. Das ist ein großer Schritt für den Wissenschaftsstandort Hamburg. Wir sind uns der großen Bedeutung von PETRA IV für Wissenschaft und Wirtschaft bewusst und sichern deshalb bereits heute den nötigen Hamburger Finanzierungsanteil zu. Um dieses bundesweit bedeutsame Projekt zu realisieren, muss der Bund auch in erheblichem Maße mitfinanzieren. Wir ersuchen daher den Senat, sich für die Sicherstellung der Bundesmittel und eine zeitnahe Realisierung einzusetzen. Wir unterstützen das DESY nach vollen Kräften bei der Umsetzung dieses bahnbrechenden Projektes. Deswegen senden wir heute ein starkes Signal für PETRA IV an den Bund.“

Ausbau von On-Demand-Angeboten: Ältere für autonome Shuttles begeistern

Autonome On-Demand-Shuttles sollen in Hamburg als „Modellregion Mobilität der Zukunft“ schon bald eine wichtige Rolle spielen. Ziel ist es, dass schon bis 2030 10.000 solcher Fahrzeuge in Hamburg zum Einsatz kommen und so zur Mobilitätswende beitragen.

Damit dann auch ältere Menschen von diesen Angeboten profitieren können, setzen sich die Regierungsfraktionen dafür ein, dass diese Zielgruppe beim Ausbau der On-Demand-Shuttles mehr in den Mittelpunkt gerückt wird. So soll sichergestellt werden, dass durch gezielte Ansprache zur Nutzung der modernen Angebote motiviert wird. Die Hamburgische Bürgerschaft hat diesem Antrag in ihrer Sitzung am 27. September zugestimmt.

„Damit im gesamten Hamburger Stadtgebiet zu allen Tageszeiten öffentliche Verkehrsmittel im Rahmen des Hamburg-Takts gut erreichbar sind, braucht es sogenannte On-Demand-Shuttles, also Ruf-Fahrdienste“ unterstreicht Britta Schlage, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg, die Bedeutung dieses zusätzlichen Mobilitätsangebots. „Für mobilitätseingeschränkte und ältere Menschen, die sich die Nutzung anderer öffentlicher Verkehrsmittel oder den Weg zur nächsten Haltestelle nicht mehr zutrauen, können die Ruf-Fahrdienste sogar besonders wertvoll sein und zu mehr Unabhängigkeit und Mobilität führen. Daher ist es uns wichtig, diese Bevölkerungsgruppe bei der Entwicklung dieser Fahrdienste einzubeziehen, damit ihre Bedürfnisse und Wünsche aufgenommen werden können. Und wir wollen, dass Senior:innen mit gezielter Ansprache und Kampagnen von den Möglichkeiten erfahren, die sie mit dieser neuen Mobilitätsform haben, sowie auf deren Benutzung gut vorbereitet werden.“